Ein neues Format europäischer Kooperation wurde auf der Prager Burg geschaffen, die Europäische Politische Gemeinschaft. Am Donnerstag trafen sich Vertreter von mehr als 40 europäischen Staaten zum informellen Austausch. Das erste Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (European Political Community, kurz: EPC) fände in einer kritischen Situation für Europa statt, erklärte Premier Petr Fiala. Die russische […]
Am Donnerstag, den 6.10.2022, findet auf der Prager Burg zum ersten Mal der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft statt. Er ist einer der wichtigsten Veranstaltungen während der derzeitigen tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. Voraussichtlich sollen auf der Burg 44 Präsidenten und Premierminister aus Europa empfangen werden. Zum Treffen eingeladen sind die 27 Mitgliedsstaaten der EU und einige Partnerländer, […]
Die Partei von Premierminister Petr Fiala (ODS) ist der klare Sieger der Senatswahlen. Auch die Christdemokraten und TOP09 können punkten. Lediglich die Bürgermeisterpartei STAN erleidet Verluste. Der wahre Verlierer ist aber die Opposition. Das Prestigeduell fand in Mähren, direkt an der historischen Grenze zu Böhmen statt. Im Wahlkreis Iglau (Jihlava) war die Partei ANO von […]
Bei den tschechischen Kontrollen an der Grenze zur Slowakei wurden nach Angaben des tschechischen Fernsehens in der ersten Nacht 120 syrische Migranten sowie 9 Schleuser festgesetzt. In diesem Zeitraum wurden laut dem tschechischen Polizeipräsidenten Martin Vondrášek mehr als dreitausend Personen- und mehr als zweitausend Fahrzeugkontrollen durchgeführt. „Unser Hauptziel besteht darin, die Aktivitäten der kriminellen Schleuserstrukturen […]
Tschechien will dem Internationalen Strafgerichtshof konkrete Beweise für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine vorlegen. Außenminister Lipavský (Piraten) forderte auf der UN-Generalversammlung die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals. Mit der Aufnahme erster ukrainischer Kriegsflüchtlinge erklärten die tschechischen Behörden, dass sie deren Zeugenaussagen zu dem Vorgehen russischer Soldaten sammeln. Jetzt legen die tschechischen Beamten erstmals konkrete Beweise vor, […]
Am Samstag folgten 70.000 Demonstranten einem Aufruf der tschechischen extremen Rechten, pro-russischen Kräften und der Kommunistischen Partei. Sie forderten Neutralität im Ukraine-Krieg und direkte Lieferverträge für Gas aus Russland. Kurz nach 14 Uhr versammelten sich die Regierungsgegner auf dem Wenzelsplatz in Prag und begannen ihre Kundgebung mit dem gemeinsamen Singen der tschechischen Nationalhymne. 70.000 Menschen […]
Der umstrittene Geheimdienstchef kündigte seinen Rücktritt an, auch in der Regierungskoalition bröckelte seine Unterstützung. Die Oppositionspartei ANO hält dennoch an ihrem Plan für ein Misstrauensvotum gegen die Regierung fest. Seit mehreren Wochen bestimmt der Skandal um Mlejneks Kontakte zum Unternehmer Michal Redl, der als Angeklagter im Mittelpunkt eines Korruptionsprozess um die Prager Verkehrsbetriebe steht. Innenminister […]
Zum ersten Mal seit Beginn seiner Amtszeit reiste Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz am 29. August nach Prag. Dort traf er sich mit dem tschechischen Premierminister Petr Fiala, um über aktuelle politische Herausforderungen zu sprechen. Zuvor hielt Scholz eine Rede an der Prager Karls-Universität über die Zukunft Europas. Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Fiala und Scholz […]
Im Januar schreitet Tschechien wieder zu den Wahlurnen und wählt einen neuen Präsidenten. Damit endet die Ära Zeman auf der Prager Burg. Ein Unternehmer, eine Universitätspräsidentin, ein Gewerkschaftsvorsitzender und ein NATO-General gelten als die heißen Kandidaten im Rennen um das höchste Amt der Tschechischen Republik. Als Miloš Zeman das erste Mal zum Präsidenten gewählt wurde, […]
Eine Korruptionsaffäre bringt Innenminister Vít Rakušan (STAN) in Bedrängnis. Der von ihm kürzlich ernannte Chef des Auslandsgeheimdienstes hatte mehrfach Kontakt zu einem Lobbyisten, gegen den wegen Korruption und Geldwäsche ermittelt wird. Die Opposition droht mit einem Misstrauensvotum. Andrej Babiš wurde von der EU der Veruntreuung von EU-Geldern während seiner Zeit als Tschechiens Premier überführt und […]
