Politik

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Präsidentschaftswahl: Welche Rolle spielt die kommunistische Vergangenheit der Kandidaten?

Tschechiens Wählerinnen und Wähler müssen sich für einen neuen Präsidenten entscheiden. In der Stichwahl am 27. und 28. Januar stehen Ex-Premier Andrej Babiš, der nachweislich für den tschechoslowakischen Geheimdienst (StB) spitzelte, und der ehemalige Nato-General Petr Pavel, der vor der Wende ebenfalls das Parteibuch der Kommunisten besaß und eine Ausbildung in der Militärspionage durchlief. Unser […]

by Hans-Jörg Schmidt
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Präsidentschaftswahl: Pavel und Babiš gehen in Stichwahl

Der ehemalige NATO-General Petr Pavel und der Unternehmer Andrej Babiš schaffen den Einzug in die Stichwahl um die tschechische Präsidentschaft. Die Ökonomin und ehemalige Rektorin der Mendel-Universität in Brünn, Danuše Nerudová, bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Eine hohe Wahlbeteiligung, russische Hackerangriffe und gespaltene Meinungen in Europa prägten das Wahlwochenende. Wie erwartet geht die Präsidentschaftswahl […]

by Tobias Eisch
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Ex-Premier Andrej Babiš im Fall Storchennest freigesprochen

Ein Prager Gericht hat Andrej Babiš nach einem aufsehenerregenden Prozess im Fall Storchennest freigesprochen. Dem ehemaligen tschechischen Premierminister wurde Subventionsbetrug von EU-Geldern vorgeworfen, der Richter sieht in den Vorwürfen der Anklageschrift kein Verbrechen. Der Richter Jan Šott hat heute Morgen den Ex-Premier und Präsidentschaftskandidaten Andrej Babiš (ANO) freigesprochen. Der Staatsanwalt warf dem Oligarchen vor, die […]

by Tobias Eisch
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Tschechien will sich an 2-Prozent-Ziel bei Verteidigung halten

Die tschechische Regierung hat sich auf ein neues Verteidigungsgesetz geeinigt. Damit will sie den NATO-Verpflichtungen nachkommen, zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung auszugeben. Tschechien will seine Verpflichtung gegenüber der NATO nun nachkommen und zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung stecken. Ziel ist es, damit bessere Voraussetzungen für die Modernisierung der Armee zu schaffen und […]

by Tobias Eisch
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Tschechische EU-Ratspräsidentschaft beendet

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft endete nach sechs Monaten und wurde am 1. Januar 2023 an Schweden übergeben. Kommentatoren ziehen eine positive Bilanz zur Arbeit der Tschechischen Republik in Krisenzeiten, auch der ukrainische Präsident Selenskyj bedankte sich für die Unterstützung. Mit dem Motto „Europa als Aufgabe“ (Evropa jako úkol) ging die Regierung Petr Fialas (ODS) vor sechs […]

by Tobias Eisch
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Arbeitslosengeld in Tschechien soll gekürzt werden

Die geringste Arbeitslosigkeit in der EU ist für Tschechien nur statistisch angenehm. Die Wirtschaft wird dadurch ausgebremst. Jetzt will die Regierung das Arbeitslosengeld kürzen, damit offene Stellen schneller besetzt werden. Qualifizierte Arbeitslose sind in Tschechien ein begehrtes Gut. Firmen kämpfen um jeden, den sie bekommen können. Sie locken mit Wohnungen, Firmenwagen, die auch privat genutzt […]

by Hans-Jörg Schmidt
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Die Zeit von „Russia only“ ist vorbei

Am Montag veranstaltete die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) mit dem Institut für Internationale Studien der Karlsuniversität Prag im Palais Lobkowitz der Deutschen Botschaft einen Diskussionsabend zur tschechischen EU-Ratspräsidentschaft und zur „neuen europäischen Ordnung“. An diesem Abend setzten sich die Teilnehmenden der Runde mit dem „historischen Wendepunkt“ in der Geschichte Europas – Russlands Einmarsch in […]

by Magdalena Moser
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Tschechische Regierung von Gesprächen aus Kiew zurückgekehrt

Eine achtköpfige Regierungsdelegation kehrte heute aus Kiew zurück, nachdem sie am Montag Gespräche mit der ukrainischen Regierung und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj führte. Ziel war es, Solidarität zu demonstrieren und über konkrete Hilfsprogramme zu verhandeln. Nach dem Besuch der tschechischen Regierungsdelegation in der Ukraine erklärte diese, weiterhin eng an deren Seite zu stehen. „Wir […]

by Tobias Eisch
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Ex-Premier Babiš will Präsident werden

Andrej Babiš (ANO) gab nun nach einer langen Phase des Hinhaltens seine Kandidatur auf das höchste Amt der Tschechischen Republik bekannt. Die Politik der aktuellen Regierung zu verhindern, erklärte er als sein Hauptziel. Experten erwarten einen scharfen und populistischen Wahlkampf. Der Unternehmer und ehemalige Ministerpräsident Andrej Babiš (ANO) gab am Sonntagabend überraschend seine Kandidatur auf […]

by Tobias Eisch
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Präsidentschaftswahlen: General Pavel überholt Babiš in Umfragen

Laut einer aktuellen Umfrage würde der ehemalige Vorsitzende des Militärausschusses der NATO, Petr Pavel, gegen Ex-Premier Andrej Babiš das Rennen um die Präsidentschaft gewinnen. Es ist nicht die erste Umfrage, die dem General Petr Pavel den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in drei Monaten prognostiziert. Es ergibt sich allerdings zum ersten Mal aus einer Umfrage, dass […]

by Tobias Eisch
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