In Prag haben am Montag zahlreiche Menschen gegen die geplante Regierung aus ANO, SPD und Motoristen demonstriert. Die Kundgebung richtete sich vor allem gegen mögliche Gefährdungen demokratischer Institutionen und gegen die Rolle von Andrej Babiš. Prominente Gäste unterstützten den Aufruf, politische Verantwortung zu übernehmen und demokratische Grundwerte zu schützen.
Kann ANO-Chef Andrej Babiš gleichzeitig Premierminister und Eigentümer des Agrofert-Konzerns sein? Laut Präsident Petr Pavel müsse Babiš seinen Interessenkonflikt lösen, bevor er zum Premierminister ernannt werden kann.
Präsident Petr Pavel hat den designierten Premier Andrej Babiš am Mittwoch auf der Prager Burg empfangen, um über das Programm der künftigen Regierung zu sprechen. Dabei forderte Pavel vor allem die Klärung von Babišs Interessenkonflikt und eine klare Haltung der künftigen Regierung zum Ukraine-Krieg.
Der Entwurf der Programmerklärung der künftigen Koalition aus ANO, SPD und Motoristen liegt vor und soll die Basis für die neue Regierung unter Andrej Babiš bilden. Eine endgültige Zustimmung durch die Parteiführungen steht noch aus, doch die wesentlichen Inhalte gelten als beschlossen. LandesEcho gibt eine Übersicht über die Eckpunkte.
Heute Nachmittag ist das neue Abgeordnetenhaus in Prag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Zuvor unterzeichneten ANO, SPD und Motoristen einen Koalitionsvertrag, der die Grundlage für die künftige Regierung von Andrej Babiš bilden soll.
Die Parteien ANO, SPD und Motoristen haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Unterzeichnung soll am Montag, dem 3. November, bei der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses erfolgen.
Petr Pavel hat am Montag den Vorsitzenden der ANO-Partei, Andrej Babiš, offiziell mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Bei einem Treffen am Montagmorgen informierte Babiš den Präsidenten über den Stand der Koalitionsverhandlungen und das weitere Vorgehen.
Die Parteien ANO, SPD und Motoristen haben sich nach Angaben von ANO-Vizechef Karel Havlíček auf eingemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Der Entwurf wurde am Sonntag von den Parteiführungen diskutiert und soll heute Präsident Petr Pavel vorgestellt werden. Eine endgültige Einigung wird bis Mittwoch erwartet.
Die mögliche Ernennung des Gründers und Vorsitzenden der Motoristen-Partei, Petr Macinka, zum künftigen Umweltminister stößt in Tschechien auf Kritik. Umweltorganisationen und Wissenschaftler warnen vor einem schwerwiegenden Fehler.
Filip Turek, Ehrenpräsident der Motoristen-Partei, ist als künftiger tschechischer Außenminister im Gespräch. Doch nach Medienberichten über gelöschte fremdenfeindliche und homophobe Beiträge in sozialen Netzwerken mehren sich Zweifel an seiner Eignung. ANO-Chef Andrej Babiš will Personalentscheidungen nun vorerst verschieben.
