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Tschechische Regierung verabschiedet Pläne für Cannabis-Teil-Legalisierung
Die tschechische Regierung einigte sich auf rechtliche Kernpunkte für eine Teil-Legalisierung von Cannabis in Tschechien.
Politik
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Prags Ex-Bürgermeister wird Parteichef der Piraten
Nach 15 Jahren an der Spitze der tschechischen Piratenpartei gab Ivan Bartoš sein Amt als Parteivorsitzender an Zdeněk Hřib ab. Der ehemalige Bürgermeister von Prag soll der Partei bei der kommenden Abgeordnetenhauswahl 2025 zu neuem Erfolg verhelfen.
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Tschechien führt Rente ab 67 ein
Das Abgeordnetenhaus stimmte der von der Regierungskoalition geplanten Rentenreform am vergangenen Freitag zu. Das Renteneintrittsalter soll damit schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden. Bislang lag die Rentenschwelle bei 65 Jahren. Die Opposition kritisiert die Reform und kündigte an, den Beschluss anzufechten.
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US-Wahl: Tschechische Politiker gratulieren Donald Trump
Donald Trump hat sich bei der US-Präsidentschaftswahl gegen Kamala Harris durchgesetzt und wird im Januar der 47. Präsident der Vereinigten Staaten. Tschechiens Präsident Petr Pavel und Premierminister Petr Fiala gratulierten dem Republikaner zu seinem Sieg. Einige tschechische Politiker äußerten aber Bedenken bezüglich Trumps Wahlversprechen.
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Regierung will Renten für Ex-Präsidenten verdoppeln
Die tschechische Regierung plant, die Renten ehemaliger Präsidenten ab Januar 2024 auf über 100.000 Kronen (3950 Euro) zu erhöhen. Damit sollen ihre Rentenzahlungen auf das für Parlamentsabgeordnete übliche Niveau angehoben werden. Bislang erhalten die zwei noch lebenden Ex-Präsidenten lediglich eine Rente von 50.000 Kronen (1975 Euro).
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SPOLU will wieder gemeinsam zur Abgeordnetenhauswahl antreten
Am Montag unterzeichneten die Vorsitzenden der regierenden Parteien ODS, TOP 09 und KDU-ČSL eine gemeinsame Vereinbarung über das Fortbestehen ihres Bündnisses. Auch bei der kommenden Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2025 wollen die Parteien wieder gemeinsam als SPOLU antreten.
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Munitionsinitiative für Ukraine: Tschechien will Ziel laut Fiala einhalten
Tschechien will das selbstgesteckte Ziel, der Ukraine bis zum Jahresende 500.000 Stück Großkalibermunition zur Verfügung zu stellen, unbedingt einhalten. Das betonte Premierminister Petr Fiala (ODS) am Dienstag in einem Interview mit der tschechischen Nachrichtenagentur ČTK.
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Vermeintliche StB-Vergangenheit: Slowakei verzichtet auf Rechtsstreit mit Babiš
Im Gerichtsprozess um die Vergangenheit von Tschechiens Ex-Premier Andrej Babiš hat das slowakische Innenministerium am Montagabend bekannt gegeben, dass Babiš zu Unrecht als Agent der StB (Tschechoslowakischen Staatssicherheit) eingetragen gewesen sei.
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Hochwasser: Troppau und Jägerndorf erwägen gemeinsame Klage
Vertreter der Mährisch-Schlesischen Region werfen dem tschechischen Staat vor, nicht genügend Maßnahmen ergriffen zu haben, um das verheerende Hochwasser im September zu verhindern. Wegen der entstandenen Schäden könnten Troppau (Opava) und Jägerndorf (Krnov) nun vor Gericht ziehen.
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Elon Musk und tschechische Politikerin liefern sich Schlagabtausch
Ein Streit zwischen Elon Musk und der scheidenden tschechischen EU-Kommissarin Věra Jourová sorgt derzeit für Schlagzeilen: Musk bezeichnete die Politikerin als “Inbegriff des banalen, bürokratischen Bösen”.
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