Die Opposition stellt sich geschlossen hinter Präsident Pavel und fordert den Rücktritt von Außenminister Macinka. Pavel hatte den Vorsitzenden der Motoristen gestern wegen Erpressung angezeigt. Derweil versucht Premierminister Andrej Babiš zu schlichten.
Die Erpressungsvorwürfe von Präsident Petr Pavel an den Außenminister und Vorsitzenden der Motoristen, Petr Macinka, beschäftigen derzeit die tschechische Politik. Als Reaktion auf veröffentliche Textnachrichten, die Macinka an den Berater des Präsidenten geschickt haben soll, stellen sich die Oppositionsparteien auf die Seite des Präsidenten: Sie fordern Macinkas Rücktritt.
ODS spricht von „inakzeptablem Akt politischer Mafiosität“
„Das Verhalten des Außenministers und Vize-Regierungschefs Petr Macinka ist ein absolut inakzeptabler Akt politischer Mafiosität, der in der Geschichte der Tschechischen Republik kein Pendant hat und das Vertrauen in die Politik schwer schädigt. Solches Verhalten ist ein klarer Grund für einen Rücktritt. Wenn Petr Macinka dies nicht selbst tut, muss ihn der Premierminister entlassen“, so der ODS-Vorsitzende Martin Kupka auf X. Auch die Vorsitzenden der übrigen Parteien, die gemeinsam mit der ODS das Wahlbündnis SPOLU bilden, welches den größten Teil der parlamentarischen Opposition bildet, fordern Konsequenzen: „Minister Petr Macinka sollte zurücktreten. Sollte er dies nicht tun, sollte ihn Premierminister Andrej Babiš entlassen, da die Drohungen, die er ausgesprochen hat, absolut inakzeptabel sind“, schreibt Marek Výborný, der Vorsitzende von KDU-CSL. Amtskollege Matěj Ondřej Havel (TOP09), fordert ebenfalls Macinkas Rücktrtitt und bezichtigt Macinka eines Verhaltens „wie aus dem Handbuch eines StB-Agenten“.
Ein Bild auf X zeigt die drei Parteivorsitzenden gemeinsam mit STAN-Chef Vít Rakušan und Martin Šmída, dem 1. Vizevorsitzenden der Piraten, mit der Überschrift: „Gemeinsam als gesamte Opposition stehen wir hinter Präsident Petr Pavel“. Die Opposition plant einen Misstrauensantrag gegen die Regierung.
Babiš schlägt Treffen vor
Macinka selbst hat für die Rücktrittsforderungen aus der Opposition nicht viel übrig: „Die Opposition fordert die Abberufung von Tomi Okamura, sie hasst Andrej Babiš, das ist ihr Spiel. Und jetzt stehe ich auch noch auf der Liste“,wird Macinka von tschechischen Medien zitiert. Es störe ihn nicht, dass die Opposition die Regierung zum Rücktritt auffordert, das sei ihm völlig egal. Macinka macht dem Präsidenten darüber hinaus den Vorwurf, mit der Nicht-Ernennung Tureks gegen die Verfassung zu verstoßen. Unterstützung für sein Auftreten gegenüber dem tschechischen Präsidenten kommt vom Koalitionspartner SPD: „Was den Streit zwischen Außenminister Macinka und dem Präsidenten angeht: Ich stehe definitiv nicht auf der Seite des Präsidenten“, äußert sich Tomio Okamura, der Vorsitzende der SPD. Etwas zurückhaltender verhält sich Premierminister Andrej Babiš (ANO). Er fordert den Dialog: „Der aktuelle Konflikt zwischen Präsident Petr Pavel und Außenminister Petr Macinka ist nicht richtig. Ich würde beide Herren gerne zu einem gemeinsamen Gespräch einladen, am Tisch lässt sich alles immer besser und schneller klären als durch starke Botschaften über die Medien auf Pressekonferenzen“. Tschechischen Medienberichten zufolge soll Pavel jedoch ein Treffen mit Macinka ablehnen.
Prager Burg veröffentlicht Chatverlauf
Gestern war Präsident Pavel mit Textnachrichten an die Öffentlichkeit gegangen, die Petr Macinka an den Berater des Präsidenten verfasst haben soll. In den Nachrichten fordert Macinka den Präsidenten auf, den Fall um Filip Turek neu aufzurollen. Dabei droht Macinka dem Präsidenten – der bezichtigt Macinka nun der Erpressung. Turek ist ein Parteikollege von Macinka, und Ehrenvorsitzender der Motoristen. Der ehemalige Rennfahrer saß für die Autofahrer im EU-Parlament und war im Kabinett Babiš II für einen Ministerposten vorgesehen. Präsident Petr Pavel weigerte sich jedoch, diesen zum Außen- bzw. Umweltminister zu ernennen. Er begründete dies in beiden Fällen mit mangelender Amtseignung: Filip Turek war in der Vergangenheit mit fremdenfeindlichen Posts in den sozialen Netzwerken aufgefallen. Der Streit zwischen der Babiš-Regierung und der Burg schien bereits beigelegt. Die Intervention Macinkas und die Entscheidung des Präsidenten, die Textnachrichten öffentlich zu machen, fachten den Konflikt gestern erneut an. Ob sich Macinkas Nachrichten als Erpressung werten lassen, entscheidet die Polizei, die sich mit dem Fall beschäftigt. Pavel hatte Macinka gestern angezeigt.
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