Der Streit um die Personalie Filip Turek hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Präsident Petr Pavel hat Außenminister und Motoristen-Chef Petr Macinka bei der Polizei angezeigt. Es geht um den Vorwurf der Erpressung.
Präsident Petr Pavel hat eine Anzeige gegen Außenminister Petr Macinka, den Vorsitzenden der Autofahrerpartei gestellt. Macinka würde versuchen, ihn in der Causa Turek zu erpressen: „Außenminister Petr Macinka versucht seit Längerem, meine Haltung zur Ernennung des vorgeschlagenen Regierungsmitglieds zu beeinflussen. Sei es durch Kontaktaufnahme mit mir, meinen Kollegen oder Beratern. Bislang habe ich all diese Versuche wohlwollend betrachtet. Doch nun, mitten in der Nacht, ließ er mir über meinen Berater Petr Kolář zwei SMS zukommen – obwohl er die Adresse des Präsidentenamtes kennt. Ich halte die darin enthaltenen Informationen für äußerst wichtig. Deshalb habe ich beschlossen, sie vollständig zu veröffentlichen. Ich betrachte die Äußerungen des Außenministers in den Textnachrichten als Erpressungsversuch“, teilte der Präsident in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung mit.
Macinka droht Pavel
Im Anhang der Pressemitteilung befinden sich mehrere Screenshots, die den Nachrichtenverlauf zwischen Macinka und Pavels Berater, Petr Kolář zeigen. Darin stellt Macinka dem tschechischen Präsidenten ein Ultimatum bis Mittwoch: „Wenn er nichts unternimmt oder zumindest nicht zu Verhandlungen in der Angelegenheit Turek im Außenministerium bereit ist, werden ihn die Folgen sehr überraschen (und nicht nur ihn)“, schreibt Macinka in seiner abendlichen Nachricht. Bezüglich der Konsequenzen, sollte Präsident Pavel nicht auf seine Forderung, den Fall Turek neu aufzurollen, eingehen, hält sich Macinka vage: „Ich bin fest entschlossen, falls er nicht nachgibt, bis ins kleinste Detail maximalistische Maßnahmen zu ergreifen“, legt der Minister in einer weiteren Nachricht gegen 00:30 nach.
Präsident Pavel hat angekündigt, rechtliche Schritte einzuleiten. Die tschechische Polizei bestätigte auf X, sie habe eine Anfrage des Präsidialamtes erhalten und würde den Inhalt der Textnachrichten auf ihre strafrechtliche Relevanz hin überprüfen.
Babiš ruft zur Besonnenheit auf
Der Streit um die Personalie Filip Turek belastet die Beziehungen zwischen der Regierung und der Prager Burg seit mittlerweile mehreren Monaten. Aufgrund seiner umstrittenen Äußerungen auf Social Media weigert sich Präsident Petr Pavel, Turek zum Minister im Kabinett Babiš II zu machen. Er hat Zweifel an dessen Eignung. Turek war erst als Außen- dann als Umweltminister nominiert. Beide Male lehnte Pavel eine Ernennung Tureks ab. Mit der Entscheidung von Premierminister Andrej Babiš (ANO), Turek statt eines Minsteramtes, die Rolle des Klimabeauftragten zu geben, schien der Konflikt mit Petr Pavel bis dato beigelegt. Macinkas jüngste Intervention fachen den Konflikt nun erneut an, und untegraben den zuletzt deeskalierenden Kurs seines Vorgesetzten: „Die Worte von Herrn Macinka sind unglücklich gewählt, ich würde mich sicherlich nicht so äußern, das ist nicht mein Stil. Ich denke, dass es in erster Linie notwendig ist, die Emotionen auf beiden Seiten zu beruhigen und wieder normal miteinander zu kommunizieren“, rief Andrej Babiš in den sozialen Netzwerken zu Besonnenheit auf. Den Streit zwischen Pavel und Macinka – der als Minister immerhin Teil der Babiš-Regierung ist – stellte der Premierminister in seinem X-Beitrag als Angelgenheit zwischen den Motoristen und dem Präsidenten dar. Zum Vorwurf der Erpressung wiederum schrieb Babiš, es handele sich um eine private Kommunikation zwischen Macinka und dem Berater des Präsidenten, die man nicht als Erpressung bezeichnen könne.
