Die tschechische Finanzministerin Alena Schillerová hält es für kaum realistisch, das Haushaltsdefizit 2026 unter 300 Milliarden Kronen zu halten. Trotz Sparauflagen für die Ministerien fehlt nach Angaben der Regierung ein zweistelliger Milliardenbetrag.
Finanzministerin Alena Schillerová (ANO) hat in der jüngsten Fragestunde der Sendung Václav Moravec am vergangenen Sonntag, den 11.01. deutlich gemacht, wie angespannt die Lage der Staatsfinanzen ist. Der von der Vorgängerregierung unter Petr Fiala (ODS) vorgelegte Haushaltsentwurf 2026, mit einem Defizit von 286 Milliarden Kronen (etwa 12 Milliarden Euro) sei aus ihrer Sicht unrealistisch gewesen. Tatsächlich arbeite Tschechien derzeit mit einem provisorischen Haushalt, während die Regierung nach zusätzlichen Einsparmöglichkeiten suche. Nach dem Haushaltsverantwortungsgesetz dürfte das Defizit in diesem Jahr maximal 237 Milliarden Kronen (etwa 10 Milliarden Euro) betragen. Im Haushaltsentwurf der Vorgängerregierung hatte der frühere Finanziminister Zbyněk Stanjura (ODS) deshalb 49 Milliarden Kronen (etwa 2 Milliarden Euro) – für Verteidigungsausgaben und einen Kredit für den Bau des Kernkraftwerks Dukovany – gesondert berechnet.
Lücken im Haushalt erfordern Sparauflagen
Insgesamt betont Schillerová, dass der von Stanjura vorgelegte Haushaltsentwurf 2026 erhebliche Lücken aufweise, und Einnahmen und Ausgaben nicht realistisch abbilde. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Abgeordnetenkammer den Entwurf deshalb abgelehnt. Nach aktuellen Einschätzungen der neuen Regierung fehlen im entsprechenden Haushaltsentwurf 2026 Ausgaben von rund 96 Milliarden Kronen (etwa 4 Milliarden Euro). Einzelne Ministerien seien inzwischen verpflichtet worden, ihre laufenden Ausgaben um mindestens fünf Prozent zu senken, in einigen Ressorts sogar um bis zu zehn Prozent.
Besonders angespannt sei die Situation im Arbeits- und Sozialministerium. Dort hätten im Haushaltsentwurf für 2026 rund 32 Milliarden Kronen für Pflichtausgaben gefehlt, weitere 38 Milliarden für die Verkehrsinfrastruktur sowie sieben Milliarden für die Kofinanzierung der Landwirtschaft. Ein Teil dieser Lücken sei inzwischen geschlossen worden, unter anderem bei den Sozialausgaben sowie beim Staatlichen Fonds für Verkehrsinfrastruktur.
Haushaltsentwurf 2026 stößt auf Kritik
Kritik an der Diskrepanz zwischen Staatshaushalt und Budget kam auch vom Nationalen Haushaltsrat. Dessen Vorsitzender Mojmír Hampl warnte, der Haushalt in seiner jetzigen Form verstoße gegen das Haushaltsverantwortungsgesetz. Dabei verwies er auch auf die, von der neuen Regierung geplante Senkung der Strompreise mittels staatlicher Subventionen, welche „gravierend gesetzeswidrig“ sei, da sie neue Ausgaben ohne entsprechende Deckung schaffe.
Laut Vladimír Pikora (Motoristen), dem Vorsitzenden des parlamentarischen Haushaltsausschusses, befinde sich die neue Regierung in einer extrem schwierigen Ausgangssituation. „Ein Defizit von 300 Milliarden ist Wahnsinn, aber wir sind in dieser Lage [in der Regierung, Anmerk. d. Red.] zu einem Zeitpunkt, an dem wir keinen Einfluss auf die Einnahmen haben. Das können wir erst ab 2027 ändern.“
