Andrej Babiš, Vorsitzender der Partei ANO, hat angekündigt, sich von dem Großkonzern Agrofert zu trennen und will somit seinen Interessenkonflikt lösen. Damit kann er kommenden Dienstag von Präsident Pavel zum Premierminister ernannt werden.
Am Donnerstag veröffentlichte Andrej Babiš in den Sozialen Medien ein Video, in dem er erklärte, dass er künftig keine Verbindung mehr zum Konzern Agrofert haben werde – auch nicht nach einem späteren Rückzug aus der Politik. Die Aktien von Agrofert sollen in eine unabhängige Trust-Struktur überführt werden: Ein unabhängiger Verwalter und ein unabhängiger Protektor sollen die Kontrolle übernehmen. Seine Nachkommen sollen Agrofert erst nach seinem Tod erhalten — Babiš will also bis zum Lebensende kein Nutzen aus dem Konzern ziehen. Laut Babiš gehen diese Maßnahmen weit über die rechtlichen Mindestanforderungen hinaus. „Damit habe ich die Bedingung erfüllt, die der Präsident für meine Ernennung zum Premierminister gestellt hatte“, sagte Babiš. Dass sich Babiš als Eigentümer des Agrofert-Konzerns überhaupt in einem Interessenkonflikt befinde, stritt er in dem Video aber weiter ab und sprach von einem „angeblichen Interessenkonflikt“.
Babiš wird kommenden Dienstag zum Premier ernannt
Präsident Petr Pavel hat angekündigt, dass er Andrej Babiš am Dienstag zum Premierminister ernennen wird. Pavel würdigte, dass Babiš sich an die Vereinbarung gehalten und die Lösung seines Interessenkonflikts öffentlich bekannt gegeben hat. „Ich habe daher beschlossen, ihn am Dienstag, den 9. Dezember, um 9 Uhr zum Premierminister zu ernennen. Damit respektiere ich die Ergebnisse der Wahlen zur Abgeordnetenkammer des Parlaments und den bisherigen Verlauf der Verhandlungen zur Bildung einer Koalitionsregierung“, schrieb der Präsident auf der Plattform X.
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