Eine achtköpfige Regierungsdelegation kehrte heute aus Kiew zurück, nachdem sie am Montag Gespräche mit der ukrainischen Regierung und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj führte. Ziel war es, Solidarität zu demonstrieren und über konkrete Hilfsprogramme zu verhandeln.
Nach dem Besuch der tschechischen Regierungsdelegation in der Ukraine erklärte diese, weiterhin eng an deren Seite zu stehen. „Wir wurden daran erinnert, was die ukrainische Nation durchmacht und was die Ukrainer ausgesetzt sind“, erklärte Premier Fiala (ODS). Die tschechische Unterstützung sei in dieser Lage besonders wichtig. Doch auch tschechische Interessen waren Teil der Gespräche.
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder soll verstärkt werden. Besonders in den Bereichen Verkehr, Gesundheit und (Kern-) Energie bestehe eine große Nachfrage. Fiala zu Folge habe sich die Ukraine dazu verpflichtet, gute Bedingungen für tschechische Unternehmer zu schaffen.
Militärische Hilfen zugesichert
Abseits dessen erklärte sich Tschechien dazu bereit, weiterhin militärische und humanitäre Hilfe zu leisten und auch auf andere Länder einzuwirken, dies zu tun. „Wir müssen Russland immer mehr isolieren“, so Fiala. Dies schließe auch eine größere Aufmerksamkeit für das Vorgehen von Belarus mit ein. „Angriffe auf die Ukraine finden auch aus dem belarussischen Luftraum statt“, erklärte Außenminister Jan Lipavský (Piraten).
Die zugesicherte militärische Hilfe schließt auch ein kurzes Ausbildungsprogramm mit ein. Dies soll von der Tschechischen Republik organisiert werden. Für drei Wochen können ukrainische Soldaten nach Tschechien reisen, um an Kursen des Programms teilzunehmen. Auch die Versorgung mit Waffen und Ausrüstung sowie die Reparatur ukrainischer Militärgüter unter tschechischer Beteiligung waren Bestandteile der Gespräche.
Bereits zurückgekehrte Flüchtlinge dürfen weiterhin in die EU
Ein weiteres Thema war die Flüchtlingspolitik in Bezug auf die Ukraine. Rund 4,3 Millionen Menschen flohen in die EU, rund ein Fünftel ist inzwischen wieder zurückgekehrt. „Wenn jemand zwischenzeitlich in die Ukraine ausgereist ist, oder in der Ukraine lebt, dem bereits vorübergehender Schutz in einem der EU-Staaten gewährt wurde, hat er das Recht, in die EU zurückzukehren, wenn die Bedingungen es ihm nicht erlauben, über den Winter in der Ukraine zu bleiben“, versicherte Innenminister Vít Rakušan (STAN).
Auch der Wiederaufbau nach dem Krieg soll Thema der Verhandlungen gewesen sein. Fiala lobte zudem die Fortschritte der Ukraine auf ihrem Weg, die Bedingungen für einen EU-Beitritt zu erfüllen.
