Tschechien übernimmt im Juli den Vorsitz im EU-Rat. Regierungschef Petr Fiala macht sich dafür außenpolitisch fit. Doch die Tschechen erwarten von ihm vor allem Lösungen gegen die Inflation.

„Petr Fiala ist der beste Außenminister, den Tschechien seit vielen Jahren hat. Er verhält sich beispielhaft und repräsentiert unser Land zweifellos blendend.“ So begann ein Kommentator der Prager Zeitung „Lidové noviny“ dieser Tage seinen Leitartikel. Doch das überschwängliche Lob war vergiftet. Fiala ist nämlich nicht Außenminister Tschechiens, sondern Chef der ganzen Regierung. Im Kern kritisierte der Kommentator die aus seiner Sicht übertriebene Leidenschaft des Regierungschefs für die Diplomatie. Fiala vernachlässige die Führung des Kabinetts und vor allem die innenpolitischen Probleme des Landes, die man mit einem Begriff beschreiben kann: der Teuerung bislang ungeahnten Ausmaßes und deren Folgen für die Tschechen.

Diese Kommentatoren-Kritik würde nahezu jeder Tscheche teilen, auch wenn sie etwas übertrieben und parteipolitisch gefärbt ist. Die „Lidové noviny“ gehört Fialas Vorgänger, dem Dollar-Multimilliardär Andrej Babiš, der mit seiner liberalen Bewegung ANO im Parlament flächendeckende Unterstützung für alle Tschechen verlangt, um die Auswirkungen der schon bei 16 Prozent liegenden Inflation zu mildern. Die Regierung Fiala ist da zurückhaltender. Sie unterstützt nur jene, die von der Teuerung besonders betroffen sind. Sie versucht auf diese Weise zu sparen, weil das Land unter der Führung von Babiš einzigartig in die Schulden geraten war, die es zu mindern gelte.

Keine Wiederholung der ersten tschechischen Ratspräsidentschaft

Fiala denkt derzeit sehr viel mehr vor allem an die tschechische Ratspräsidentschaft innerhalb der EU, die im Juli beginnt und am Silvestertag endet. Die EU durchlebt wegen Putins Krieg gegen die Ukraine außergewöhnlich schwere Zeiten. Tschechien will alles tun, um die Union unter allen Umständen zusammenzuhalten. Und Fiala möchte zudem verhindern, dass die zweite tschechische Ratspräsidentschaft so in die Hose geht wie die erste im Jahre 2009.

Seinerzeit hatten die oppositionellen Prager Sozialdemokraten und Kommunisten gemeinsam den konservativen Prager Regierungschef und Vorsitzenden des EU-Rates, Mirek Topolánek, gestürzt. Mitten in der EU-Präsidentschaft. Das war damals eine Peinlichkeit höchsten Grades. Tschechien konnte sich am Ende bei Topoláneks Nachfolger, dem parteilosen Wirtschaftsfachmanns Jan Fischer, bedanken, der mit ruhiger Hand an der Spitze einer Expertenregierung die Ratspräsidentschaft ohne weitere Zwischenfälle zu einem guten Ende führte. Dennoch rümpften westliche Staaten seinerzeit reichlich die Nasen über eine EU-Präsidentschaft aus dem „Osten“. Fiala will eine Wiederholung dieser Peinlichkeit um jeden Preis vermeiden. Auch, weil die Zeiten heute deutlich komplizierter sind als 2009.

„Prag muss da in vielerlei Hinsicht bei Null anfangen“, schrieb der Internetserver „SeznamZprávy“: „Tschechien hat in seinem europäischen Handeln etwas an Sicherheit verloren. So endete vor allem die persönliche Verbindung zu der für Tschechien immer sehr nützlichen, weil einflussreichen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Neu ist zudem die Lage nach dem Brexit. Die konservativen Kräfte in Brüssel haben sich in der Vergangenheit immer auf die britischen Konservativen verlassen können. Auch das Visegrád-Projekt – das Bündnis von Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei – ist unsicher geworden.“

Visegrád in Trümmern

Was Visegrád angeht: De facto liegt das Bündnis, mit dem sich die genannten vier Staaten über viele Jahre gemeinsam innerhalb der EU positionierten, in Trümmern. Fiala hat dafür ein neues Bündnis mit der konservativen Regierung in Warschau geschlossen. Mit einem Paukenschlag: als Kiew unter russischem Beschuss lag, besuchte der tschechische Premier mit seinem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki auf dessen Einladung die ukrainische Führung mit Präsident Wolodymyr Selenskyj an der Spitze. In Prag konnte man generell den Eindruck gewinnen, dass Tschechien in seiner beinharten Haltung gegenüber Putin der polnischen Regierung kaum nachsteht. Kürzlich war nahezu das komplette polnische Kabinett zu Regierungsverhandlungen in Prag. Auf der anschließenden Pressekonferenz passte kein Blatt Papier zwischen die Premiers beider Staaten, was den Krieg in der Ukraine angeht. Die Führung in Prag gehört wie die in Warschau zu den wichtigen Lieferländern schwerer Waffen nach Kiew.

Doch Fiala darf in der Ratspräsidentschaft nicht übersehen, dass die EU nach wie vor Probleme mit der Wahrung europäischer Grundwerte in Polen hat. „Das wird ein schmaler Grat“, heißt es aus dem Umfeld des 57-jährigen tschechischen Premiers. Weniger Rücksicht muss Tschechien auf das Dauerärgernis Ungarn nehmen, zumal auch Prag die Alleingänge von Premier Viktor Orbán leid ist.

EU-Ratspräsidentschaft ist Teamarbeit

Die EU-Ratspräsidentschaft ist jedoch nicht nur Tschechiens Sache. Es ist Tradition, dass das führende Land auch mit dem Vorgänger- und dem Nachfolgerland eng zusammenarbeitet. Derzeit liegt die Präsidentschaft bei Frankreich, nach Tschechien ist Schweden an der Reihe. Als Fiala jüngst in Paris war, gab es nicht nur eitel Sonnenschein. Dem tschechischen Premier wollte partout nicht einleuchten, weshalb Präsident Emanuel Macron ständig mit Putin telefoniert – ohne Ergebnis. Andererseits ist Paris wichtigster Partner Prags in der Frage der Weiternutzung von Atomkraftwerken.

Und Deutschland? Fiala, der auch noch nicht lange im Amt ist, hat bei seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz einen souveränen Eindruck hinterlassen. Besonders bemerkenswert war Fialas ungefragte Bemerkung auf der gemeinsamen Pressekonferenz über die deutsche Haltung zur Ukraine. Fiala äußerte da viel Verständnis für Probleme, die die „deutsche Zeitenwende“ mit sich bringe. Da bewies der studierte Politikwissenschaftler, der sieben Jahre an der Spitze der Masaryk-Universität in Brünn stand, das Format eines weiterdenkenden Staatsmannes, das er als EU-Ratspräsident noch häufig brauchen wird.

Ein wichtiger Neustart

„SeznamZprávy“ schrieb zusammenfassend: „Der Prager Regierung steht ein Neustart der tschechischen Außenpolitik bevor, vielleicht der größte seit 1989.“ Und diesmal müsse das Land „erwachsen“ werden. „Auf die Milde des Westens nach der alle bezaubernden Samtrevolution kann sie nicht mehr bauen.“

Bei seinen bisherigen Aufenthalten in Brüssel hat Premier Fiala noch geübt. Manchem ist er bislang noch aus dem Wege gegangen. Etwa den üblichen, kurzen Disputen mit nicht nur einheimischen, sondern auch internationalen Journalisten unmittelbar vor den Verhandlungen über seine Absichten beim Gipfel. Da wird er einen schnellen Lernkurs durchmachen müssen. Es spricht aber alles dafür, dass er den in seiner sachlichen, aber stets ausnehmend freundlichen Art bewältigen wird. Sein außenpolitischer Ehrgeiz ist jedenfalls groß.

Seine Widersacher in Prag werden jedoch streng darauf achten, dass er bei all dem die Probleme im eigenen Land nicht völlig vergisst. Nicht nur die kritischen Journalisten werden das aufmerksam verfolgen. Für den Fall, dass die Regierung kein durchschlagendes Rezept gegen die Teuerung findet, haben die Gewerkschaften angekündigt: „Dann gibt es einen heißen Herbst“. Mitten in der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. Da war doch schon einmal etwas, 2009.

Von Hans-Jörg Schmidt