In ihrem Koalitionsvertrag äußern sich CDU/CSU und SPD explizit zu Belangen der deutschen Minderheiten im Ausland.
Am Mittwoch einigten sich die Spitzen von CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode. In dem Papier, das die Grundlage für die Zusammenarbeit in der kommenden Bundesregierung bildet, findet sich auch eine Stellungnahme zum Umgang mit Angehörigen der deutschen Minderheiten in Europa und Zentralasien wieder.
„Das kulturelle und geschichtliche Erbe der Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler sowie der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa sowie den Folgestaaten der Sowjetunion ist Teil der gesamtdeutschen Geschichte. Wir werden die Förderung der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa und den nichteuropäischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion fortführen und den Dialog mit den Herkunftsstaaten vertrauensvoll ausbauen“, heißt es in dem ausgehandelten Koalitionsvertrag.
Erwähnung erhält Zuspruch
Zuspruch findet die Stellungnahme vor allem seitens der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Minderheiten (AGDM) in der FUEN (Federal Union of European Nationalities), welche sich auf europäischer Ebene für die Rechte und Interessen der deutschen Minderheiten in den EU-Mitgliedsländern einsetzt: „Die Aufnahme unserer Anliegen in den Koalitionsvertrag ist ein starkes politisches Signal – für uns als AGDM und für alle unsere Mitgliedsorganisationen in Europa und Zentralasien“, erklärte der Vorsitzende Bernd Gaida.
Im Namen der deutschen Minderheit in Tschechien äußert sich Martin Herbert Dzingel, der Präsident der Landesversammlung: „Ich begrüße es, dass die Belange der deutschen Minderheiten im Koalitionsvertrag Erwähnung finden. Anders als die Ampelkoalition bekennt sich die voraussichtlich zukünftige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag wieder klar zur Rolle der deutschen Minderheiten, die mit ihrer jahrhundertealten Tradition und Kultur einen großen Teil zu Deutschlands Wahrnehmung in der Welt beitragen.“ Im Koalitionsvertrag der letzten Bundesregierung aus dem Jahr 2021 fanden die Angehörigen der deutschen Minderheiten keine Erwähnung.
Stiftung Verbundenheit sieht noch Luft nach oben
Auch die Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland bewertet es positiv, dass die deutschen Minderheiten wieder im Koalitionsvertrag berücksichtigt werden. Mit einer bloßen Unterstützungsbekundung gibt sich die Stiftung Verbundenheit jedoch nicht zufrieden: „Eine Antwort darauf, wie man sich die Weiterentwicklung der Situation deutscher Minderheiten in Mittel- und Osteuropa sowie den Staaten der GUS vorstellt, gibt es im Koalitionsvertrag nicht“, kritisiert die Stiftung in einer Stellungnahme. In der Mitteilung verweist die Stiftung Verbundenheit auf einen eigenen Aktionsplan mit Forderungen, wie die Zusammenarbeit mit den deutschen Minderheiten seitens der Bundesregierung auszusehen habe. Das Memorandum wurde gemeinsam mit der AGDM entwickelt und im Vorfeld der Bundestagswahl, im Januar 2025, veröffentlicht. Für die zukünftige Minderheitenpolitik der neuen Bundesregierung erinnert die Stiftung Verbundenheit an mündliche und schriftliche Zusagen, die im Vorfeld der Wahl von CDU, CSU und SPD im Zusammenhang mit dem Memorandum bereits gegeben worden seien.
