Die Regierung beschloss am Mittwoch ein Paket zur Senkung der Spritpreise und will sicherstellen, dass die Maßnahmen auch wirklich beim Verbraucher ankommen.
Auch in Tschechien stiegen in den letzten Wochen die Spritpreise rasant an, Grund hierfür ist die Reaktion der Märkte auf eine befürchtete Verknappung durch Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Der Preisanstieg führte auch zur Verteuerung zahlreicher weiterer Waren. Nun reagierte die tschechische Regierung darauf mit einem Maßnahmenpaket.
Dieses beinhaltet unter anderem die Abschaffung der Kfz-Steuer für Pkw, Busse und Lkw bis zu 12 Tonnen. Zudem wird die Mineralölsteuer um 1,5 Kronen pro Liter (0,061 Euro) gesenkt. Die Steuersenkung soll vom 1. Juni bis zum 30. September gelten. „Diese Maßnahme wird allen helfen, die durch die russische Aggression in der Ukraine verursachten Preiserhöhungen besser zu bewältigen“, erklärte der Premier Petr Fiala (ODS).
Ob die Senkung der Mineralölsteuer wirklich bei den Verbrauchern ankommt, bleibt noch offen. „Wir wollen unbedingt, dass sich das in den Endpreisen widerspiegelt“, sagte Verkehrsminister Martin Kupka (ODS). Sollte die Steuersenkung lediglich in die Taschen der Betreiber wandern, schließt die Regierung ein Einschreiten nicht aus. So erwägt sie eine maximale Kraftstoffmarge, welche auch das Resultat einer umfassenden Inspektion ist. Diese kam zu dem Ergebnis, dass die aktuellen Spritpreise kein Resultat teurerer Ölpreise sind, sondern aus Angst vor stark steigenden Preisen an den Warenbörsen erhöht wurden.
Des Weiteren hat die Regierung die Beimischungspflicht von Biokomponenten in Diesel abgeschafft. „Der Wegfall der Beimischungspflicht von Biokomponenten in Diesel führt dann zu einer Preissenkung um 1,50 auf zwei Kronen pro Liter“, behauptete Finanzminister Zbyněk Stanjura (ODS). Von dem Zusammenspiel sämtlicher Maßnahmen erhofft sich die Regierungen eine Senkung des Spritpreises um vier Kronen pro Liter (0,16 Euro). Das Maßnahmenpaket muss noch durch das Parlament und vom Präsidenten unterzeichnet werden.
Zudem will der Finanzminister die Elektro-Mobilität und die Nutzung emissionsarmer Fahrzeuge mit einer Novelle der Einkommenssteuer stärker fördern. Arbeitnehmer, die diese Fahrzeuge nicht nur beruflich, sondern auch privat nutzen, sollen demnach weniger Steuern zahlen.
