Das Abgeordnetenhaus stimmte der von der Regierungskoalition geplanten Rentenreform am vergangenen Freitag zu. Das Renteneintrittsalter soll damit schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden. Bislang lag die Rentenschwelle bei 65 Jahren. Die Opposition kritisiert die Reform und kündigte an, den Beschluss anzufechten.
Der fertige Entwurf liegt nun dem Senat zur Prüfung vor. Präsident Petr Pavel will die Rentenreform unterzeichnen, sobald sie vom Senat angenommen wurde, wie er dem Tschechischen Fernsehen (ČT) mitteilte. Durch die Änderungen in der Rentenreform will die Koalition gewährleisten, über ausreichend Mittel für die Renten der heute Dreißig- bis Vierzigjährigen zu verfügen.
Rentenreform mit Änderungen verabschiedet
Premierminister Petr Fiala (ODS) bezeichnete die beschlossene Reform als das wichtigste Gesetz seiner Amtszeit. Die Defizite des aktuellen Rentensystems sollen damit schrittweise verringert werden. Die Novelle sieht neben der Anhebung des Renteneintrittsalters ebenfalls vor, den Betrag des Arbeitsentgelts, der in die Berechnung des Leistungsanteils der Rente fließt, zwischen 2026 und 2035 schrittweise zu senken. Eine Sonderregelung gilt demnach nur für Arbeitnehmer der sogenannten vierten Kategorie: Berufstätige, die unter körperlicher Belastung, Kälte oder Hitze arbeiten, sollen bis zu fünf Jahre früher in Rente gehen dürfen. In Tschechien fallen maximal 15.000 Menschen unter diese Kategorie. Bereits bestehende Renten bleiben von der Novelle unberührt.
Ursprünglich war geplant, auch Teile der dritten Kategorie für die Frühverrentung zuzulassen, womit insgesamt 120.000 Menschen von der Sonderregelung profitiert hätten. Der Vorsitzende der KOVO-Gewerkschaft, Roman Ďurčo, kritisierte die Einschränkung und nannte den Beschluss eine Beleidigung des Arbeitsministers Marian Jurečka (KDU-ČSL). Die Gewerkschaft will über weitere Schritte nachdenken. Jurečka erklärte, dass ein vernünftiger Mensch verstehen würde, dass Reformen erforderlich seien und ein endgültiger Kompromiss nicht einfach zu finden sei.
Opposition will Reform anfechten
Bei der Opposition stößt die Rentenreform seit jeher auf Kritik. Die Bewegungen der ANO und SPD bestehen vor allem auf der Beibehaltung des aktuellen Renteneintrittsalters. Ihre Abgeordneten stimmten gegen die Novelle und kündigten an, einen Großteil der verabschiedeten Maßnahmen im Falle ihrer Machtübernahme rückgängig zu machen. ANOs Fraktionschefin Alena Schillerová gab außerdem bekannt, ihrer Fraktion vorzuschlagen, die Reform beim Verfassungsgericht anzufechten.
