In Deutschland ist zum 1. April eine teilweise Cannabis-Legalisierung in Kraft getreten. Auch die tschechische Regierung plant eine Lockerung für den Konsum und diskutiert aktuell sogar Maßnahmen zur Etablierung eines Cannabis-Marktes.
Seit 14 Jahren ist der Cannabis-Konsum in Tschechien zumindest entkriminalisiert und gilt lediglich als Ordnungswidrigkeit. Seither ist der private Anbau von insgesamt fünf Hanfpflanzen für den Eigenbedarf gestattet, sowie der Besitz von bis zu zehn Gramm Marihuana. Der Konsum in der Öffentlichkeit bleibt jedoch illegal. Zumindest bis jetzt, denn die Regierungskoalition will eine Cannabis-Legalisierung verabschieden.
Aktueller Entwurf und Pläne zur Legalisierung
Seit April 2023 arbeitet die tschechische Regierung an einem Plan zur besseren Bekämpfung von Drogenmissbrauch. Dazu gehört auch, die Legalisierung von Cannabis weiter voranzutreiben und einen streng regulierten Markt für die Hanfpflanze einzuführen. Auf Empfehlung des Nationalen Wirtschaftsrats der Regierung (NERV) soll der endgültige Plan bis spätestens 2025 in Kraft treten. Die Cannabis-Legalisierung könnte hingegen schon in diesem Jahr erfolgen. „Verbote sind keine Lösung, denn wir haben hier einen etablierten Schwarzmarkt. Ich bin fest davon überzeugt, dass ein streng kontrollierter Markt der bessere Weg für die Prävention ist“, erklärte der nationale Drogenbeauftragte Jindrich Voboril damals.
Die Cannabis-Legalisierung könnte demnach noch umfangreicher ausfallen als die zum 1. April 2024 verabschiedete Regelung in Deutschland. Diskutiert wird unter anderem eine Erweiterung des privaten Anbaus sowie der freie Verkauf von Marihuana in Apotheken, Clubs und Spezialgeschäften an registrierte Kunden ab 18 Jahren. Über die Freigabe für den kommerziellen Markt wird in der Regierungskoalition noch diskutiert.
Was ändert sich durch die Legalisierung?
Nach Meinung einiger Experten stellt die Einführung eines regulierten Cannabis-Marktes eine erhebliche Entlastung für die Haushaltskasse dar. Bis zu 2 Milliarden Kronen (etwa 80 Millionen Euro) könnte der Staat Schätzungen zufolge durch die Legalisierung einnehmen. Dem Wirtschaftswissenschaftler und Mitglied von NERV, Libor Dušek, zufolge, besteht dieser Markt in Tschechien ohnehin bereits, nur dass er nicht besteuert wird und damit ineffizient ist.
Gegner der Legalisierung argumentieren vor allem mit dem Risiko der mangelnden Überwachung der Regulierungen. Minderjährige und Menschen, die ihr tägliches Kauflimit erreichen, hätten ebenfalls die Möglichkeit, Cannabis zu erwerben. Ein Schwarzmarkt würde dennoch bestehen und nicht, wie von der Regierung erhofft, durch die Legalisierung aufgelöst.
Ein Blick nach Deutschland
Die deutsche Regierung hat zum 1. April 2024 den Schritt gewagt, der in Tschechien seit nunmehr zwei Jahren auf parlamentarischer Ebene diskutiert wird. Die zumindest teilweise Cannabis-Legalisierung in Deutschland könnte nun Einfluss auf die Entscheidung der tschechischen Regierung haben. Wie der tschechische Innenminister Vit Rakusan noch im April mitteilte, wolle Tschechien zunächst die Entwicklungen in Deutschland beobachten. Gleichzeitig wuchs aber auch der Druck auf die tschechische Regierung und regte die Debatte um die Cannabis-Legalisierung erneut an. In Tschechien gibt es bereits einen Verband von Cannabiskonsumenten (AKK), die sich nach Vorbild der deutschen Cannabis-Clubs zusammenschließen und an der Diskussion rund um die Cannabis-Legalisierung in Tschechien beteiligen. Mitglieder können sich schon jetzt für den Club registrieren, um sich auf die Legalisierung vorzubereiten.
