Nichts ist mehr wie zuvor in der tschechischen Hauptstadt. Die bei den jüngsten Wahlen erfolgreichen Kräfte wollen Prag sowohl von schmutzigen Polit-Praktiken als auch von dreckiger Luft befreien. Nun müssen sie an der Stadtregierung beweisen, dass sie die besseren Erneuerer sind als die nach vier Jahren abgewählte ANO-Partei.
Man könnte meinen, die Statistiker hätten sich einen Scherz erlaubt. Die fünf im neuen Prager Stadtparlament vertretenen Parteien verfügen nach der Wahl am vergangenen Wochenende alle über Wähleranteile von rund 15 Prozent. Die rechte Bürgerpartei ODS lag knapp vor den Piraten, der Bewegung Praha Sobě, dem Mitte-Rechts-Bündnis und der ANO-Partei von Premierminister Andrej Babiš. Keine schwere Rechenaufgabe ist die Regierungsbildung: Werden sich drei von fünf Parteien einig, verfügen sie über eine komfortable Mehrheit. Und die Signale sind sehr klar: Piraten und Praha Sobě, die mit wenig Geld einen Riesenerfolg feierten, wollen mit dem Bündnis von drei gemäßigten Mitte-Rechts-Parteien eine Koalition bilden. Erste Verhandlungen haben schon stattgefunden. Eine besonders bittere Pille bedeutet dies vor allem für die Bürgerpartei, die nominell stärkste Kraft wurde. Jan Čižinský, der Spitzenkandidat von Praha Sobě, verkündete gleich nach der Wahl, dass er mit der in Prag einst mit absoluter Mehrheit regierenden ODS nicht einmal verhandeln will. Und auch Spitzenpirat Zdeněk Hřib und Jiří Pospíšil, der Anführer des Mitte-Rechts-Bündnisses, bekräftigten ihre Präferenz für ein entsprechendes Bündnis.
Wer wird Oberbürgermeister?
Nun ist Politik nicht nur der Wettstreit um die besten Ideen, sondern auch ein Kampf um Posten. So streiten sich die mutmaßlichen Partner um das Amt des Prager Oberbürgermeisters. Da die Piraten am meisten Parteistimmen erzielten, könnte man meinen, dass am Piraten Zdeněk Hřib kein Weg vorbeiführt. Jedoch wenn es um die persönlichen Präferenzstimmen geht, liegt Jan Čižinský von Praha Sobě rund 5000 Stimmen vor Hřib. Wohl nicht neues Stadtoberhaupt wird der frühere tschechische Justizminister Jiří Pospíšil, der sogar auf der eigenen Liste auf Platz Zwei verwiesen wurde. Trotzdem möchte er ein Wörtchen mitreden und wirft Hřib fehlende politische Erfahrung vor. Dabei dürfte eine Rolle spielen, dass der als Aufräumer auftretende Spitzenpirat im Wahlkampf sehr hart gegen politische Mitbewerber austeilte. Das fällt nach den Wahlen auf ihn zurück. Dagegen Čižinský gilt als konsensorientiert und wurde am Wahltag auch mit einem sehr guten Ergebnis als Bezirksbürgermeister im Viertel Holešovice bestätigt. Die drei politischen Partner müssen bald eine Entscheidung fällen. Denn ein längerer Personalstreit bringt nur Verlierer hervor. Jedenfalls Jan Čižinský scheint dies bewusst zu sein. Und er hat bereits einen möglichen Verzicht auf das Spitzenamt angedeutet.
Gerade die Wähler der neuen Kräfte dürften auf politische Ränkespiele weit empfindlicher reagieren als die Klientel der in Prag bisher regierenden Parteien ODS und ANO. Piraten und Praha Sobě haben sich nämlich eine „saubere“ Politik auf die Fahnen geschrieben. Dies geht einher mit der Wahrnehmung, dass die Prager Stadtpolitik bisher von Korruption, Klientelismus und Bürgerferne geleitet wurde. Und dieser Eindruck ist wahrlich nicht aus der Luft gegriffen. Neu ist der Wunsch nach mehr Aufrichtigkeit jedoch nicht. Die Protagonisten des Prager Frühlings und die Dissidentenbewegung Charta 77 schrieben sich die Moralisierung der Politik schon vor Jahrzehnten auf die Fahnen. Nach verschiedenen Skandalen in den letzten Jahren ist das Thema wieder ganz oben auf der politischen Agenda. Zudem haben Piraten und Praha Sobě auch in anderen Politikbereichen klare Ziele. Luftverschmutzung und Autoverkehr in Prag sollen reduziert, Straßenbahnen und Radwege hingegen ausgebaut werden. Zudem versprechen die Wahlgewinner mehr bezahlbaren Wohnraum. Wahrscheinlich wird das Mitte-Rechts-Bündnis aber nicht immer so weit gehen wollen. Es dürfte innerhalb der Koalition die Rolle eines wirtschaftsnahen und auf Haushaltsdisziplin bedachten Korrektivs spielen.
Die Prager sind nicht käuflich
An eine ungewohnte Rolle muss sich die ANO-Partei in Prag gewöhnen. Die landesweit weiterhin dominierende Partei ist im neuen Stadtparlament die kleinste Fraktion. Einerseits erhielt sie die Quittung für die in letzten vier Jahre an der Spitze der Stadtregierung. Diese Episode kann man getrost in die Rubrik Pleiten, Pech und Pannen einsortieren. Premierminister Andrej Babiš erklärte die Neuwahl zur Chefsache, tauschte den Spitzenkandidaten aus und butterte sehr viel Geld in den Wahlkampf. Vor allem in den Prager Außenbezirken sollten die Wähler mit Freibier und Gulasch zur Wahl von ANO motiviert werden. Die Pragerinnen und Prager bewiesen aber, dass sie nicht käuflich sind. Das zeigt sich auch an der verheerenden Niederlage der Sozialdemokraten, die statt dem angestrebten zweistelligen Ergebnis sich mit weniger als drei Prozent der Stimmen aus dem Stadtparlament verabschiedeten. Obwohl die Partei in der letzten Legislatur gegen einen entsprechenden Antrag der Grünen stimmte, versprach ihr Spitzenkandidat Jakub Landovský einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr.
Die Linke als größte Verliererin der landesweiten Kommunalwahlen muss sich sowieso die Frage stellen, ob ihre Unterwerfung unter den Multimilliardär Babiš und den erratischen Staatspräsidenten Miloš Zeman der Weisheit letzter Schluss war. Schließlich die unreformierten Kommunisten und der rechtsradikale Partei SPD gruben sich gegenseitig die Wähler ab, so dass keine der beiden Parteien ins neue Prager Stadtparlament einzog. Gerade die schrille Anti-Migrations-Rhetorik der SPD hatte auf kommunaler Ebene nur beschränkte Wirkung. Und das ist angesichts der aufgeheizten Debatte in Mitteleuropa ein beruhigendes Zeichen.
Der Beitrag erschien erstmals im pragerblog von Niklas Zimmermann.
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