Ab Mittwoch müssen Restaurants und Bars wieder ab 20 Uhr schließen, im öffentlichen Raum gilt wieder ein Alkoholverbot. +++ Premierminister Babiš möchte das Parlament um eine erneute Verlängerung des nationalen Notstands um weitere 30 Tage bitten. +++ Risikogruppen werden zuerst geimpft +++ Bayern setzt den kleinen Grenzverkehr mit Tschechien aus.

Erst am vergangenen Donnerstag beendete Tschechien den Lockdown, der sechs Wochen angedauert hatte. Restaurants und Bars durften wieder öffnen, die nächtliche Ausgangssperre wurde aufgehoben. Nun hat sich in den letzten Tagen die epidemiologische Situation im Vergleich zur Vorwoche wieder so weit verschlechtert, dass man entsprechend des Corona-Warnsystems PES wieder zur vierten Risikostufe und damit zum Lockdown zurückkehren müsste. Dazu konnte sich die tschechische Regierung am Montag noch nicht durchringen. Stattdessen beschloss sie zunächst eine leichte Verschärfung der Maßnahmen.: Demnach müssen ab Mittwoch Restaurants und Bars statt ab 22 Uhr schon ab 20 Uhr geschlossen bleiben, das betrifft auch Ausgabefenster für Essen und Getränke. Außerdem gilt im öffentlichen Raum wieder – so wie während des vorangegangenen Lockdowns – ein Alkoholverbot. Laut Innenminister Jan Hamáček (ČSSD) hänge die angestiegene Zahl der Neuinfektionen aber nicht mit den kürzlichen Lockerungen zusammen, eventuelle Effekte im Zusammenhang mit dem Ende des Lockdowns seien erst in zehn bis 14 Tagen zu erwarten.

Gesundheitsminister Jan Blatný (parteilos, für ANO) begründete die verschärften Regeln u.a. mit einem in der letzten Zeit beobachtbaren Missbrauch der Ausgabefenster, vor denen sich vor allem in den Abendstunden Menschenansammlungen bilden: „Es geht dabei um das Aufstellen von beheizten Zelten an den Ausgabefenstern, überfüllte Bars, das Konsumieren von Essen und Alkohol in der Öffentlichkeit und auf Weihnachtsmärkten, auch entgegen der geltenden Vorschriften.“ Auch Premierminister Andrej Babiš meldete sich zu Wort: „Es ist klar, dass es innerhalb des PES-Systems unterschiedliche Kriterien gibt. Aber die Situation ist alarmierend. Wir müssen wirklich auch auf diese verantwortungslosen Menschen reagieren", sagte Premierminister Babiš in seinem Programm „Čau lidi“ („Hallo Leute").

Die tschechische Regierung teilte am Montag des Weiteren mit, dass sie das Parlament um eine erneute Verlängerung des nationalen Notstands um 30 Tage, also bis 11. Januar, ersuchen wird. Der Notstand gilt in Tschechien bereits seit dem 5. Oktober und würde nach aktuellem Stand am 12. Dezember enden. Das tschechische Abgeordnetenhaus wird sich voraussichtlich am Mittwoch mit dem Vorschlag befassen.

Risikogruppen sollen zuerst geimpft werden

Die Regierung beriet am Montag außerdem auch über die tschechische Corona-Impfstrategie. Erste Entwürfe lagen am Montag bereits der tschechischen Nachrichtenagentur ČTK vor. Demnach sieht die Strategie vor, dass Senioren über 65 Jahren sowie auch jüngere Menschen mit ernsten Erkrankungen zuerst geimpft werden sollen. Vorrang haben beim Impfen z. B. Menschen mit diversen Lungenkrankheiten, Herz-, Nieren- oder Lebererkrankungen sowie Krebskranke oder auch Diabetiker. Anschließend solle ausgewähltes medizinisches Personal gegen Sars-Cov-2 geimpft werden. Die Strategie geht des Weiteren davon aus, dass für eine vollständige Immunität gegen COVID-19 zwei Impfdosen benötigt werden. Außerdem soll das Impfen freiwillig und kostenlos sein.

Tschechien hat aus Mitteln der Europäischen Union Impfstoff für 6,9 Millionen Menschen bestellt. Die ersten 400.000 Menschen könnten schon bis Ende des Jahres geimpft werden, eine Million Menschen im ersten Quartal 2021, im zweiten Quartal etwa 2,6 Millionen und im dritten etwa 2,1 Millionen Menschen. Die Tschechen sind bislang aber in ihrer Meinung über das Impfen gegen COVID-19 geteilt. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts STEM, die vom tschechischen Gesundheitsministerium in Auftrag gegeben worden ist, sind aktuell nur 40 Prozent der Tschechen bereit, sich impfen zu lassen, ebenfalls 40 Prozent lehnen das ab und weitere 20 Prozent seien noch unentschieden, so der tschechische Gesundheitsminister Blatný zu den Ergebnissen der Studie.

Bayern setzt kleinen Grenzverkehr mit Tschechien aus

Auch Deutschland ringt mit der Pandemie. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, kündigte verschärfte Corona-Regeln an, die ab Mittwoch gelten sollen. Ein Teil davon betrifft den bayerisch-tschechischen Grenzverkehr: Ab Mittwoch setzt Bayern den sogenannten kleinen Grenzverkehr mit den angrenzenden Staaten bis mindestens 5. Januar aus. Bislang waren Kurzbesuche bis zu 24 Stunden noch ohne Quarantäne oder Test erlaubt. Ausnahmen soll es aber weiterhin für Berufspendler, Schüler, Auszubildende und Studierende sowie für Familienbesuche (erster Verwandtschaftsgrad und Großeltern) geben.