Tschechien war beim Treffen der NATO-Spitzen in Ankara quasi mit gleich zwei Delegationen vertreten. Premier Andrej Babiš und Präsident Petr Pavel gingen sich aus dem Weg und setzten völlig unterschiedliche Akzente.

Ein großes Foto mit allen Teilnehmern des NATO-Gipfels, inklusive der teils mitgereisten Gattinnen, sprach Bände. Ganz links außen stand Premier Andrej Babiš. Ganz rechts außen Präsident Petr Pavel. Immerhin in derselben dritten Reihe. Zwischen beiden fanden 13 andere Personen Platz. Das Foto zeigte symbolisch perfekt, wie beider Verhältnis derzeit aussieht. Babiš und Pavel wohnten im selben Hotel, auf der selben Etage – und achteten darauf, sich ja nicht über den Weg zu laufen. Nur einmal trafen sie aufeinander, zu Beginn des informellen Abendessens aller Teilnehmer. Sie gaben sich dabei kurz die Hand, wechselten aber kein Wort miteinander.

Der erwähnte Abend verlief nach Aussagen von Babiš und Pavel völlig unterschiedlich. Pavel besprach an seinem Tisch mit anderen Spitzenpolitikern die Grundfragen des Gipfeltreffens, die Militärausgaben ihrer Länder beispielsweise oder die Frage, wie man der Ukraine weiter beistehen könne. Babiš vermittelte den Journalisten seinen Abend an der Seite seiner Ex-Frau Monika, von der er seit Jahren eigentlich getrennte lebt, lachend so: „Nein, da wurde mit keinem Wort über Verteidigungsausgaben geredet. Wir haben über das Essen geplaudert, darüber, dass der ukrainische Präsident Selenskyj eine Speisekarte nur auf Bulgarisch bekommen hatte, wir haben uns nach dem Befinden von Melania Trump erkundigt und die Fußballkünste von Erling Haaland gelobt.“ Vor dem Gipfel hatte Babiš das informelle Abendessen noch als den eigentlichen Höhepunkt solcher Treffen bezeichnet: „Dort, in Abwesenheit von Journalisten, beredet man alle Kernfragen.“ 

Am zweiten Gipfeltag musste Babiš dann im Plenum vor US-Präsident Trump und den anderen Staats- und Regierungschefs Rede und Antwort stehen. Er kam als letzter Redner an die Reihe – weil Tschechien seinen Verpflichtungen gegenüber der Allianz bisher am schlechtesten nachkommt. Seine Redezeit wurde zudem von fünf auf drei Minuten zusammengestrichen. Um – wie er sagte – nicht „abgebürstet“ zu werden, hatte der Premier kurz vor seiner Abreise nach Ankara rasch noch verkündet, dass seine Regierung den Verteidigungsetat für das kommende Jahr um 36 Milliarden Kronen aufstocken wolle. Doch das Zwei-Prozent-Mindestziel werde Tschechien wohl auch in diesem Jahr noch nicht erreichen, musste er einräumen. Andererseits versprach er, dass sich Prag  – „wenn auch nur mit einem minimalen Beitrag“ – am Kauf von US-Ausrüstungen für die Ukraine beteiligen werde. Nach Gipfelschluss konnte der Premier dann erleichtert berichten, dass er nicht „abgebürstet“ worden sei. Und auf seinen sozialen Medien veröffentlichte er stolz ein Foto von einem Händedruck mit Trump. Was wohl in erster Linie seine eigene Bedeutung unterstreichen sollte. 

Präsident Pavel seinerseits begrüßte die verbal angekündigten Bemühungen der Regierung, mehr für die Verteidigung zu tun. Es dürfe aber nicht nur bei Worten bleiben. „Sonst droht unser Land zum blinden Passagier der NATO zu werden“, warnte er bei seinem Rückflug. 

Babiš sowie der Außen- und der Verteidigungsminister nutzten eine eigene Regierungsmaschine, wie auch schon beim Hinflug. Alle drei hatten im Vorfeld alles getan, um die Teilnahme des Präsidenten in Ankara gänzlich zu verhindern. Pavel erzwang die erst kurz vor Toresschluss über eine einstweilige Verfügung des tschechischen Verfassungsgerichts. Das begründete seine Entscheidung damit, dass Tschechien bislang auf allen NATO-Gipfeln durch den Präsidenten vertreten worden sei. Was schlichtweg mit dessen in der Verfassung verbrieften Aufgabe zu tun habe, das Land „nach außen zu vertreten“. Bei Babiš und Co. war die einstweilige Verfügung auf wütenden Protest gestoßen. „Der Präsident wird dort nicht gebraucht, er schadet mit seiner Anwesenheit nur“, sagte Babiš. Die Regierung meldete Pavels Teilnahme zwar in letzter Minute nach. Das Staatsoberhaupt musste sich in Ankara am Ende aber alle ihm wichtigen Gesprächspartner selbst organisieren. Als Babiš dort im Plenum redete, schrieb der Präsident jedes Wort mit. „Ich muss einfach etwas für die Zukunft in der Hand haben“, begründete das der Präsident.

Für die tschechischen Medien war die heikle und ungewöhnliche Mission von Ankara und das getrennte Auftreten von Babiš und Pavel dort im Grunde fast wichtiger als die Ergebnisse des NATO-Gipfels selbst. Die Lidové noviny fand für die Charakterisierung der beiden höchst unterschiedlichen tschechischen Gipfelstürmer ein treffendes Bild: „Ein Staatsmann und ein Entertainer“. 

Werden Sie noch heute LandesECHO-Leser.

Mit einem Abo des LandesECHO sind Sie immer auf dem Laufenden, was sich in den deutsch-tschechischen Beziehungen tut - in Politik, Gesellschaft, Wirtschaft oder Kultur. Sie unterstützen eine unabhängige, nichtkommerzielle und meinungsfreudige Zeitschrift. Außerdem erfahren Sie mehr über die deutsche Minderheit, ihre Geschichte und ihr Leben in der Tschechischen Republik. Für weitere Informationen klicken Sie hier.