Mehr als 47.000 Menschen haben einen Appell der Initiative „Milion chvilek“ unterzeichnet, der Präsident Petr Pavel in der angespannten Phase der Regierungsbildung den Rücken stärken soll.
Die Regierungsbildung in Tschechien bleibt festgefahren – und rückt Präsident Petr Pavel zunehmend ins Zentrum politischer Auseinandersetzungen. Während Vertreter der künftigen Koalition aus ANO, SPD und Motoristen dem Präsidenten Verzögerung vorwerfen, wächst zugleich der Rückhalt aus der Zivilgesellschaft. Der Appell „Stojíme za Prezidentem“ (dt. „Wir stehen hinter dem Präsidenten“) wurde innerhalb kurzer Zeit von mehr als 47.000 Menschen unterzeichnet. „Milion chvilek“ kündigte an, die gesammelten Unterschriften dem Staatsoberhaupt in den kommenden Tagen persönlich zu überreichen.
Zivilgesellschaft reagiert auf politische Zuspitzung
Der Bürgeraufruf richtet sich gegen den Vorwurf, Pavel verzögere absichtlich die Ernennung der neuen Regierung aus ANO, SPD und Motoristen. Die Unterzeichner betonten, der Präsident verteidige grundlegende demokratische Prinzipien und werde dafür gezielt attackiert. „Milion chvilek“ wirft insbesondere populistischen und extremistischen Akteuren vor, falsche Behauptungen zu verbreiten. Pavels Unterstützer fordern den Schutz demokratischer Grundwerte und die Wahrung der verfassungsmäßigen Rolle des Präsidenten. Zugleich würdigen sie Pavels besonnene Haltung bei der Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und der klaren Verankerung Tschechiens in EU und NATO.
Koalitionsverhandlungen und umstrittene Kandidaten
Pavel fordert weiterhin, dass Andrej Babiš vor seiner Ernennung zum Regierungschef eine öffentliche Erklärung zur Lösung seines Interessenkonflikts um den Agrofert-Konzern vorlegt. Auch bei anderen Personalvorschlägen verlangt er zusätzliche Aufklärung – etwa im Fall des von den Motoristen nominierten Filip Turek, dessen frühere Online-Beiträge Kritik ausgelöst hatten.
Währenddessen setzt der Präsident die Gespräche mit den Ministerkandidaten der designierten Koalition fort: Am heutigen Donnerstag stehen weitere SPD-Bewerber sowie der Motoristen-Parteichef Petr Macinka auf dem Programm.
Trotz der scharfen politischen Debatten betont der Präsident, keinen unnötigen Aufschub anzustreben. Ziel sei es, das neue Kabinett zu ernennen, sobald alle offenen Fragen angemessen beantwortet seien. Für Pavel stehe weiterhin im Vordergrund, dass die Zusammensetzung der Regierung den demokratischen Standards entspricht und Vertrauen in die staatlichen Institutionen gewährleistet bleibt.
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