Tausende Menschen demonstrierten am Sonntag auf dem Prager Altstädter Ring für die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens. Sie forderten die Rücknahme des umstrittenen Gesetzentwurfs zur Abschaffung der Rundfunkgebühren. Die Organisatoren kündigten weitere Großdemonstrationen an. Premier Andrej Babiš erklärte am Montagmorgen, die Regierung werde an ihren Plänen festhalten, sei aber zu Änderungen bereit.
Trotz regnerischen und kühlen Wetters verwandelte sich der Altstädter Ring am Sonntagnachmittag in ein Meer aus tschechischen Fahnen, Transparenten und Papiermützen. Tausende Menschen – nach Schätzungen der Zeitung Deník N Zehntausende – dem Aufruf der Bürgerinitiative Eine Million Momente für die Demokratie (Milion chvilek pro demokracii) gefolgt, um gegen die geplante Änderung der Finanzierung des Tschechischen Fernsehens (ČT) und des Tschechischen Rundfunks (ČRo) zu protestieren. Der Platz und die angrenzenden Straßen waren derart überfüllt, dass die Polizei einige Zugänge sperren musste.
„Média nedáme!“ – „Die Medien geben wir nicht her!“ – skandierten die Demonstranten immer wieder. Andere riefen „Wir haben genug!“ oder forderten den Rücktritt der Regierung. Viele Teilnehmer trugen aus Zeitungspapier gefaltete Mützen, wie sie das beliebte tschechische „Sandmännchen“ Večerníček trägt. Sie waren zu einem Symbol der Solidarität mit dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen geworden.
„Um 4.36 Uhr verabschiedet man keine grundlegenden Gesetze“
Anlass für die kurzfristig einberufene Großdemonstration unter dem Motto „Hände weg von den Medien“ („Ruce pryč od médií“) war das Vorgehen der Regierungskoalition aus ANO, SPD und Motoristen im Abgeordnetenhaus. Diese hatte am Freitag überraschend die Beratung eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung der Rundfunkgebühren auf die Tagesordnung setzen lassen. Nach einer hitzigen, bis in die Nacht dauernden Debatte wurde der Entwurf am Samstagmorgen um 4.36 Uhr mit den Stimmen der Regierungsmehrheit durch die erste Lesung gebracht.
Genau diese Uhrzeit wurde auf der Demonstration zum Symbol für das umstrittene Vorgehen der Regierung. „Um 4.36 Uhr verabschiedet man keine grundlegenden Gesetze ohne angemessene Diskussion“, kritisierte der Vorsitzende der Bürgerinitiative, Mikuláš Minář, in seiner Rede. Der Regierung könne man keine lauteren Absichten mehr unterstellen. Minář forderte Premier Andrej Babiš, Parlamentspräsident Tomio Okamura und Außenminister Petr Macinka auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und sich für das Vorgehen im Parlament zu entschuldigen.
Zugleich lud Minář den Regierungschef zu einer öffentlichen Fernsehdebatte über die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien ein. Babiš solle aufhören, die Kritiker seiner Politik zu verspotten, und sich einer offenen Diskussion stellen.
Prominente Unterstützung für die Öffentlich-Rechtlichen
Auf der Bühne traten zahlreiche bekannte Persönlichkeiten aus Kultur und Gesellschaft auf, darunter die Schauspielerinnen Eva Holubová, Aňa Geislerová und Kristýna Frejová sowie die Schauspieler Tomáš Hanák und Miloň Čepelka. Auch der Arzt Tomáš Šebek und die Journalistin Lída Rakušanová ergriffen das Wort.
Rakušanová bezeichnete das Tschechische Fernsehen und den Tschechischen Rundfunk als mehr als gewöhnliche Medien. Sie seien auch Symbole des Widerstands. Bei der aktuellen Auseinandersetzung gehe es letztlich darum, ob Tschechien ein Rechtsstaat bleibe oder sich in Richtung eines autoritären Systems entwickle, das demokratische Institutionen für seine eigenen Zwecke missbrauche.
Die Gegner der Regierungspläne befürchten, dass mit einer Finanzierung aus dem Staatshaushalt der politische Einfluss auf die beiden Medienhäuser erheblich zunehmen könnte. Nach dem derzeitigen Gesetzentwurf sollen ČT und ČRo zudem rund 15 Prozent weniger Geld erhalten als bisher. Die Regierungskoalition weist die Vorwürfe zurück und argumentiert, dass eine gesetzlich garantierte Finanzierung aus dem Staatshaushalt den Medien langfristig mehr Stabilität und Sicherheit verschaffen werde.
Die Demonstration endete nach rund eineinhalb Stunden mit der tschechischen Nationalhymne. Tausende Teilnehmer ließen dabei ihre Mobiltelefone aufleuchten und verwandelten den bereits dämmrigen Altstädter Ring in ein Lichtermeer.
Nächste Großdemonstration auf der Letná
Die Proteste sollen weitergehen. Minář kündigte für den 15. November eine weitere Großkundgebung auf der Prager Letná-Ebene an. Bereits am Samstag hatten in Brünn (Brno) rund 4000 Menschen für die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien demonstriert. Auch in weiteren tschechischen Städten fanden Kundgebungen statt.
Für den 3. November haben Mitarbeiter des Tschechischen Fernsehens und des Tschechischen Rundfunks einen ganztägigen Streik angekündigt. Auch der 17. November, der Jahrestag der Samtenen Revolution von 1989, könnte im Zeichen weiterer Proteste stehen.
Babiš: Regierung zieht Gesetzentwurf nicht zurück
Premier Andrej Babiš zeigte sich am Montagmorgen von den Massenprotesten unbeeindruckt. Vor seinem Abflug nach Algerien erklärte er gegenüber Journalisten, dass die Regierungskoalition den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Rundfunkgebühren nicht zurückziehen werde. Über seine konkrete Ausgestaltung könne allerdings noch verhandelt werden. Für die zweite Lesung wolle er unter anderem die Möglichkeit einer freiwilligen Gebührenzahlung vorschlagen.
Babiš versicherte, die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien werde gewahrt bleiben. „Wir werden niemals in die redaktionelle Arbeit des Tschechischen Fernsehens und des Tschechischen Rundfunks oder in deren Personalangelegenheiten eingreifen“, sagte der Regierungschef. Die Änderung des Finanzierungsmodells sei kein Angriff auf die Demokratie. Vielmehr wolle man eine stabile und langfristig berechenbare Finanzierung sicherstellen.
Zugleich warf Babiš der Opposition und der Initiative Eine Million Momente für die Demokratie vor, die Gesellschaft zu spalten. Er habe Informationen, wonach das Thema Rundfunkgebühren im Zusammenhang mit dem Gedenken an den 17. November politisch missbraucht werden solle. Das Recht der Bürger und der Medienmitarbeiter auf Protest respektiere er jedoch.
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