Der Protest gegen die geplante Rundfunkreform reißt nicht ab. In ganz Tschechien kam es am Sonntag erneut zu Demonstrationen. Aufgerufen dazu hatte die Initiative Milion chvilek pro demokracii.
Am gestrigen Sonntag kam es landesweit erneut zu Demonstrationen gegen die geplante Rundfunkreform der Babiš-Regierung. Aufgerufen dazu hatte die Initiative Milion chvilek pro demokracii (dt.: Eine Million Momente für die Demokratie), die eine Rücknahme des geplanten Gesetzentwurfs zur Abschaffung der Rundfunkgebühren fordert. Die größte Veranstaltung fand in Budweis (České Budějovice) statt, wo sich tschechischen Medienberichten zufolge rund 1200 Menschen an einem Marsch vom Gebäude des Tschechischen Rundfunks zum Budweiser Marktplatz beteiligten. Weitere Demonstrationen erfolgten in Brünn (Brno), Pilsen (Plzeň), Königgrätz (Hradec Králové), Pardubitz (Pardubice), Reichenberg (Liberec), Aussig (Ústí nad Labem), Iglau (Jihlava), Olmütz (Olomouc) und Ostrau (Ostrava).
Initiative sammelt fast 200.000 Unterschriften
Die Regierung von Premierminister Andrej Babiš (ANO) plant, die öffentlich-rechtlichen Medien zukünftig aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. Kritiker sehen durch diesen Schritt die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien gefährdet: „Finger weg von allem, was euch nicht gehört! Nehmt das Gesetz zur Verstaatlichung von Fernsehen und Radio zurück, greift nicht in deren Finanzierung ein und versucht nicht, sie eurem politischen Einfluss unterzuordnen“, fordert Milion chvilek pro demokracii in einer entsprechenden Petition, die mittlerweile rund 182.000 Unterzeichner hat.
Bereits Anfang Mai hatte Milion chvilek pro demokracii schon einmal zu einer Demonstration gegen die geplante Rundfunkreform in Prag aufgerufen. Auch für den Rest des Monats plant die Organisation Protestaktionen: Am kommenden Sonntag, den 24. Mai, wollen sich die Gegner der Rundfunkreform vor dem Regierungssitz versammeln. Die tschechische Medienlandschaft befindet sich angesichts der geplanten Reform seit Monaten in Aufruhr.
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