Seit Mitternacht streiken Beschäftigte des Tschechischen Fernsehens und des Tschechischen Rundfunks gegen die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren. Zahlreiche Sendungen fallen aus oder werden durch Wiederholungen ersetzt. Für den Nachmittag sind landesweit Demonstrationen angekündigt.
Schwarze Kleidung statt gewohnter Nachrichtenkulisse, Archivsendungen statt Live-Programm: Seit Mitternacht streiken am Dienstag, den 3. November, Beschäftigte des Tschechischen Fernsehens (ČT) und des Tschechischen Rundfunks (ČRo). Mit dem 24-stündigen Ausstand protestieren sie gegen die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren und warnen vor politischer Einflussnahme auf die öffentlich-rechtlichen Medien. Am Nachmittag sollen in Prag und zahlreichen weiteren Städten Demonstrationen folgen.
Die Auswirkungen waren schon in der Nacht sichtbar. Auf ČT24 verlasen Moderator Daniel Stach und Nachrichtenchef Michal Kubal die ersten Streiknachrichten in schwarzer Kleidung vor einem abgedunkelten Studio. Seitdem werden Nachrichten nur eingeschränkt gesendet, dazwischen laufen Archivbeiträge. Sendungen wie „Studio 6“, „Dobré ráno“ und die Hauptnachrichtensendung „Události“ fallen aus. Auch die Internetangebote sind reduziert. Der Sender ČT24 informiert die Zuschauer über den Streik kontinuierlich in einer Leiste am oberen Bildschirmrand. „Wir tun alles dafür, dass wir auch in Zukunft den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in vollem Umfang und in hoher Qualität anbieten können“, heißt es in einem Teil der Erklärung.
Beim Rundfunk ersetzen Musik und Wiederholungen vielerorts das reguläre Programm. Auf Radiožurnál gibt es verkürzte Nachrichten und seltener Verkehrsfunk. Ein grundlegender Nachrichten- und Informationsdienst für Notfälle bleibt bei beiden Anstalten bestehen. Auf den Gebäuden in Prag hängen schwarze Transparente mit Aufschriften wie „Streik“ und „Für die Menschen, nicht für Politiker“.
Protest gegen finanzielle Abhängigkeit
Zum Streik aufgerufen hat die Beschäftigteninitiative „Veřejnoprávně!“ („Öffentlich-rechtlich!“), unterstützt von Gewerkschaften beider Medienhäuser. Nach Angaben des Rundfunks beteiligen sich 1340 Beschäftigte und freie Mitarbeiter; auch beim Fernsehen unterstützt nach Angaben der Initiative eine deutliche Mehrheit den Ausstand.
Anlass ist ein Gesetzentwurf der Regierungskoalition aus ANO, SPD und Motoristen. Er sieht vor, die bisherige Gebührenfinanzierung abzuschaffen und ČT sowie ČRo künftig aus dem Staatshaushalt zu finanzieren – mit rund 15 Prozent weniger Geld. Die Beschäftigten befürchten Einschnitte beim Programm, Stellenabbau und vor allem eine wachsende Abhängigkeit von politischen Entscheidungen. Sie fordern die Rücknahme des Entwurfs und eine transparente öffentliche Debatte.
Demonstrationen um 16.36 Uhr
In Prag sollen mehrere Demonstrationszüge, unter anderem von Universitäten und den Gebäuden der beiden Sender, zum Wenzelsplatz führen. Dort ist für 16.36 Uhr eine zentrale Kundgebung geplant. Auch in Brünn (Brno), Ostrau (Ostrava), Olmütz (Olomouc) und weiteren Städten sind Proteste angekündigt.
Die ungewöhnliche Uhrzeit ist bewusst gewählt: Am 24. Oktober brachte die Regierungsmehrheit den Gesetzentwurf nach einer nächtlichen Parlamentsdebatte um 4.36 Uhr morgens durch die erste Lesung. Das Vorgehen löste eine landesweite Protestwelle aus. Am folgenden Tag versammelten sich Tausende Menschen auf dem Prager Altstädter Ring. Schon im Juni hatten Beschäftigte mit einem Warnstreik gegen die Regierungspläne protestiert.
Premier Andrej Babiš hält bislang an der Abschaffung der Gebühren fest, hat aber Gesprächsbereitschaft über das künftige Finanzierungsmodell signalisiert. Er versichert, die Unabhängigkeit der Sender werde gewahrt bleiben. Die Gegner der Reform sehen das anders: Sie fürchten, dass Rundfunk und Fernsehen künftig vom Wohlwollen der jeweiligen Regierung abhängig wären. Die nächste Großdemonstration ist bereits für den 15. November auf der Prager Letná-Ebene angekündigt.
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