Die erste Auslandsreise seiner Amtszeit führte Premierminister Andrej Babiš in die Slowakei. Dort sprach er mit seinem Amtskollegen Robert Fico.
Die erste Auslandsreise seit seiner Ernennung zum Premierminister im Dezember 2025 unternahm Andrej Babiš (ANO) am gestrigen Donnerstag in die Slowakei. Dort traf er seinen Amtskollegen Robert Fico (Smer), um mit ihm über Energiepreise, die Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie die Förderung bezahlbaren Wohnraums zu sprechen.
Abstimmung gemeinsamer Positionen für EU-Treffen
„Meine erste Auslandsreise führte mich natürlich in die Slowakei. Die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern war in der Vergangenheit hervorragend. Die Slowakei genießt für uns höchste Priorität“, bekundete Babiš in einer Pressemitteilung das enge Verhältnis Tschechiens zur Slowakei. Ein Ziel der Gespräche war es, gemeinsame Positionen für das informelle Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 12. Februar in Belgien zu erarbeiten.
Tschechien und Slowakei wollen niedrigere Energiepreise
„Der zentrale Punkt, in dem wir übereinstimmen, sind die hohen Energiepreise. Es ist wichtig, die wirtschaftlichen Schäden zu erkennen, die durch die Einführung des Emissionshandelssystems ETS 1 in ganz Europa entstanden sind. Die EU steht vor einem großen Problem, da europäische Unternehmen aufgrund der niedrigeren Energiepreise ins Ausland abwandern“, sprach sich Babiš gegen den Handel mit Emissionszertifikaten aus, die der Reduzierung des CO2-Ausstoßs in der Europäischen Union dienen sollen. Neben Ausnahmen für Länder, die im Zusammenhang mit dem CO2-Zertifikatehandel besonders von steigenden Kosten betroffen sind, fordert Babiš einen Ausbau von Erdgas und Atomenergie. Daneben betonte der tschechische Premier, die Slowakei unterstützen zu wollen, sollten die Gaslieferungen aus der Ukraine eingestellt werden.
Belebung der Visegrád-Gruppe geplant
Nach Fico traf der tschechische Premierminister am gestrigen Donnerstag auch den slowakischen Präsidenten Peter Pellegrini, mit dem Babiš über eine Wiederbelebung der Visegrád-Gruppe, bestehend aus Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Polen, sprach. Ebenfalls auf dem Plan stand ein Treffen mit Richard Raši, dem Präsidenten des slowakischen Nationalrats.
Mit einem Brief plant Babiš, weitere EU Staats- und Regierungschefs für die Pläne Tschechiens und der Slowakei zu gewinnen. Zum Abschluss seines Besuchs in Bratislava legte Babiš Kränze an den Denkmälern von Masaryk und Milan Rastislav Štefánik nieder.
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