Die Preise für Autobahnvignetten in Tschechien sollen vorerst eingefroren werden. Das Abgeordnetenhaus hat einen entsprechenden Gesetzentwurf in erster Lesung gebilligt und damit den Weg für die Abschaffung der automatischen Preisanpassung geebnet.
Nach dem Vorschlag der Regierung soll die Jahresvignette ab Januar 2027 weiterhin 2570 Kronen (ca. 106 Euro) kosten. Auch die Preise für die übrigen Vignetten bleiben unverändert: Die Monatsvignette soll 480 Kronen (ca. 20 Euro), die Zehn-Tages-Vignette 300 Kronen (ca. 12 Euro) und die Tagesvignette 230 Kronen (ca. 9,50 Euro) kosten. Verkehrsminister Ivan Bednárik (parteilos, für SPD) kündigte zudem an, die Gültigkeit der Tagesvignette auf 24 Stunden ab dem Kaufzeitpunkt umzustellen. Bislang gilt sie nur bis Mitternacht des jeweiligen Tages.
Mit dem Gesetzentwurf will die Regierung den von der Vorgängerregierung eingeführten Mechanismus abschaffen, nach dem die Preise jährlich entsprechend der Inflation und dem Ausbau des Autobahnnetzes steigen. Bednárik begründete die Entscheidung damit, dass das Netz vielerorts noch unvollständig sei und Autofahrer wegen zahlreicher Baustellen Einschränkungen hinnehmen müssten. Ohne die Gesetzesänderung könnte der Preis einer Jahresvignette nach seinen Angaben in den kommenden Jahren von ehemals 1500 Kronen (ca. 62 Euro) auf rund 3200 Kronen (ca. 132 Euro) steigen.
Die Opposition kritisiert das Vorhaben als Wahlkampfmaßnahme. Vertreter von ODS, TOP 09, KDU-ČSL und STAN werfen der Regierung vor, dem Staat Einnahmen in Millionenhöhe zu entziehen und die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu schwächen. Laut der Gesetzesbegründung würden dem Staatlichen Fonds für Verkehrsinfrastruktur allein in den ersten beiden Jahren rund 1,2 Milliarden Kronen (ca. 50 Millionen Euro) entgehen. Der Entwurf wird nun in den zuständigen Parlamentsausschüssen beraten.
Die ausschließlich elektronische Autobahnvignette ist über das offizielle Portal Edalnice erhältlich.
