Energie und Verkehr, Wissenschaft und Technologie, Migration und Sicherheit: Bei einem gemeinsamen Treffen zwischen Tschechiens Premierminister Andrej Babiš und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Montag in München kam eine ganze Reihe von Themen der bayerisch-tschechischen Zusammenarbeit zur Sprache. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz ging es auch um den Sudetendeutschen Tag, der im kommenden Mai erstmals in Tschechien stattfinden wird.

„Wahrscheinlich werde ich dort sein“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Tschechiens Premierminister Andrej Babiš (ANO) auf die Frage, ob er im kommenden Mai am Sudetendeutschen Tag in Brünn (Brno) teilnehmen wird. Das traditionelle Pfingsttreffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft findet in diesem Jahr auf Einladung der tschechischen Bürgerinitiative Meeting Brno erstmals auf tschechischem Boden statt. „Wir sehen das als zivilgesellschaftliche Initiative, als Regierung beschäftigen wir uns nicht damit“, sagte Babiš. Bislang sei die Ausrichtung des Sudetendeutschen Tags nicht Thema bei Gesprächen der Regierung gewesen. Babišs Koalitionspartner SPD (Freiheit und direkte Demokratie) hatte sich gegen einen Sudetendeutschen Tag in Tschechien gestellt.

Bayern und Tschechien wollen Zusammenarbeit bei Atomkraft stärken

Laut Babiš seien die bayerisch-tschechischen Beziehungen heute ausgezeichnet, „traurig“ sei aber die schlechte Verkehrsanbindung. Deutschland sollte sich zum Beispiel um den Anschluss der Karlsbader Region an die Autobahn A3 kümmern, auch die Zugverbindung sei nicht gerade rühmlich, so Tschechiens Regierungschef. Söder bezeichnete die Zugverbindung zwischen München und Prag als eines der zentralen Verkehrsprojekte und versprach, sich auch auf Bundesebene dafür einzusetzen.

Die beiden Politiker waren sich einig, dass sie die gegenseitige Zusammenarbeit weiter vertiefen wollen, unter anderem in den Bereichen Technologie, Raumfahrt, künstliche Intelligenz und Kernenergie. Babiš lobte, dass Bayern „kein Problem mit Atomkraft“ habe. Auch Söder sagte, er wünsche sich eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit Tschechien im Bereich der Kernenergie. Dabei sprachen sie über eine mögliche Zusammenarbeit im Bereich der sogenannten kleinen modularen Reaktoren (SMR). Einig waren sie sich auch, dass sie die Automobilindustrie in beiden Ländern weiterhin unterstützen wollen.

Gemeinsam gegen den Green Deal

Söder räumte ein, dass es in den gegenseitigen Beziehungen auch Themen gibt, in denen Tschechien und Bayern nicht einer Meinung sind. „Wir wollen aber betonen, was wir gemeinsam haben“, fügte er hinzu. Einigkeit bestehe unter anderem über die Notwendigkeit, die Europäische Union zu reformieren, insbesondere den bürokratischen Aufwand zu reduzieren. Er sprach auch davon, dass es notwendig sei, den sogenannten Green Deal „abzuschwächen“. Im Zusammenhang mit der Klimapolitik kritisierte Babiš die Entwicklung der Preise für ETS-1-Emissionszertifikate und forderte eine Verschiebung des Starts des ETS-2-Systems, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Ein weiteres Thema des Treffens war Migration: „Ohne eine funktionierende Migrationspolitik kann Europa langfristig nicht funktionieren. Wir brauchen echte Lösungen, keine weiteren bürokratischen Vorschläge“, erklärte Babiš und fügte hinzu, dass das Ziel auch die Stabilisierung der Lage in Syrien sein müsse, damit das Land zu einem sicheren Ort werden könne.

Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

Beide Seiten bekräftigten ihr Interesse an einer Fortsetzung der tschechisch-deutschen Zusammenarbeit, die insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die Entwicklung grenzüberschreitender Regionen sowie Projekte in den Bereichen Verkehr, Arbeitsmarkt und Krisenmanagement von entscheidender Bedeutung ist. Premierminister Babiš bekundete gleichzeitig das Interesse der Tschechischen Republik an der Finanzierung einer weiteren Laufzeit des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds.

„Bayern ist für die Tschechische Republik einer der wichtigsten Wirtschaftspartner. Wir haben ein enormes Potenzial, gemeinsame Projekte weiterzuentwickeln, die den Menschen auf beiden Seiten der Grenze konkrete Ergebnisse bringen werden“, so Babiš.

Es war die erste Reise von Andrej Babiš in den deutschsprachigen Raum seit seiner Ernennung zum Premierminister im vergangenen Dezember. Babiš ludt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu einem Gegenbesuch nach Prag ein.

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