In Prag und weiteren Städten Tschechiens haben am Mittwoch zahlreiche Studenten gegen die geplante Abschaffung der Rundfunk- und Fernsehgebühren demonstriert. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf der Regierung, der die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks künftig aus dem Staatshaushalt sichern soll.
Zentrum der Proteste war der Prager Jan-Palach-Platz, wo sich zur Mittagszeit mehrere hundert bis tausend Studenten versammelten. Die Aktion begann symbolisch um 11.59 Uhr mit dem Verlassen der Vorlesungen. Anschließend zogen die Demonstranten in einem Protestmarsch zum Kulturministerium.
Organisiert wurde die Kundgebung von der Initiative Média nedáme! (dt. Wir geben die Medien nicht her), die nach eigenen Angaben von Studierenden der Karls-Universität ausgeht. Auch in weiteren Städten – darunter Brünn (Brno), Olmütz (Olomouc) oder Reichenberg (Liberec) – beteiligten sich Studenten mit kleineren Aktionen an den Protesten.
Kern der Kritik ist der Vorschlag von Kulturminister Oto Klempíř (Motoristen), die Finanzierung des Tschechischen Fernsehens (Česká televize, ČT) und des Tschechischen Rundfunks (Český rozhlas, ČRo) von Gebühren auf staatliche Mittel umzustellen. Zugleich sieht der Entwurf Einsparungen von rund 1,4 Milliarden Kronen (ca. 57,5 Mio. Euro) vor.
Demonstranten befürchten staatliche Einflussnahme
Die Demonstranten warnen vor den Folgen dieses Systemwechsels. Ihrer Ansicht nach könnten öffentlich-rechtliche Medien bei einer Finanzierung aus dem Staatshaushalt stärker unter politischen Druck geraten. „Wenn sie finanziell geschwächt und vom Staat abhängig sind, eröffnet das Raum für Einflussnahme“, erklärte ein Sprecher der Initiative.
Auf den Kundgebungen waren Transparente mit Aufschriften wie „Hände weg von den Medien“ oder „Wir wollen unabhängige Medien“ zu sehen. Auch Journalistinnen, Kulturschaffende und Vertreter der Opposition unterstützten die Proteste.
Vor dem Kulturministerium forderten die Demonstranten den Minister zum Gespräch auf, dieser erschien jedoch nicht. Stattdessen erklärte Klempíř später, Studenten hätten selbstverständlich das Recht auf Protest und Meinungsäußerung.
Quelle: ČTK
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