Präsident Petr Pavel hat erstmals ein Gesetz der Regierung von Premierminister Andrej Babiš (ANO) mit seinem Veto gestoppt. Das Staatsoberhaupt schickte am Mittwoch eine umstrittene Novelle zu den Haushaltsgesetzen an das Abgeordnetenhaus zurück. Nach Ansicht Pavels gefährdet das Gesetz die Stabilität der öffentlichen Finanzen und könnte der Regierung ermöglichen, die Staatsverschuldung deutlich auszuweiten.

In einer Stellungnahme erklärte Pavel, die Novelle schwäche die langfristige Tragfähigkeit der Staatsfinanzen. Er machte daher von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch, das Gesetz an das Parlament zurückzuverweisen. Die Novelle sieht unter anderem vor, dass bestimmte Ausgaben – etwa für Verteidigung sowie für strategische Infrastrukturprojekte wie Straßen, Eisenbahnstrecken oder Kernkraftwerke – bei den gesetzlichen Defizitgrenzen nicht mehr berücksichtigt werden. Außerdem könnte die Regierung bei allgemein formulierten Sicherheitsbedrohungen die Staatsausgaben ohne vorherige Zustimmung des Parlaments um bis zu zehn Prozent erhöhen.

Präsidentenveto kann überstimmt werden

Regierungschef Andrej Babiš bezeichnete das Veto als „unverantwortlich“. Die Regierungskoalition kündigte zugleich an, den Einspruch des Präsidenten überstimmen zu wollen. Dafür benötigt sie im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus mindestens 101 Stimmen. Nach derzeitigen Mehrheitsverhältnissen verfügt die Koalition über 108 Mandate.

Für Pavel ist es insgesamt das dritte Veto seit seinem Amtsantritt im Jahr 2023. Die beiden vorherigen Vetos richteten sich noch gegen Gesetze der früheren Regierung von Petr Fiala (ODS) und wurden jeweils vom Parlament überstimmt. Gegen ein Gesetz der seit Dezember 2025 amtierenden Regierung Babiš legte Pavel nun erstmals sein Veto ein. Nach Angaben der Präsidialkanzlei hat er bislang 17 Gesetze dieser Regierung unterzeichnet.

Über das Veto soll das Abgeordnetenhaus nach der parlamentarischen Sommerpause voraussichtlich am 25. August abstimmen.

Quelle: ČTK