Die Proteste gegen die tschechische Regierung haben am Sonntag einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich rund 400.000 Menschen auf der Prager Letná-Ebene. Premier Andrej Babiš hält dennoch an seinen Plänen zur Abschaffung der Rundfunkgebühren fest.
Es war vermutlich die größte Demonstration in Tschechien seit der Samtenen Revolution von 1989: Zwischen 350.000 und 450.000 Menschen versammelten sich nach Schätzungen der Veranstalter am Sonntag, den 15. November, auf der Prager Letná-Ebene. Unter dem Motto „Letná gegen 4.36 Uhr – Hände weg von den Medien“ hatte die Bürgerinitiative „Eine Million Augenblicke für die Demokratie“ (Milion chvilek pro demokracii) zu der Kundgebung aufgerufen.
Bereits kurz nach Beginn waren alle vorgesehenen Bereiche der Ebene gefüllt, zahlreiche Menschen verfolgten die Kundgebung vom angrenzenden Park aus. Die Polizei veröffentlichte keine eigene Teilnehmerzahl. Experten der Tschechischen Technischen Universität (ČVUT) halten die Schätzung der Veranstalter laut ČT24 jedoch für realistisch. Die Demonstration verlief weitgehend friedlich.
Zwei Tage vor dem Jahrestag der Samtenen Revolution erinnerten viele Redner an die Errungenschaften von 1989. Neben Vertretern der öffentlich-rechtlichen Medien kamen Studierende, Kulturschaffende, Unternehmer, Sportler und Kirchenvertreter zu Wort.

Protest geht über Medienreform hinaus
Auslöser der Proteste ist ein Gesetzentwurf der Regierungskoalition aus ANO, SPD und Motoristen, der die Abschaffung der Rundfunkgebühren und die künftige Finanzierung des Tschechischen Fernsehens (ČT) und des Tschechischen Rundfunks (ČRo) aus dem Staatshaushalt vorsieht. Kritiker befürchten erhebliche finanzielle Einschnitte und eine wachsende politische Abhängigkeit der beiden Sender. Am 24. Oktober hatte die Regierungsmehrheit den Entwurf um 4.36 Uhr morgens durch die erste Lesung im Abgeordnetenhaus gebracht.
Nach den landesweiten Protesten und dem Streik beim Tschechischen Fernsehen und Rundfunk am 3. November richtet sich der Unmut inzwischen zunehmend gegen den Regierungsstil der Koalition aus ANO, SPD und Motoristen insgesamt. Auf der Letná-Ebene wurden auch die Kulturpolitik, der Kurs der Regierung gegenüber der Ukraine sowie ihre Verteidigungs- und Sicherheitspolitik kritisiert.
Mikuláš Minář, Vorsitzender der Bürgerinitiative, formulierte vier zentrale Forderungen: Die Regierung solle den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Rundfunkgebühren zurückziehen, einen ernsthaften Dialog mit der Bevölkerung beginnen und ihre Praxis ändern, Gesetze ohne ausreichende Debatte durch das Parlament zu bringen. Zudem forderte er die Abberufung von Parlamentspräsident Tomio Okamura (SPD) sowie die Entziehung des Verteidigungsressorts für dessen Partei.
Auch die Opposition nahm Minář in die Pflicht: Innerhalb eines halben Jahres solle sie eine überzeugende politische Alternative zur derzeitigen Regierung vorlegen.
Babiš bleibt bei seinem Kurs
Premier Andrej Babiš (ANO) erklärte noch am Sonntag, er respektiere das Recht der Bürger auf Protest, teile jedoch deren Beweggründe nicht. Die Abschaffung der Rundfunkgebühren sei Teil des Regierungsprogramms. Eine politische Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Medien sei nicht beabsichtigt.
Am Montagmorgen bekräftigte Babiš vor seiner Abreise nach Israel, dass er auch die Forderungen nach Okamuras Abberufung und dem Entzug des Verteidigungsministeriums für die SPD nicht in Erwägung ziehe.
Die Protestbewegung kündigte unterdessen weitere Aktionen an. Am 2. Dezember soll es um 16.36 Uhr landesweit erneut Proteste geben. Für denselben Abend lud Minář sämtliche Regierungsmitglieder zu einer öffentlichen Diskussion mit Experten und Bürgern ins Prager Švanda-Theater ein.
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