In Berlin sprachen Bundeskanzler Friedrich Merz und Tschechiens Premierminister Andrej Babiš über aktuelle Themen der deutsch-tschechischen Zusammenarbeit. Neben dem Ukraine-Krieg tauschten sich die beiden Regierungschefs auch zum Krieg im Nahen Osten sowie über grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen aus.
Während einer gemeinsamen Pressekonferenz dankte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dem tschechischen Premierminister Andrej Babiš (ANO) für die Fortführung der tschechischen Munitionsinitiative. Diese sei ein bedeutender Beitrag zur Verteidigung der von Russland angegriffenen Ukraine, so Merz. Noch im Wahlkampf hatten Babiš und auch dessen Koalitionspartner SPD (Freiheit und direkte Demokratie) ein Ende der Initiative gefordert. Nach seiner Vereidigung als Premierminister erklärte Babiš jedoch, dass die Initiative zwar bestehen bleibe, Tschechien aber künftig nicht mehr aus dem eigenen Staatshaushalt dazu beitragen werde. Im Rahmen der von Tschechien koordinierten Initiative wurden bislang 4,4 Millionen Stück Munition an die Ukraine geliefert.
Bei dem Treffen in Berlin stellte Babiš zudem klar, dass Tschechien seine Verpflichtungen als NATO-Mitglied langfristig erfüllen werde, etwa mit Blick auf die Verteidigungsausgaben. Gleichzeitig betonte er, dass dies nicht auf Kosten des Sozial- oder Gesundheitssystems gehen dürfe. Angesichts des Haushaltsdefizits hatte die tschechische Regierung massive Kürzungen bei den Verteidigungsausgaben angekündigt.
Nahost-Krieg, Autobahn und Emissionshandel
Daneben sprachen Merz und Babiš über den Krieg im Nahen Osten, wobei zwischen den beiden Regierungschefs weitgehend Einigkeit bestand. „Vor allem besorgt uns, dass es offensichtlich keinen gemeinsamen Plan gibt, wie dieser Krieg schnell zu einem überzeugenden Ende gebracht werden kann“, so Merz über den Angriff der USA und Israel auf den Iran. Die Welt brauche einen stabilen und lebensfähigen Iran. „Wir haben kein Interesse an einem endlosen Krieg“, erklärte Merz. Babiš teilte mit, dass er diese Einschätzung teile.
Bei seinem Besuch in Berlin forderte Babiš den deutschen Kanzler auf, auf deutscher Seite einen Anschluss an die tschechische Autobahn D6 in Richtung Karlsbad (Karlovy Vary) voranzutreiben. Bis 2031 will Tschechien den Autobahnabschnitt bis zur deutschen Grenze fertigstellen. Bereits bei seinem Treffen mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Februar hatte Babiš einen entsprechenden Anschluss auf deutscher Seite angemahnt.
Daneben kritisierte Babiš die geplante Einführung des EU-Emissionshandels für Gebäude und Straßenverkehr (ETS2). Bereits die tschechische Vorgängerregierung unter Petr Fiala (ODS) hatte sich für eine Anpassung des Systems eingesetzt, die neue tschechische Regierung lehnt es vollständig ab. Merz verteidigte das Emissionshandelssystem grundsätzlich, räumte jedoch ein, dass es möglicherweise Änderungen geben müsse.
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