Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende formulierte Tschechiens Präsident Petr Pavel deutliche Worte gegenüber Russland und dämpfte Hoffnungen auf eine schnelle Waffenruhe in der Ukraine. Für Schlagzeilen sorgte daneben Außenminister Petr Macinka durch einen Streit mit Hillary Clinton.
Während auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende vielerorts über mögliche Verhandlungen und eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg diskutiert wurde, formulierte der tschechische Präsident Petr Pavel eine deutlich nüchternere Diagnose. Russland sei derzeit nicht bereit zu ernsthaften Gesprächen, erklärte er am Samstag am Rande der Konferenz. „Es liegt an uns allen, einschließlich der Vereinigten Staaten, und vielleicht vor allem an ihnen, den politischen Druck auf Russland zu erhöhen, und nicht auf die Ukraine, denn das wird Putin nicht an den Verhandlungstisch bringen“, sagte er. Russland müsse verstehen, dass „der einzige Weg darin besteht, zu verhandeln“. Pavel betonte, dass die Lage auf dem Schlachtfeld auch für Russland nicht „günstig“ sei. Für jeden eroberten Quadratmeter zahle Moskau einen hohen Preis. Erst wenn sich die militärische Lage ändere, werde auch die politische Position Moskaus verhandelbar. Letztlich sei Russland ein „schwaches Land mit vielen Atomwaffen“ – dementsprechend solle man mit dem Land umgehen.
Tschechiens Präsident, der bisher jedes Jahr seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnahm, wandte sich damit indirekt gegen Erwartungen eines raschen Waffenstillstands. Pavels Aussagen spiegelten damit eine der zentralen Linien der Konferenz wider: die geringen Hoffnungen für einen Frieden in der Ukraine und eine wachsende Skepsis gegenüber schnellen Verhandlungslösungen.
Ukraine als Teil der künftigen Sicherheitsordnung
Bemerkenswert deutlich äußerte sich Pavel auch zur langfristigen Perspektive Europas. Die ukrainische Armee gehöre inzwischen zu den kampferfahrensten Streitkräften weltweit, ihre Einbindung in die NATO wäre daher strategisch sinnvoll. Zugleich forderte er konkrete Schritte, um den Druck auf Russland zu erhöhen – etwa schärfere Sanktionen oder Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte. Tschechien dürfe sich solchen Initiativen nicht mit Gleichgültigkeit entziehen.
Über eine dieser Initiativen, die „tschechische Munitionsinitiative“, sprach Pavel am Rande der Konferenz auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der in seiner Rede am Samstag der Tschechischen Republik sowie Präsident Petr Pavel für die Initiative dankte. Im Rahmen der von Tschechien koordinierten Initiative wurden bislang 4,4 Millionen Stück Munition an die von Russland angegriffene Ukraine geliefert.
Schlagabtausch zwischen Außenminister Petr Macinka und Hillary Clinton
Für besondere Aufmerksamkeit in Tschechien sorgte dagegen Außenminister Petr Macinka (Motoristen). In einer Paneldebatte am Samstag geriet er sowohl mit dem polnischen Außenminister Radosław Sikorski als auch mit der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton aneinander. Die Auseinandersetzung drehte sich vor allem um den angeblichen demokratischen Mangel der EU und um politische Entwicklungen im Westen. So bezeichnete Macinka die Trump-Bewegung unter anderem als eine Reaktion auf „Cancel-Culture“, Wokeness und eine „Gender-Revolution“. Clinton hielt dagegen, Trumps Politik untergrabe demokratische Institutionen und gefährde die Unterstützung der Ukraine sowie die liberale Ordnung des Westens.
Die tschechische Opposition kritisierte den Auftritt Macinkas scharf. Der Vorsitzende der ODS, Martin Kupka, schrieb, dass er zwar gesagt habe, Tschechien solle seine nationalen Interessen in der EU lautstark vertreten und selbstbewusst, verständlich und vielleicht sogar nonkonform auftreten, aber das habe er nicht so gemeint. „Ich habe damit wirklich nicht gemeint, dass der Außenminister sich wie ein Trottel aus der Bezirksliga aufführen und die Diskussion auf einer internationalen Sicherheitskonferenz mit Geschwätz überschwemmen soll. Ein solcher Außenminister gehört nicht auf das Spielfeld der internationalen Politik, sondern definitiv in die Umkleidekabine“, fügte er hinzu. Weitere Politiker der Oppositionsparteien sprachen von einer „Peinlichkeit“ oder „Blamage“. Vertreter der Regierungsparteien wie Tomio Okamura (SPD) oder Filip Turek (Motoristen) verteidigten den Minister hingegen. Macinka selbst sprach von einer „lebhaften Diskussion“. Auch international wurde der Schlagabtausch wahrgenommen und als Ausdruck tiefer politischer Gräben im Westen interpretiert.
