Das tschechische Abgeordnetenhaus hat sich am Donnerstag gegen die Austragung des Sudetendeutschen Tags in Brünn (Brno) ausgesprochen. In einer Resolution erklärten die Abgeordneten ihre Ablehnung gegenüber der geplanten Veranstaltung und forderten die Organisatoren dazu auf, von der Ausrichtung in Tschechien Abstand zu nehmen. Bernd Posselt, Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, spricht von einer Farce.
Für die Resolution stimmten 73 der 77 anwesenden Abgeordneten der Regierungskoalition aus ANO, SPD und Motoristen. Die Opposition war aus Protest nicht während der Debatte anwesend und nahm auch nicht an der Abstimmung teil. Daneben ließen sich auch prominente Politiker der Regierungskoalition entschuldigen, darunter Premierminister Andrej Babiš (ANO), Außenminister Petr Macinka (Motoristen), Finanzministerin Alena Schillerová (ANO) oder Umweltminister Igor Červený (Motoristen). Die Initiative war vor allem von der an der Regierung beteiligten Rechtsaußenpartei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) ausgegangen.
Der Sudetendeutsche Tag soll vom 22. bis 25. Mai erstmals in der Geschichte der Veranstaltung auf tschechischem Boden stattfinden. Die Brünner Initiative Meeting Brno hatte die Sudetendeutsche Landsmannschaft eingeladen, ihr traditionelles Pfingsttreffen in Tschechien zu veranstalten. Die geplante Austragung sorgt seit Monaten für kontroverse Debatten in Politik und Öffentlichkeit.
Ausrichtung des Sudetendeutschen Tags „politische Provokation“
„Das Abgeordnetenhaus lehnt die Ausrichtung des 76. Sudetendeutschen Tags auf dem Gebiet der Tschechischen Republik ab, und zwar unter Berücksichtigung des historischen Kontextes und der Tatsache, dass in Teilen dieses Milieus seit Langem Haltungen zu beobachten sind, die die Nachkriegsordnung in Frage stellen“, heißt es in der gestern vom Abgeordnetenhaus angenommenen Erklärung. Das Unterhaus verurteilte darin zudem jegliche Äußerungen des historischen Revisionismus, die Relativierung der Nazi-Verbrechen und die Infragestellung der nachkriegsrechtlichen und vermögensrechtlichen Ordnung im Inland.
Sportminister Boris Šťastný erklärte in der Sitzung des Abgeordnetenhauses, dass die Abhaltung des Sudetendeutschen Tags in Brünn problematisch sei. „Was in Brünn stattfinden soll, ist nichts anderes als eine politische Provokation“, so der Motoristen-Politiker.
Unterstützer des Sudetendeutschen Tags seien „Landesverräter“
„Das ist ein Ereignis, das alte Wunden aufreißt“, erklärte die Vorsitzende der ANO-Fraktion, Taťána Malá, während der Sitzung am Donnerstag. Der Abgeordnete Jindřich Rajchl (PRO, SPD-Fraktion) warf der abwesenden Opposition vor, die ganze Angelegenheit politisiert zu haben, während der SPD-Abgeordnete Miroslav Ševčík die Befürworter der Veranstaltung gar als Landesverräter bezeichnete.
Das Unterhaus hob in seiner Entschließung auch die Bedeutung der deutsch-tschechischen Erklärung von 1997 für die Gestaltung moderner gegenseitiger Beziehungen hervor. Es erinnerte daran, dass beide Länder mit dieser Erklärung einige strittige Fragen hinsichtlich der Sicht auf die Vergangenheit geklärt hätten.
Kritik aus der Opposition
Vertreter der Opposition bezeichneten die Sondersitzung als unnötig und warfen der Regierung vor, mit dem Thema künstlich gesellschaftliche Konflikte anzuheizen. Der südmährische Landeshauptmann und KDU-ČSL-Vorsitzende Jan Grolich sprach laut ČT24 von dem Versuch, „Kulturkämpfe“ auszulösen. Auch ODS-Politiker warnten vor negativen Auswirkungen auf die deutsch-tschechischen Beziehungen. Die Opposition verwies außerdem darauf, dass sich die Sudetendeutsche Landsmannschaft bereits vor Jahren von früheren Eigentumsforderungen distanziert habe.
Posselt spricht von „Farce“
Scharfe Kritik kam auch von Bernd Posselt, dem Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe. In einer Presseerklärung bezeichnete der ehemalige CSU-Europaabgeordnete die Abstimmung als „Farce und Karikatur eines parlamentarischen Prozesses“.
Posselt verwies darauf, dass die „proeuropäischen und prodemokratischen Parteien“, die sich derzeit in der Opposition befänden, die Sitzung aus Solidarität mit dem Sudetendeutschen Tag boykottiert hätten. Zudem erklärte er, etwa ein Drittel der Abgeordneten der antragstellenden Parteien sei nicht erschienen oder habe nicht mitgestimmt.
Der Sudetendeutsche Tag werde wie geplant zu Pfingsten in Brünn stattfinden, erklärte Posselt weiter. Unterstützt werde die Veranstaltung von breiten Kreisen der tschechischen Zivilgesellschaft sowie regionalen Politikern.
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