Die tschechische Regierung wird das von Kulturminister Oto Klempíř (Motoristen) vorgelegte Mediengesetz nicht weiterverfolgen. Nach massiver Kritik und Protesten gegen die geplanten Änderungen soll nun nur noch die Finanzierung des Tschechischen Fernsehens (Česká televize, ČT) und des Tschechischen Rundfunks (Český rozhlas, ČRo) neu geregelt werden.
Die Debatte über die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien hatte in den vergangenen Wochen für erheblichen Widerstand gesorgt. Tausende Menschen demonstrierten in Prag und anderen Städten wiederholt gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren, Gewerkschaften kündigten Protestaktionen an und Medienvertreter warnten vor einer Schwächung der Unabhängigkeit von ČT und ČRo. Nach rund 400 Stellungnahmen zu dem geplanten Gesetz zeichnet sich nun ein Kurswechsel der Regierung ab.
Anstatt die Gesetze zum Tschechischen Fernsehen und zum Tschechischen Rundfunk grundlegend zu überarbeiten, will das Kabinett nach Angaben von Premierminister Andrej Babiš (ANO) lediglich die Finanzierung verlagern. Die öffentlich-rechtlichen Medien sollen künftig aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Die übrigen Bestimmungen sollen weitgehend unverändert bleiben.
Finanzierung bleibt Streitpunkt
Auch Kulturminister Klempíř bestätigte, dass die umfassende Reform nicht weiterverfolgt wird. Das ursprüngliche Ziel der Regierungskoalition, die Rundfunkgebühren abzuschaffen, bleibe jedoch bestehen. Nach Ansicht der Koalition sei dafür keine grundlegende Neufassung des Medienrechts notwendig.
Parallel dazu liegt im Parlament ein weiterer Vorschlag vor. Eine Gruppe von ANO-Abgeordneten um den stellvertretenden Parlamentspräsidenten Patrik Nacher möchte bestimmte Gruppen möglichst schnell von den Rundfunkgebühren befreien, darunter alleinlebende Senioren und kleinere Unternehmen. Kritiker warnen, dass dadurch erhebliche Einnahmeausfälle für die öffentlich-rechtlichen Sender entstehen könnten.
Medienvertreter bleiben kritisch
Die Generaldirektoren von ČT und ČRo sprechen sich weiterhin für die bisherigen Fernseh- und Rundfunkgebühren aus. Nach ihrer Auffassung gewährleistet dieses Modell die größtmögliche Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien von politischem und wirtschaftlichem Einfluss.
Auch Gewerkschaften sowie die Initiative „Veřejnoprávně“, die Beschäftigte beider Medienhäuser vertritt, lehnen die Pläne der Regierung ab. Der Medienausschuss des Senats hat inzwischen eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die geplanten Änderungen prüfen und Vertreter von Politik, Medien und Fachverbänden an einen Tisch bringen soll.
Rundfunkgebühren in Tschechien
Seit Mai 2025 beträgt die Fernsehgebühr für Česká televize 150 Kronen (ca. 6,20 Euro) pro Monat, die Rundfunkgebühr für Český rozhlas 55 Kronen (ca. 2,30 Euro). Zusammen zahlen Haushalte somit 205 Kronen (ca. 8,50 Euro) monatlich.
Die Gebührenpflicht wurde 2025 ausgeweitet. Sie gilt nicht mehr nur für Besitzer von Fernseh- oder Radiogeräten, sondern grundsätzlich auch für Haushalte mit internetfähigen Smartphones, Computern oder Tablets. Unternehmen zahlen die Gebühren abhängig von der Zahl ihrer Beschäftigten.
Die derzeitige Regierung aus ANO, SPD und Motoristé sobě möchte die Rundfunkgebühren abschaffen und die öffentlich-rechtlichen Medien stattdessen direkt aus dem Staatshaushalt finanzieren. Kritiker befürchten, dass ČT und ČRo dadurch stärker politisch beeinflusst werden könnten.
