Bei den tschechischen Senatswahlen hat die Opposition einen deutlichen Erfolg erzielt. Die Bürgermeisterpartei STAN gewann die meisten Mandate, während die Regierungspartei ANO von Premierminister Andrej Babiš keinen einzigen Sitz erringen konnte. Unterdessen nehmen eine Woche nach den Kommunalwahlen in mehreren Städten die neuen Rathauskoalitionen Gestalt an. In Prag wird noch verhandelt.
Für Premierminister Andrej Babiš endete die Senatswahl mit einer herben Niederlage. Seine Partei ANO, die mit 13 Kandidaten in die Stichwahlen gegangen war, konnte keinen einzigen Wahlkreis für sich entscheiden. Babiš selbst bezeichnete das Ergebnis als „katastrophal“. Dagegen setzten sich bei der zweiten Wahlrunde am 16. und 17. Oktober vor allem die Parteien der Opposition durch. Die Regierungskoalition aus ANO, SPD und den Motoristen errang keinen der insgesamt 27 neu vergebenen Senatssitze.
Als stärkste Kraft ging die Bürgermeisterpartei STAN aus den Wahlen hervor. Zehn ihrer 14 Kandidaten schafften den Einzug in die obere Parlamentskammer. Die konservativen Bürgerdemokraten (ODS) gewannen sieben Mandate und konnte damit zwei zusätzliche Sitze erobern. Die Christdemokraten (KDU-ČSL) verteidigten ihre drei Mandate, ebenso wie die TOP 09 ihre beiden Sitze. Die übrigen fünf Mandate gingen an Kandidaten regionaler oder unabhängiger Gruppierungen.
Besonders schmerzhaft für ANO war die Niederlage im nordmährischen Karwin (Karviná), einer traditionellen Hochburg der Partei. Dort setzte sich der Direktor des Schlesischen Theaters in Troppau (Opava), Petr Kazík (OK), gegen den ANO-Kandidaten durch. Auch in anderen Wahlkreisen, darunter Ostrau (Ostrava), unterlagen die Kandidaten der Regierungspartei.
In Prag wurden drei Senatssitze vergeben. Im Wahlkreis Prag 1 setzte sich der Publizist Jiří Padevět (STAN) durch. In Prag 9 verteidigte David Smoljak (STAN) sein Mandat, während in Prag 5 der Vorsitzende der Bewegung SEN 21, Václav Láska, wiedergewählt wurde. Auch im westböhmischen Eger (Cheb) war STAN mit Miroslav Plevný erfolgreich.
Opposition behält Kontrolle über den Senat
Damit bleibt der Senat fest in der Hand der Opposition. Die Fraktion von ODS und TOP 09 wird voraussichtlich die stärkste im 81 Mitglieder zählenden Oberhaus bleiben. Der bisherige Senatspräsident Miloš Vystrčil (ODS) hat deshalb gute Aussichten, sein Amt zu behalten. Die ANO-Fraktion verliert hingegen einen Sitz und kommt künftig auf 14 Mitglieder.
Das Ergebnis hat auch politische Bedeutung über die Zusammensetzung des Senats hinaus. Zwar kann das Abgeordnetenhaus ein Veto des Senats bei gewöhnlichen Gesetzen überstimmen. Für Verfassungsänderungen ist jedoch auch die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit im Senat erforderlich. Zudem muss die obere Parlamentskammer der Ernennung von Verfassungsrichtern zustimmen. Die Regierung Babiš bleibt somit bei wichtigen Entscheidungen auf die Zusammenarbeit mit der Opposition angewiesen. Alle zwei Jahre wird jeweils ein Drittel des Senats neu gewählt.
STAN-Chef Vít Rakušan zeigte sich mit dem Wahlergebnis zufrieden. „Wir wollen in den kommenden Jahren der wichtigste Herausforderer der ANO-Bewegung sein, wir wollen auch bei den Parlamentswahlen der Herausforderer der ANO-Bewegung sein und wir wollen beweisen – so wie wir es bei den Senatswahlen bewiesen haben –, dass wir in der Lage sind, der ANO-Bewegung Paroli zu bieten“, erklärte Rakušan. Babiš wiederum machte vor allem die regionalen Parteiorganisationen für das Abschneiden verantwortlich und kündigte eine interne Aufarbeitung an. „Wir müssen darüber nachdenken, warum das passiert ist und wie es dazu gekommen ist. Und wir müssen uns überlegen, wer in der Bewegung arbeitet und wer nicht, wer sich die regionalen Organisationen zu eigen gemacht hat“, so Babiš am Samstagnachmittag vor der Presse. Auswirkungen auf den Regierungskurs erwartet er nach eigenen Angaben nicht.
Die Wahlbeteiligung lag im zweiten Wahlgang bei 21,1 Prozent. Damit erreichte sie den höchsten Wert seit 2010, blieb aber deutlich unter den 43,3 Prozent des ersten Wahlgangs. Fünf der 27 Senatoren waren bereits am 9. und 10. Oktober gewählt worden, weil sie im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten hatten.
Kommunalwahlen: Erste Koalitionen stehen, Prag verhandelt weiter
Unterdessen werden eine Woche nach den Kommunalwahlen vom 9. und 10. Oktober in mehreren tschechischen Städten die politischen Weichen für die kommenden vier Jahre gestellt. In Pilsen (Plzeň) unterzeichneten ANO, STAN und das Wahlbündnis Pro Plzeň am Montag, den 19. Oktober, einen Koalitionsvertrag. Gemeinsam verfügen sie über 34 der 47 Sitze im Stadtrat. Oberbürgermeister bleibt Roman Zarzycký (ANO). Die Zusammenarbeit zwischen ANO und STAN wird damit trotz ihrer Konkurrenz auf nationaler Ebene fortgesetzt.
In Olmütz (Olomouc) dagegen muss die siegreiche ANO in die Opposition. Dort einigten sich STAN, ProOlomouc, KDU-ČSL, spOLečně und Milujeme Olomouc auf eine Fünferkoalition mit 25 der 45 Mandate. Neuer Oberbürgermeister soll Marek Zelenka (STAN) werden. Auch diese Koalition unterzeichnete am Montag ihren Vertrag.
Noch offen ist dagegen die künftige Stadtregierung in Prag. Dort hatte STAN mit 23,2 Prozent knapp vor dem Bündnis SPOLU aus ODS und TOP 09 gewonnen. Beide verfügen über jeweils 17 der 65 Mandate im Stadtparlament und könnten damit eine knappe Mehrheit bilden.
Bei ihren bisherigen Verhandlungen erzielten die beiden Bündnisse bereits Einigkeit in Fragen der Verkehrsinfrastruktur, des Wohnungsbaus und der Bildung. Uneinigkeit besteht jedoch noch über die Zuständigkeit für die städtischen Finanzen. STAN-Spitzenkandidat Petr Hlaváček bevorzugt zudem eine breitere Koalition unter Beteiligung von Praha sobě oder den Piraten. SPOLU würde hingegen eine Zweierkoalition mit STAN vorziehen.
In dieser Woche sollen die Gespräche fortgesetzt und die möglichen Koalitionsvarianten konkretisiert werden. Eine endgültige Vereinbarung für die tschechische Hauptstadt wird im November erwartet.
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