Gemäß einer Absichtserklärung wollen die tschechische und slowakische Regierung in der Zukunft verstärkt zusammenarbeiten. Dies beschlossen beide Regierungen im Rahmen der ersten tschechisch-slowakischen Konsultation seit drei Jahren.
Im Rahmen des neunten gemeinsamen Treffens der Regierungen auf dem Schloss Nová Horka in der tschechischen Stadt Stauding (Studénka) unterzeichneten die beiden Premierminister Andrej Babiš (ANO) und Robert Fico (Smer) am 31. März. 2026 eine Absichtserklärung, welche eine Intensivierung der Zusammenarbeit vorsieht. Es war die erste tschechisch-slowakische Regierungskonsultation seit über drei Jahren. Das Gesprächsformat, welches seit 2012 existiert, kam unter der Regierung von Petr Fiala (ODS) aufgrund von Meinungsverschiedenheiten unter anderem in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine zum Erliegen.
Tschechien und Slowakei sind Haupthandelspartner
„Kurz gesagt, wir sind die größten Handelspartner. Ich bin froh, dass wir gemeinsame Lösungen finden konnten, die dem Alltag unserer Bürger zugutekommen“, erklärte der tschechische Premierminister Andrej Babiš im Anschluss an das Treffen. Die beiden Regierungen planen, neben der Außen- und Sicherheitspolitik auch verstärkt in der Wirtschaft, Kultur sowie im Gesundheitswesen zusammenzuarbeiten.
Im Vorhinein hatten sich seit Jahresbeginn alle tschechischen Minister auf Wunsch des Premierministers zu Gesprächen mit ihren slowakischen Amtskollegen getroffen. So sprachen Ende Januar unter anderem die slowakische Kulturministerin Martina Šimkovičová (SNS) und ihr tschechischer Amtskollege Oto Klempíř (Motoristen) über die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien. Tschechiens Bildungsminister Robert Plaga (parteilos, für ANO) sprach mit Tomáš Drucker (Hlas) über ein generelles Handyverbot an Schulen.
Beide Regierungen wollen in der Zukunft die Zusammenarbeit sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene intensivieren. Auch die Kooperation innerhalb der Visegrád-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei, welche in den vergangenen Jahren zum Erliegen gekommen war, planen die beiden Staaten wieder zu reaktivieren. Durch den Wahlsieg von Peter Magyar bei den Parlamentswahlen in Ungarn am vergangenen Sonntag könnte dieses Bündnis nun wieder an Stärke gewinnen: In den vergangenen Jahren waren die Gespräche zwischen Polen und Ungarn aufgrund der Meinungsverschiedenheiten der beiden Regierungschefs Viktor Orbán und Donald Tusk nicht mehr möglich gewesen.
Umgang mit hohen Energiepreisen
Ein wichtiger Punkt waren ebenfalls die hohen Energiepreise. Die Bitte Andrej Babišs, den Ölnotstand in der Slowakei aufzuheben, lehnte Fico ab. Der slowakische Premierminister werde dies erst tun, sobald die entsprechenden Bedingungen erfüllt seien. Diese umfassen primär die Reparatur der Druschba-Pipeline in der Ukraine, durch welche russisches Öl in die Slowakei geliefert wird. Der Notstand betreffe die gesamte Region, so Babiš im Anschluss an das Treffen. Der Kraftstoff für die über 300 Tankstellen der ungarischen Mol-Gruppe in Tschechien, dem zweitgrößten Tankstellenbetreiber hinter der polnischen Orlen-Gruppe, stammt fast ausschließlich aus der Slovnaft-Raffinerie in Bratislava.
Um das Problem der steigenden Energiepreise zu lösen, appellierte Premierminister Babiš an Deutschland: „Wir müssen weiter dafür kämpfen, insbesondere Deutschland davon zu überzeugen, dass es besser ist, die Preise für ETS1-Zertifikate für die gesamte europäische Industrie zu deckeln, als die Industrie zu subventionieren.“
Eine mögliche Lösung sehen die beiden Regierungen in der Kernenergie. Gemäß der Absichtserklärung planen die beiden Staaten hierbei eine verstärkte Kooperation. An den Standorten Dukowan (Dukovany) in Tschechien und Jaslovská Bohunice in der Slowakei sollen neue Kernkraftanlagen entstehen. Zudem wollen beide Regierungen die gemeinsame Verantwortung für die Gasspeicherung in den Anlagen in Unter Bojanowitz (Dolní Bojanovice) tragen.
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