Die tschechische Bischofskonferenz und der Ökumenische Rat der Kirchen kritisieren die anhaltenden Äußerungen von Parlamentspräsident Tomio Okamura (SPD) gegenüber Ukrainerinnen und Ukrainern. Sie sehen darin eine Gefährdung der Solidarität mit Schutzbedürftigen und warnen vor historischen Parallelen.
In einer Anfang dieser Woche veröffentlichten Stellungnahme reagieren die Tschechische Bischofskonferenz und der Ökumenische Rat der Kirchen auf Aussagen von Tomio Okamura, den Präsidenten des tschechischen Parlaments und Vorsitzenden der SPD, der staatliche Hilfen für Ukrainer in Tschechien öffentlich infrage stellt: „Wir wollen jegliche Sozialleistungen und finanzielle Unterstützung für Ukrainer einstellen“, äußerte sich Okamura jüngst gegenüber tschechischen Medien. Die Kirchenvertreter betonen, es sei irreführend und gefährlich, Unterstützung für Menschen in Not aufgrund ihrer Herkunft zu relativieren. Solidarität und Mitgefühl gehörten zu den Grundwerten einer zivilisierten Gesellschaft, hieß es. Unterzeichnet wurde die Erklärung vom Vorsitzenden der Tschechische Bischofskonferenz, Josef Nuzík, und vom Vorsitzenden des Ökumenischen Rats der Kirchen, Pavel Pokorný. Beide erklärten, Gedanken und Worte hätten Gewicht: „Deshalb können wir in diesem Fall nicht schweigen“.
Warnung vor historischen Parallelen
Die Kirchenorganisatonen verwiesen darauf, dass pauschale Angriffe auf eine nationale Gruppe, insbesondere auf besonders verletzliche Menschen wie alte, kranke oder hilfsbedürftige Flüchtlinge, Erinnerungen an dunkle Kapitel der europäischen Geschichte weckten. Ähnliche Mechanismen hätten einst zur Ausgrenzung von Juden, Roma oder Menschen mit Behinderungen geführt. „Eine Vergangenheit, die wir nicht wiederholen wollen“, hieß es in der Erklärung. Die Debatte fällt zudem in eine Phase, in der die Regierungskoalition aus ANO, SPD und Motoristen an einer Verschärfung der Regeln für den vorübergehenden Schutz ukrainischer Flüchtlinge arbeitet.
Okamuras öffentliche Auftritte
Hintergrund der Kritik sind mehrere öffentliche Auftritte Okamuras. Unter anderem ließ er kurz nach seiner Wahl die ukrainische Flagge vom Abgeordnetenhaus entfernen und verurteilte zuletzt symbolische Solidaritätsaktionen mit der Ukraine, etwa das Entrollen einer großen Flagge auf der Karlsbrücke in Prag. Auch seine Neujahrsansprache in den sozialen Medien hatte scharfe Reaktionen aus Opposition, Öffentlichkeit und der ukrainischen Diplomatie ausgelöst. In seiner zehnminütigen Rede sprach er sich entschieden gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Diese dürften nicht dazu dienen, „einen völlig sinnlosen Krieg aufrechtzuerhalten“. Zudem sagte er, man könne nicht „das Geld tschechischer Rentner, behinderter Bürger und Familien mit Kindern verwenden, um Waffen zu kaufen“, und kritisierte scharf die ukrainische Staatsführung, der er Korruption und Missbrauch westlicher Hilfe vorwarf.
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