Das Verwaltungsgericht Dresden hat die stationären Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien in zwei konkreten Fällen für rechtswidrig erklärt. Die Richter gaben den Klagen eines Mannes aus Görlitz und eines Brandenburgers statt. Das Bundesinnenministerium will gegen die Urteile vorgehen.

Im ersten Fall ging es um eine Kontrolle am 25. September 2024 an der Görlitzer Stadtbrücke. Ein in Görlitz lebender polnischer Familienvater war bei der Einreise aus dem benachbarten Zgorzelec von der Bundespolizei angehalten worden. Die Beamten überprüften seine Personalien und kontrollierten den Kofferraum seines Autos. Nach rund 15 Minuten durfte er weiterfahren.

Der zweite Kläger stammt aus Michendorf in Brandenburg. Er war am 18. Mai 2026 bei der Einreise aus Tschechien am Grenzübergang Breitenau auf der A17 kontrolliert worden. Nach Angaben des Gerichts besucht er mehrmals im Jahr Freunde und Konzerte im Nachbarland. Beide Männer sehen in den vom Bundesinnenministerium angeordneten Maßnahmen einen Verstoß gegen die im Schengen-Raum geltende Reisefreiheit.

Gericht sieht Wiederholungsgefahr

Die Klagen waren nach Angaben des Gerichts zulässig, weil beide Männer aufgrund ihrer regelmäßigen Grenzübertritte künftig erneut mit vergleichbaren Kontrollen rechnen müssen. Die Richter bewerteten die konkreten Maßnahmen als rechtswidrig. Die über längere Zeiträume immer wieder verlängerten Kontrollen stünden nicht mit den rechtlichen Vorgaben für den Schengen-Raum im Einklang.

Vertreter der beklagten Bundesrepublik Deutschland hatten dagegen argumentiert, eine erneute Kontrolle der Kläger sei nicht konkret zu erwarten. Die Maßnahmen würden abhängig von der jeweiligen Lage zeitlich und örtlich flexibel angeordnet. Das Gericht stellte allerdings nur die Rechtswidrigkeit der beiden Kontrollen fest. Ein automatischer Anspruch auf Entschädigung ergibt sich daraus nicht, wie ein Gerichtssprecher erklärte.

Innenministerium kündigt Berufung an

Das Bundesinnenministerium will die schriftlichen Urteilsbegründungen abwarten und anschließend Berufung einlegen. Ein Sprecher erklärte, aus Sicht des Ministeriums seien die Kontrollen rechtmäßig und würden fortgesetzt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Verfahren hat das Verwaltungsgericht die Berufung zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht bereits zugelassen. Dort könnte die Rechtmäßigkeit der Grenzkontrollen in nächster Instanz geprüft werden.

An den sächsischen Grenzen zu Polen und Tschechien finden seit Oktober 2023 Kontrollen statt. Die Landesregierung begründet die Maßnahmen mit dem Vorgehen gegen unerlaubte Einreisen und Schleuserkriminalität. Die zunächst befristeten Kontrollen wurden seither wiederholt verlängert. Seit 2024 gibt es stationäre Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen.

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