Die tschechische Regierung reagiert auf die anhaltend hohen Kraftstoffpreise mit konkreten Maßnahmen. Neben einer geplanten Begrenzung der Händlermargen sollen Raffinerien mit Öl aus staatlichen Reserven unterstützt werden.
Die Preise für Benzin und Diesel sind in Tschechien seit Ende Februar deutlich gestiegen und haben zuletzt ein Niveau erreicht, das seit mehreren Jahren nicht mehr verzeichnet wurde. Laut dem Preisüberwachungsunternehmen CCS verteuerte sich der Durchschnittspreis für Benzin der Sorte Natural 95 innerhalb einer Woche um 2,40 Kronen auf 41,44 Kronen (ca. 1,69 Euro) pro Liter, Diesel kostet aktuell 47,90 Kronen (ca. 1,95 Euro). Damit sind die Preise im Vergleich zu Ende Februar um rund acht beziehungsweise 15 Kronen gestiegen.
Gleichzeitig kam es zu Einschränkungen bei der Versorgung über die IKL/TAL-Pipeline, über die Tschechien inzwischen vollständig beliefert wird. Vor diesem Hintergrund hat die tschechische Regierung am Montag– neben der bereits seit Mitte März laufenden Überwachung der Tankstellenpreise – nun weitere Maßnahmen angekündigt.
Staatliche Ölreserven sichern Versorgung
Auf der gestrigen Kabinettssitzung beschloss die Regierung, Raffinerien vorübergehend mit Rohöl aus staatlichen Notfallreserven zu versorgen. Nach Angaben von Premierminister Andrej Babiš (ANO) sollen ab April rund 100.000 Tonnen bereitgestellt werden. Dabei handelt es sich um ein Darlehen, das von den betroffenen Raffinerien – insbesondere Orlen Unipetrol – später zurückgegeben werden soll. Die staatliche Rohstoffreservenverwaltung (SSHR) betonte, dass die Versorgung des Marktes weiterhin gesichert sei und ausreichend Kraftstoffreserven vorhanden seien. Insgesamt verfüge Tschechien über Bestände für rund 88 Tage.
Regierung plant weitere Eingriffe in den Markt
Parallel zu den Maßnahmen zur Versorgungssicherung bereitet die Regierung auch Eingriffe in die Preisbildung vor. Nach Angaben von Finanzministerin Alena Schillerová (ANO) soll eine Obergrenze für die Gewinnmargen der Kraftstoffhändler festgelegt werden. Ziel ist es, den Preisanstieg für Verbraucher zu begrenzen. Zusätzlich prüft das Finanzministerium weitere Optionen, darunter eine mögliche Anpassung der Verbrauchssteuer. Die Regierung setzt dabei auch auf Gespräche mit den größten Marktteilnehmern. Vertreter von MOL, OMV, Shell, EuroOil und PKN Orlen trafen sich vor der gestrigen Kabinettssitzung mit dem Premierminister, weitere Verhandlungen wurden für Mittwoch angekündigt. Die Unternehmen weisen Babiš Vorwurf zurück, die aktuelle Lage auszunutzen, und verweisen auf einen weiterhin wettbewerbsintensiven Markt. „ORLEN Unipetrol handelt gesetzeskonform, und die Preise an den Tankstellen werden, wie bei anderen Marktteilnehmern auch, vom Markt bestimmt“, erklärte Orlen-Sprecher Pavel Kaidl.
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