Die große Mehrheit der Tschechen fürchtet negative Auswirkungen des Staatsdefizits auf ihre eigene finanzielle Lage. Die Bürger wünschen sich Kürzungen in der Verwaltung und sind mehrheitlich gegen Steuererhöhungen.
72 Prozent der Tschechen fürchten negative Auswirkungen des Staatsdefizits auf die eigene finanzielle Situation. Das geht aus einer Umfrage der Median-Agentur hervor, die diese für den Tschechischen Rundfunk (Čro) durchführte. In besonderem Maße drückten vor allem junge Leute zwischen 18 und 29 Jahren, Menschen mit einfachen Bildungsabschlüssen und Bewohner kleinerer Gemeinden in der Umfrage Sorgen aus. Negative Auswirkungen auf die eigenen Finanzen fürchten am wenigsten hingegen Menschen in Prag, Wähler des Präsidenten Petr Pavel und der Regierungskoalition und Hochschulabsolventen.
Kürzungen in der Verwaltung gefordert
Aus der Umfrage geht außerdem hervor, dass die Bürger die von der Regierung geplanten Maßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits mehrheitlich ablehnen. Stattdessen fordern fast 90 Prozent der Befragten Sparmaßnahmen für die staatliche Verwaltung. Nur ein Drittel steht hinter der reduzierten Aufwertung der Renten. Steuererhöhungen stimmten in der Umfrage nur 16 Prozent zu.
Der Direktor der Median-Agentur, Přemysl Čech, erklärt die Angst vor negativen Auswirkungen des Staatsdefizits mit der Rhetorik der Opposition: „Das kann mit der Gesamtkommunikation zusammenhängen, wenn Herr Babiš in seinen Reden ständig darüber spricht, wie die Regierung die Menschen zu Bettlern mache. Die Menschen spüren es vielleicht nicht einmal bis zu einem gewissen Grad, aber sie geben diese Medienbotschaften wieder.“
Geplante Sparmaßnahmen der Regierung
Tatsächlich sank das Staatshaushaltsdefizit von 271,4 Milliarden Kronen (ca. 11,39 Mrd. Euro) im Mai auf 215,4 Milliarden Kronen (ca. 9,04 Mrd. Euro) im Juni. Nach dem Defizit von 2021, während der Amtszeit des jetzigen Oppositionsführers Andrej Babiš (ANO), ist dies jedoch das zweithöchste Halbjahresdefizit seit der Staatsgründung.
Ein Konsolidierungspaket der Regierung, das insgesamt 63 Gesetze betrifft, soll das Defizit reduzieren. Darin stehen unter anderem eine Angleichung der Mehrwertsteuer, Abgaben bei der Krankenversicherung für Arbeitnehmer, die Streichung von Steuerrabatten für Schul- und Hochschulgebühren und weitere Steueränderungen. Durch diese Maßnahmen soll sich die Bilanz des Staatshaushalts um 97,7 Milliarden Kronen (4,1 Mrd. Euro) verbessern.
