Abgeordnete von ANO, SPD und Motoristen haben in Tschechien eine Debatte über die Befugnisse des Präsidenten angestoßen. Hintergrund sind anhaltende Spannungen zwischen Regierung und Burg, insbesondere bei Personalentscheidungen und außenpolitischen Fragen.
Vor dem Hintergrund mehrerer Konflikte der letzten Monate, wie beispielsweise der Weigerung Präsident Petr Pavels, Filip Turek (Motoristen) zum Umweltminister zu ernennen, brachten Abgeordnete von ANO, SPD und Motoristen in der vergangenen Woche einen Vorschlag ein. Dieser zielt darauf ab, die Befugnisse des Präsidenten bei der Ernennung und Abberufung von Leitern ständiger Vertretungen bei internationalen Organisationen, wie beispielsweise den Vereinten Nationen, zu beschränken.
Regierungskoalition beruft sich auf parlamentarische Ordnung
Gemäß dem Vorschlag soll künftig allein das Außenministerium über entsprechende Personalfragen entscheiden. Nach Angaben der Initiatoren gehe es dabei vor allem um eine Präzisierung bestehender Zuständigkeiten, um Unklarheiten in der bisherigen Praxis zu vermeiden. Die neuen Regeln würden der Regierungskoalition nach eher den Prinzipien der parlamentarischen Ordnung entsprechen: „Wir sind eine parlamentarische, keine präsidentielle Republik. In vielen anderen Staaten mit einer ähnlichen Verfassung und einer ähnlichen Gewaltenteilung wie bei uns müssen diese spezifischen Dinge nicht vom Präsidenten genehmigt werden“, erklärte der SPD-Abgeordnete Libor Vondráček vergangene Woche gegenüber irozhlas.cz.
Kritik und Widerstand im Abgeordnetenhaus
Im Abegordnetenhaus stößt der Vorschlag auf deutliche Kritik. Vertreter der Opposition sprechen von einem „kindischen Kriegsgeplänkel“ und werfen den Initiatoren vor, politische Konflikte über Gesetzesänderungen auszutragen. Zudem wird bemängelt, dass der Präsident selbst nicht in die Überlegungen einbezogen wurde. Pavel selbst zeigte sich überrascht über die Initiative: „Ich sehe keinen Grund, warum sich die Praxis ändern sollte. Gäbe es einen Grund, würde mich der Premierminister oder der Außenminister sicherlich darüber informieren“, wird der Präsident von tschechischen Medien zitiert. Der Präsident kritisiert zudem, dass der Vorschlag im Rahmen eines anderen Gesetzgebungsverfahrens eingebracht wurde, ohne direkten Bezug zum eigentlichen Gesetzesthema. In diesem Fall handelte es sich um das Beamtengesetz.
Vorschlag rechtlich gesehen kritisch
Auch aus rechtlicher Sicht ist das Vorhaben umstritten. Einige Abgeordnete und Experten halten die geplanten Änderungen für verfassungswidrig oder zumindest problematisch, da zentrale Befugnisse des Präsidenten in der Verfassung verankert sind und daher nicht ohne Weiteres durch einfache Gesetzesänderungen angepasst werden können. Eine mögliche Überprüfung durch das Verfassungsgericht wird im Falle einer Umsetzung daher nicht ausgeschlossen.
Die aktuelle Sitzeverteilung im Parlament gilt zudem als Hürde: Eine Mehrheit, die eine Verfassungsänderung ermöglichen würden, ist in der Abgeordnetenkammer derzeit nicht absehbar. Auch im Senat fehlt es an Unterstützung für den Vorschlag. Vor dem Hintergrund wird nun über punktuelle Anpassungen der Gesetzeslage diskutiert, etwa im Zusammenhang mit der Auslegung von Artikel 68 der Verfassung, der die Ernennung der Regierung durch den Präsidenten auf Vorschlag des Premierministers regelt.
Während noch diskutiert wird, schafft Babiš bereits Fakten im Umgang mit Präsident Pavel: Erst jüngst brach dieser mit einer Tradition, als Babiš sich entschied, anstelle des Präsidenten selbst am NATO-Gipfel im Juli teilzunehmen.
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