Die geplante Unterzeichnung des Vertrags mit dem südkoreanischen Unternehmen KHNP für den Bau neuer Reaktoren in Dukovany ist durch eine einstweilige Verfügung blockiert worden. Sowohl das Kernkraftwerk (EDU II) als auch KHNP haben Kassationsbeschwerden angekündigt.

Das staatliche Unternehmen EDU II hat beim Obersten Verwaltungsgericht eine Kassationsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Brünn (Brno) eingelegt, der die Unterzeichnung des Vertrags für den Bau von zwei neuen Atomreaktoren in Dukovany verhindert hatte. Die Unterzeichnung des Vertrags war ursprünglich für den 7. Mai angesetzt, wurde jedoch am Vortag durch eine einstweilige Verfügung blockiert. Diese geht auf eine Klage des unterlegenen französischen Bieters EDF zurück, der die Entscheidung des tschechischen Amtes für Wettbewerbsschutz (ÚOHS) angreift. EDF sieht sich durch Verfahrensfehler benachteiligt, obwohl die Behörde die Ausschreibung zuvor als ordnungsgemäß bewertet hatte.

EDU II und KHNP gehen in Revision

EDU II betonte, dass es die Entscheidung des Gerichts respektiere, das Ausschreibungsergebnis dadurch jedoch nicht revidiert werden könne. „Unabhängig vom Ausgang der gerichtlichen Überprüfung kann es niemals dazu kommen, dass ein schlechteres Angebot durch die Entscheidung des Gerichts zu einem besseren Angebot wird“, erklärte das Unternehmen. Die Ausschreibung sei über Jahre transparent verlaufen, und der Gewinner rechtmäßig ermittelt worden.

KHNP äußerte sich ähnlich: Das südkoreanische Unternehmen sieht in der Verzögerung einen drohenden Schaden für die tschechischen nationalen Interessen und das eigene Unternehmen. Deshalb will auch KHNP in den kommenden Tagen eine eigene Kassationsbeschwerde einreichen. Man respektiere die tschechischen Rechtswege, hoffe aber auf eine rasche Entscheidung des Gerichts, um weiteren Schaden abzuwenden.

Mögliche Milliardenverluste und Stromknappheit

Sowohl EDU II als auch Regierungsvertreter warnen vor schwerwiegenden Folgen durch die Blockade. Präsident Petr Pavel sprach auf der Konferenz „ReVize Česka“ von potenziellen Engpässen in der Stromversorgung und massiven wirtschaftlichen Schäden. Auch Finanzvorstand Martin Novák vom Mutterkonzern ČEZ sieht im Fall einer längeren Verzögerung Kosten in Milliardenhöhe auf den Staat zukommen.

Der Bau der neuen Reaktoren in Dukovany ist der größte inländische Auftrag in der Geschichte der Tschechischen Republik. Die Kosten liegen bei rund 407 Milliarden Kronen (etwa 16 Milliarden Euro). Der Vertrag sieht eine Beteiligung tschechischer Unternehmen von mindestens 30 Prozent vor. Der Vorstandsvorsitzende von EDU II, Petr Závodský, betonte, dass jede Verschiebung Auswirkungen auf den gesamten Projektzeitplan sowie die Projektkosten habe. Der erste Reaktor solle nach aktueller Planung zum Jahreswechsel 2036/37 ans Netz gehen. Verzögerungen in der Genehmigungs- oder Vertragsphase würden sich auf alle weiteren Phasen auswirken.