Um die Vergabe des Baus zweier neuer Atomreaktor-Blöcke im Kraftwerk Dukovany ist im Vorfeld viel gestritten worden. Nun wurde der Vertrag mit dem südkoreanischen Unternehmen KHNP unterzeichnet.
Die tschechische Regierung hat am 4. Juni die endgültigen Verträge mit dem koreanischen Konzern KHNP über den Bau von zwei neuen Reaktorblöcken am Standort Dukovany unterzeichnet. Eine einstweilige Vefügung hatte den Vertragsabschluss zuvor blockiert. Die Unterzeichnung des Milliardenprojekts war nur wenige Stunden nach der Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts möglich geworden, das die einstweilige Verfügung des Landgerichts Brünn aufhob. Diese hatte den Vertragsabschluss zwischen dem staatlichen Unternehmen EDU II und KHNP auf Betreiben des unterlegenen Bieters EDF aus Frankreich zunächst untersagt.
Premierminister Petr Fiala (ODS) betonte gegenüber tschechischen Medien, der Vertrag sei ein zentraler Schritt auf dem Weg zur Energieunabhängigkeit der Tschechischen Republik und das größte Projekt der modernen Landesgeschichte. Die geschätzten Kosten für den Bau der neuen Reaktoren belaufen sich auf rund 407 Milliarden Kronen (etwa 16 Milliarden Euro). Bis Mitte 2030 sollen die beiden neuen Reaktoren am Standort Dukovany errichtet werden. Der Preis für die erzeugte Energie soll dann bei unter 90 Euro pro Megawattstunde liegen, laut Fiala ein im europäischen Vergleich wettbewerbsfähiger Wert. Der Vertrag enthält außerdem eine Option auf zwei weitere Reaktoren am Standort Temelín.
EDU II und KHNP legen los
Die Unternehmen EDU II und KHNP haben nach der Vertragsunterzeichnung umgehend mit der Vorbereitung der weiteren Schritte begonnen. Noch im Sommer sollen geologische Untersuchungen am Standort beginnen, die nur in der warmen Jahreszeit möglich sind. Parallel laufen die Arbeiten an der Baugenehmigungsdokumentation. Diese soll bis Ende 2026 beim Staatlichen Amt für nukleare Sicherheit (SÚJB) eingereicht werden. Der Rahmenvertrag enthält zudem die vertraglich gesicherte Lieferung von Kernbrennstoff durch das koreanische Unternehmen KEPCO für knapp zehn Jahre. Die erste Lieferung erfolgt voraussichtlich 2035. Der Gesamtwert für die Brennstoffversorgung wird auf 15 bis 20 Milliarden Kronen geschätzt. Nach Regierungsangaben sollen tschechische Unternehmen zu 60 Prozent an der Ausschreibung beteiligt werden. Bereits jetzt seien Verträge über 30 Prozent des Projektvolumens abgeschlossen. Besonders groß ist die Beteiligung des Unternehmens Doosan Škoda Power, das die Dampfturbinen für die geplanten Reaktoren liefern und die Turbinenhalle errichten wird. Dieser Auftrag wird voraussichtlich bis zu 20 Prozent des Gesamtvolumens ausmachen.
Verfahren laufen im Hintergrund weiter
Die Vertragsunterzeichnung stieß parteiübergreifend auf Zustimmung. Vertreter von ANO, SPD und den Piraten begrüßten die schnelle Einigung, äußerten jedoch Bedenken über mögliche Eingriffe der EU. Laut Regierung bestehe mit der Europäischen Kommission bislang lediglich ein informeller Dialog, kein formelles Prüfverfahren. Eine sogenannte Notifizierung durch die Kommission ist jedoch noch notwendig, insbesondere, da sich durch die Entscheidung für zwei Reaktoren das ursprüngliche Investorenmodell für nur einen Reaktor geändert hat.
Trotz der Vertragsunterzeichnung ist das juristische Verfahren noch nicht beendet: Der französische Konzern EDF klagt weiterhin gegen die Entscheidung des Kartellamts (ÚOHS), das die Ausschreibung für ordnungsgemäß erklärt hatte. Sollte EDF den Ausschreibungsstreit vor Gericht gewinnen, könnte der Konzern Schadensersatz fordern, der Vertrag mit KHNP bleibt jedoch bestehen. Die Verhandlung am Landgericht Brünn ist für den 25. Juni angesetzt.
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