Posted inPolitik

Präsident Pavel legt erstmals Veto gegen Gesetz der Babiš-Regierung ein

Präsident Petr Pavel hat erstmals ein Gesetz der Regierung von Premierminister Andrej Babiš (ANO) mit seinem Veto gestoppt. Das Staatsoberhaupt schickte am Mittwoch eine umstrittene Novelle zu den Haushaltsgesetzen an das Abgeordnetenhaus zurück. Nach Ansicht Pavels gefährdet das Gesetz die Stabilität der öffentlichen Finanzen und könnte der Regierung ermöglichen, die Staatsverschuldung deutlich auszuweiten.

Werden Sie noch heute LandesECHO-Leser.

Mit einem Abo des LandesECHO sind Sie immer auf dem Laufenden, was sich in den deutsch-tschechischen Beziehungen tut - in Politik, Gesellschaft, Wirtschaft oder Kultur. Sie unterstützen eine unabhängige, nichtkommerzielle und meinungsfreudige Zeitschrift. Außerdem erfahren Sie mehr über die deutsche Minderheit, ihre Geschichte und ihr Leben in der Tschechischen Republik. Für weitere Informationen klicken Sie hier.