Tschechien hat eine neue Regierung
Präsident Petr Pavel hat am Montag in Prag das neue Kabinett von Premierminister Andrej Babiš ernannt. In der Straka-Akademie trat die Regierung erstmals zusammen und begann mit der Koordination ihrer Arbeit.
Präsident Petr Pavel hat am Montag in Prag das neue Kabinett von Premierminister Andrej Babiš ernannt. In der Straka-Akademie trat die Regierung erstmals zusammen und begann mit der Koordination ihrer Arbeit.
Präsident Petr Pavel hat den designierten Premier Andrej Babiš am Mittwoch auf der Prager Burg empfangen, um über das Programm der künftigen Regierung zu sprechen. Dabei forderte Pavel vor allem die Klärung von Babišs Interessenkonflikt und eine klare Haltung der künftigen Regierung zum Ukraine-Krieg.
Die renommierte Kernphysikerin und langjährige Leiterin der tschechischen Atomaufsicht, Dana Drábová, erhielt posthum die höchste staatliche Auszeichnung Tschechiens. Zugleich ehrten Bürger sie auf ungewöhnliche Weise – mit einer Spendenaktion für eine Rakete, die ihren Namen trägt.
Petr Pavel hat am Montag den Vorsitzenden der ANO-Partei, Andrej Babiš, offiziell mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Bei einem Treffen am Montagmorgen informierte Babiš den Präsidenten über den Stand der Koalitionsverhandlungen und das weitere Vorgehen.
Laut Peking habe Pavels Besuch des Dalai Lamas Ende Juli die Souveränität und territoriale Integrität des Landes verletzt. Die Kanzlei des tschechischen Präsidenten widerspricht.
Der Deutschlandbesuch von Präsident Petr Pavel endete gestern mit einem Empfang des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue. Beide Staatsoberhäupter betonten die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Tschechien.
Seit dem gestrigen Sonntag ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij zu einem offiziellen Besuch in Prag. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Präsident Pavel standen militärische Unterstützung, Wiederaufbauhilfe und der Wunsch nach einem Waffenstillstand mit Russland. Heute sind weitere Treffen mit tschechischen Spitzenpolitikern geplant.
In einem Interview mit dem Tschechischen Fernsehen sprach Präsident Petr Pavel am Donnerstagabend über aktuelle politische Herausforderungen – im Inland wie im Ausland. Für die zukünftige Sicherheit des Landes seien vor allem die Armee und der Zusammenhalt der Gesellschaft entscheidend.
In der vergangenen Woche hatte der künftige US-Präsident Donald Trump die Bündnispartner der NATO aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Tschechiens Präsident Petr Pavel hält die Forderung für unrealistisch.
Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg am vergangenen Freitag hat Tschechiens Präsident Petr Pavel ein Kondolenzschreiben an Bundespräsident Steinmeier geschickt. Ganz Tschechien stehe fest an der Seite Deutschlands.