Bei den tschechischen Senatswahlen hat die Opposition einen deutlichen Erfolg erzielt. Die Bürgermeisterpartei STAN gewann die meisten Mandate, während die Regierungspartei ANO von Premierminister Andrej Babiš keinen einzigen Sitz erringen konnte. Unterdessen nehmen eine Woche nach den Kommunalwahlen in mehreren Städten die neuen Rathauskoalitionen Gestalt an. In Prag wird noch verhandelt.
Die Regierungsparteien verlieren an Rückhalt, die Bürgermeisterpartei STAN gewinnt an Stärke und neue politische Kräfte machen auf sich aufmerksam. Die Kommunalwahlen und die erste Runde der Senatswahlen am 9. und 10. Oktober haben die politischen Kräfteverhältnisse in Tschechien in Bewegung gebracht. Fünf Erkenntnisse aus dem Wahlwochenende.
Bezahlbarer Wohnraum gehört zu den drängendsten Problemen in Tschechien. Vor den Kommunalwahlen am 9. und 10. Oktober steht das Thema deshalb im Mittelpunkt des Wahlkampfs. Besonders in Prag wird darüber gestritten, wie sich Wohnungsmangel, Kurzzeitvermietungen und Verkehrsprobleme lösen lassen.
Petr Pavel ist zu einem privaten Urlaub ins Ausland aufgebrochen. Wiedie Prager Burg mitteilte, kann er zu seinem Bedauern somit nicht an denKommunalwahlen am bevorstehenden Wochenende in seiner Heimat teilnehmen. Politiker und Medien sprechen von einem „schweren Fehler“.
Bürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in Tschechien leben, können unter den gesetzlich festgelegten Voraussetzungen an den Kommunalwahlen teilnehmen. Diese auf den ersten Blick überraschende Möglichkeit, sich in die Kommunalpolitik einzubringen, setzt jedoch ein aktives Vorgehen voraus.
Die Parteigründungspläne von Martin Kuba, dem Landeshauptmann der Region Südböhmen, nehmen weiter Form an. Die neue Partei des ehemaligen ODS-Politikers wird „Naše Česko“ („Unser Tschechien“) heißen. Ziel ist eine Teilnahme an den Kommunalwahlen im Herbst.
Der neue Parteivorsitzende der ODS heißt Martin Kupka. Er folgt auf Ex-Premier Petr Fiala, der nicht nochmal zur Wahl antrat. Nach den verlorenen Parlamentswahlen möchten sich die Bürgerdemokraten auf die Kommunalwahlen im Herbst konzentrieren.
Knapp fünf Monate nach den Kommunalwahlen wählte die Prager Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch den 79-jährigen Svoboda (ODS) zum neuen Oberbürgermeister („Primator“), der nun eine Koalition aus SPOLU, Piraten und STAN anführt. Es waren die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der tschechischen Hauptstadt. Zdeněk Hřib von der Piraten-Partei, der Prag seit November 2018 anführte, ist damit offiziell […]
Weiterer Aufschwung der Piraten, klarer Sieg für ANO und unabhängige Kandidaten sowie ein Debakel für linke Parteien – das sind die Ergebnisse der tschechischen Kommunalwahlen vom letzten Wochenende. Ein Pirat als Oberbürgermeister von Prag? Das ist nach dem Wochenende ein reales Szenario geworden. Bei den Kommunalwahlen wurde die Piratenpartei in der tschechischen Hauptstadt nach der […]
