Petr Pavel hat am Montag den Vorsitzenden der ANO-Partei, Andrej Babiš, offiziell mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Bei einem Treffen am Montagmorgen informierte Babiš den Präsidenten über den Stand der Koalitionsverhandlungen und das weitere Vorgehen.
Eine Regierungskoalition aus ANO, SPD und Motoristen rückt näher. Die drei Parteien verständigten sich auf die Aufteilung der Ministerien und ein gemeinsames 16-köpfiges Kabinett.
Nach der Parlamentswahl am vergangenen Wochenende verhandelt Andrej Babiš mit der ultrarechten SPD und den Motoristen über eine mögliche Regierungskoalition. Derweil scheint die Zukunft des Bündnisses Spolu von Premier Fiala ungewiss.
Als die Ergebnisse der tschechischen Parlamentswahl bekannt wurden, feierten in den sozialen Medien auch Anhänger der AfD. Doch hier liegt ein Missverständnis vor: Die ANO-Partei von Andrej Babiš ist etwas völlig anderes als die in Teilen rechtsextreme Partei in Deutschland. Und trotzdem könnte der Wahlsieg des tschechischen Populisten der AfD bald in die Hände spielen.
ANO liegt in den jüngsten Wahlumfragen weiter an der Spitze. Hinter ihr folgen SPOLU, SPD und STAN, während kleinere Parteien um die für den Einzug ins Parlament erforderlichen fünf Prozent kämpfen.
Im Gerichtsprozess um die Vergangenheit von Tschechiens Ex-Premier Andrej Babiš hat das slowakische Innenministerium am Montagabend bekannt gegeben, dass Babiš zu Unrecht als Agent der StB (Tschechoslowakischen Staatssicherheit) eingetragen gewesen sei.
Als Mitgründer der „Patrioten für Europa“ habe Ex-Premier Andrej Babiš den Sieg von ANO bei den Europawahlen völlig entwertet, meint unser Kommentator Luboš Palata. Den Regierungsparteien könnte das bei den kommenden Parlamentswahlen im nächsten Jahr helfen, gegen Babiš zu mobilisieren.
Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei im tschechischen Parlament, Andrej Babiš (ANO), hat es in der vergangenen Woche mit einem Skandal in Schlagzeilen der überregionalen Zeitungen geschafft. In einer privaten E-Mail-Korrespondenz forderte er kompromittierendes Material über den amtierenden Außenminister Jan Lipavský an.
Der „Fall Storchennest“ um den ehemaligen Premierminister und Multimilliardär Andrej Babiš (ANO) und seine ehemalige Beraterin bekommt eine neue Wendung. Das Oberste Prager Gericht hat am Donnerstag in einer nichtöffentlichen Verhandlung den Freispruch vom Januar aufgehoben. Damit wird der Fall neu verhandelt. Babiš steht im Verdacht, EU-Subventionen in Höhe von 50 Millionen Kronen (ca. 2 […]
Tschechiens Wahlverlierer versucht die Quadratur des Kreises: Um nicht länger alle Kritik auf sich zu ziehen, will er eher im Verborgenen seinen Sieg in den Parlamentswahlen 2025 vorbereiten – aber trotzdem das Sagen haben.
