Andrej Babiš ist zurück an der Macht – mit einer rechten Koalition, großen Versprechen und alten Konflikten im Gepäck. Was bedeutet seine zweite Amtszeit für Tschechien und Europa? Ein Porträt.
Andrej Babiš ist zurück im Amt des Premierministers – vorerst jedoch ohne formale Regierungsgewalt. Präsident Petr Pavel berief ihn heute Morgen offiziell in das Amt, die vollständige Regierungsbildung steht noch aus.
Andrej Babiš, Vorsitzender der Partei ANO, hat angekündigt, sich von dem Großkonzern Agrofert zu trennen und will somit seinen Interessenkonflikt lösen. Damit kann er kommenden Dienstag von Präsident Pavel zum Premierminister ernannt werden.
Präsident Petr Pavel hat den designierten Premier Andrej Babiš am Mittwoch auf der Prager Burg empfangen, um über das Programm der künftigen Regierung zu sprechen. Dabei forderte Pavel vor allem die Klärung von Babišs Interessenkonflikt und eine klare Haltung der künftigen Regierung zum Ukraine-Krieg.
Der Entwurf der Programmerklärung der künftigen Koalition aus ANO, SPD und Motoristen liegt vor und soll die Basis für die neue Regierung unter Andrej Babiš bilden. Eine endgültige Zustimmung durch die Parteiführungen steht noch aus, doch die wesentlichen Inhalte gelten als beschlossen. LandesEcho gibt eine Übersicht über die Eckpunkte.
Heute Nachmittag ist das neue Abgeordnetenhaus in Prag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Zuvor unterzeichneten ANO, SPD und Motoristen einen Koalitionsvertrag, der die Grundlage für die künftige Regierung von Andrej Babiš bilden soll.
Petr Pavel hat am Montag den Vorsitzenden der ANO-Partei, Andrej Babiš, offiziell mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Bei einem Treffen am Montagmorgen informierte Babiš den Präsidenten über den Stand der Koalitionsverhandlungen und das weitere Vorgehen.
Eine Regierungskoalition aus ANO, SPD und Motoristen rückt näher. Die drei Parteien verständigten sich auf die Aufteilung der Ministerien und ein gemeinsames 16-köpfiges Kabinett.
Nach der Parlamentswahl am vergangenen Wochenende verhandelt Andrej Babiš mit der ultrarechten SPD und den Motoristen über eine mögliche Regierungskoalition. Derweil scheint die Zukunft des Bündnisses Spolu von Premier Fiala ungewiss.
Als die Ergebnisse der tschechischen Parlamentswahl bekannt wurden, feierten in den sozialen Medien auch Anhänger der AfD. Doch hier liegt ein Missverständnis vor: Die ANO-Partei von Andrej Babiš ist etwas völlig anderes als die in Teilen rechtsextreme Partei in Deutschland. Und trotzdem könnte der Wahlsieg des tschechischen Populisten der AfD bald in die Hände spielen.
