Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrer Rede zum Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung Empörung in Tschechien ausgelöst. Präsident Miloš Zeman ließ über seinen Sprecher „tiefste Missbilligung“ ausrichten. „Absolut inakzeptabel“ nannte Premier Andrej Babiš Merkels Rede. „Es ist sehr unglücklich, dass alte Wunden aufgerissen werden“, sagte der Regierungschef weiter.
Die Kritik richtete sich konkret gegen den Satz Merkels, wonach es für Vertreibungen „weder eine moralische noch eine politische Rechtfertigung“ gegeben habe. Merkel wörtlich weiter: „Die Heimatvertriebenen waren Opfer, die bitteres Unrecht erlitten haben.“ Ausdrücklich fügte die Kanzlerin jedoch hinzu: „Aber wir verkennen auch nicht Ursache und Wirkung. Vertreibung und Flucht der Deutschen waren eine unmittelbare Folge des von Deutschland begonnenen Zweiten Weltkriegs und der unsäglichen Verbrechen während der nationalsozialistischen Diktatur.“
Über die drei Millionen Sudetendeutschen, die nach dem Krieg aus der Tschechoslowakei entrechtet, enteignet und vertrieben wurden, verlor die Kanzlerin kein Wort. Die Begriffe „Tschechoslowakei“ und „Sudetendeutsche“ nahm sie überhaupt nicht in den Mund. Merkel redete sehr viel mehr über das aktuelle Flüchtlingsproblem und warb für eine europäische Lösung.
Umso verstörender wirkten die harschen Worte aus Prag, die auch in Zeitungskommentaren ihren Niederschlag fanden. „Merkel hat in das Wespennest der Beneš-Dekrete gestochen“, behauptete etwa die auflagenstarke „Mladá fronta dnes“, deren Kommentator die Merkel-Rede offenbar ebenso wenig gelesen hatte wie die komplette Politikerriege. Von den Beneš-Dekreten, die die rechtliche Basis der Vertreibung waren, hatte Merkel überhaupt mit keinem Wort gesprochen. Doch der Kommentator ließ sich davon nicht beirren: „Gegen die Beneš-Dekrete zu wettern, ist so, als würden die Tschechen bei jedem Kontakt mit Deutschen auf das Blut an deren Händen zeigen.“
Merkel – so der Schreiber – habe eine Gelegenheit verpasst, zu schweigen. Das hätte sie schon deshalb tun sollen, weil ihr 70 Prozent der Tschechen nicht mehr vertrauten, womit sie schlechter dastehe als selbst Putin oder Assad.
Dieser sowie andere ähnliche Kommentare und die Äußerungen der Politiker blieben jedoch nicht völlig unwidersprochen. Ein anderer Kommentator, der des öffentlich-rechtlichen Radios, „Český rozhlas“, hatte die Courage, sich der politischen und der veröffentlichten Meinung entgegen zu stellen. Er erinnerte an den Wortlaut der Deutsch-tschechischen Deklaration von 1997, in dem sich die tschechische Seite zu ihrem Anteil an der historischen Schuld wie folgt bekannt hatte: „Die tschechische Seite bedauert, dass durch die nach dem Kriegsende erfolgte Vertreibung sowie zwangsweise Aussiedlung der Sudetendeutschen aus der damaligen Tschechoslowakei, die Enteignung und Ausbürgerung unschuldigen Menschen viel Leid und Unrecht zugefügt wurde, und dies auch angesichts des kollektiven Charakters der Schuldzuweisung. Sie bedauert insbesondere die Exzesse, die im Widerspruch zu elementaren humanitären Grundsätzen und auch den damals geltenden rechtlichen Normen gestanden haben, und bedauert darüber hinaus, dass es aufgrund des Gesetzes Nr. 115 vom 8. Mai 1946 ermöglicht wurde, diese Exzesse als nicht widerrechtlich anzusehen, und dass infolge dessen diese Taten nicht bestraft wurden.“
Und der Kommentator fügte hinzu: „Angela Merkel hat somit nichts gesagt, was über den Rahmen der Deklaration hinaus gehen würde. Sie sprach vielmehr allgemein über das Prinzip von Vertreibungen und sagte viel, sehr viel weniger als das, wozu sich die Tschechen selbst in diesem völkerrechtlichen Dokument bekannt hatten.“
Die Reaktion auf die Rede Merkels „offenbart die Oberflächlichkeit und Hysterie des tschechischen öffentlichen Diskurses“, so der Kommentator am Ende. „Sie enthüllt die Frustration unserer Gesellschaft, die ohne Selbstbewusstsein und Selbstreflexion ist, dafür aber voller Vorurteile.“
