Waffenlieferungen, Vorbereitungen auf die Flüchtlinge und die Stärkung der NATO, die tschechische Regierung steht auch auf dem Treffen der NATO-Mitglieder eng an der Seite der Ukraine.
Die Ukraine-Krise dominiert auch in Tschechien die Berichterstattung. Der öffentlich-rechtliche Nachrichtensender ČT24 widmet der Ukraine auf seiner Webseite sogar eine eigene Rubrik. Über jede militärische Bewegung an der Grenze, jedes diplomatische Treffen und das Agieren der Tschechischen Republik wird detailliert berichtet. In der Politik wurde die Ukraine ebenfalls zum bestimmenden Thema und die Regierung unterstützt das Land in verschiedensten Bereichen.
Verteidigungsministerin für Stärkung des NATO-Ostflügels
Die Verteidigungsministerin Jana Černochová (ODS) setzte sich am Mittwoch und Donnerstag auf ihrem ersten Treffen mit den NATO-Mitgliedsstaaten für eine Stärkung der NATO ein. In der gemeinsamen Erklärung der Verteidigungsminister demonstrierte das Verteidigungsbündnis Geschlossenheit. Die Minister versicherten der Ukraine ihre Unterstützung, forderten Russland zur Deeskalation auf und einigten sich darauf, dass eine weitere Eskalation und ein bewaffneter Konflikt vermieden werden sollen. Eine kriegerische Auseinandersetzung wäre für die Ukraine verheerend und hätte auch auf die Tschechische Republik erhebliche Auswirkungen.
Die Minister bekundeten, eine diplomatische Lösung finden zu wollen. Falls nötig solle allerdings auch der NATO-Ostflügel gestärkt werden. Die tschechische Armee unterstützt bereits die Überwachung und den Schutz des Luftraums über dem Baltikum, möchte ihren militärischen Beitrag in der NATO allerdings weiter erhöhen. „Ich habe unseren Verbündeten versichert, dass es eine der Hauptprioritäten unserer neuen Regierung ist, bis 2025 zwei Prozent des BIP an Verteidigungsausgaben zu erreichen“, erklärte Černochová. Die Streitkräfte sollen gestärkt werden und die Verfassung der Republik soll so verändert werden, dass die Truppen einfacher zu Auslandseinsätzen entsendet werden können. So sollen 2022 auch tschechische Soldaten an einer NATO-Übung in Georgien teilnehmen.
Waffen und Vorbereitungen auf Flüchtlinge
Doch nicht nur in dem Verteidigungsbündnis der NATO stellt sich Tschechien an die Seite der Ukraine. Der tschechische Außenminister Jan Lipavský (Piraten) besuchte Anfang Februar den Donbass in der Ostukraine, um die Solidarität mit dem Land zu bekräftigen. Ende Januar beschloss die Regierung, der Ukraine 4.000 Artillerie-Geschosse zu liefern und auch die medizinische Ausstattung des örtlichen Roten Kreuzes wurde gefördert. Die tschechische Regierung setzte zudem Vorbereitungen in Gang, für den Fall dass es zum schlimmstmöglichen Szenario kommen sollte.
Das Innenministerium verkündete, ein Polizeikontingent an die slowakisch-ukrainische Grenze schicken zu können. „Wir hoffen immer noch auf den Erfolg diplomatischer Verhandlungen, aber gleichzeitig bereiten wir uns gemeinsam innerhalb der Europäischen Union und mit den Verbündeten in der NATO auf das Worst-Case-Szenario vor“, sagte Ministeriumssprecher Ondřej Krátoška. Die Regierung bereitet sich zudem auf zahlreiche Flüchtlinge aus der Ukraine vor. „Wir sind auf die unterschiedliche Anzahl von Migranten vorbereitet, die möglicherweise aus der Ukraine kommen könnten“, erklärte der Ministerpräsident Petr Fiala (ODS).
Zeman sieht keine russische Aggression
Der aktuellen Regierungspolitik widerspricht jedoch der Präsident Tschechiens, Miloš Zeman. Die Spannungen seien lediglich ein verbaler Konflikt und er sehe keine russische Aggression, so das tschechische Staatsoberhaupt. Er sprach sich zudem gegen eine tschechische Unterstützung der NATO in Osteuropa aus. Russische Medien legten die Äußerungen Zemans so aus, dass sich der tschechische Präsident „gegen die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine ausgesprochen“ habe. Dieser hatte ausgeschlossen, dass tschechische Truppen an die Ostgrenze der NATO verlegt werden. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wertete das Vorgehen Zemans als einen Versuch, die ukrainisch-tschechischen Beziehungen zu beschädigen. Dieser werde jedoch scheitern, so der ukrainische Minister. Die tschechische Regierung vertrete eine verantwortungsbewusste Linie, die die Gefahren einer russischen Aggression gegen die Ukraine für Tschechien und ganz Europa verstehe, so Kuleba.
Auf einschlägigen verschwörungsideologischen Seiten in Tschechien werden zudem gezielt Desinformationen verbreitet, die die russische Propaganda unterstützen. Auf ihnen werden Russland und China als Opfer westlicher Verschwörungen imaginiert. Auch der ehemalige Präsident Václav Klaus rief auf einer rechtsextremen und verschwörungsideologischen Webseite dazu auf, die Ukraine nicht weiter zu unterstützen. Der ehemalige Vorsitzende des Bürgerforums und der ODS ist inzwischen zu einem der prominentesten Mitglieder der extremen Rechten in Tschechien geworden.
