Tschechien wurde am Mittwoch mit 166 von 190 Stimmen durch die UN-Generalversammlung im UN-Menschenrechtsrat bestätigt. Dadurch ist es dem Land erlaubt, die Menschenrechtslage in 193 Mitgliedsländern der Vereinten Nationen zu überwachen. Nach einjähriger Pause kehrt das Land ab 1. Januar 2025 als Vollmitglied zurück.
Gegenüber der tschechischen Presseagentur ČTK teilte das Außenministerium mit, dass man besonderen Fokus auf die Menschenrechtssituation in Russland und Belarus legen möchte: „Unsere fortgesetzte Mitgliedschaft ist eine Bestätigung der vorrangigen Position der Menschenrechte in der Außenpolitik, die mit der politischen Erklärung der Regierung vom Januar 2022 übereinstimmt.” Das Außenministerium erklärte weiterhin: „Unsere Hauptprioritäten werden darin liegen, weitere Resolutionen zur Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und zur gleichberechtigten Teilhabe vorzuschlagen. Wir werden weiterhin die Zivilgesellschaft, NGOs, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten unterstützen.” Neben Tschechien wurden 17 weitere Länder in den UN-Menschenrechtsrat (UNHCR) gewählt, darunter Südkorea, Katar, Kongo, Spanien, Kolumbien, Zypern und die Schweiz.
Spannungen zwischen UNHCR und Tschechien
Die tschechische Regierung erklärte, dass ihre Prioritäten die Unterstützung internationaler Menschenrechtsmechanismen, der Zivilgesellschaft, der freien Meinungsäußerung, des Zugangs zu Informationen und der Aufbau von Institutionen der Rechtsstaatlichkeit seien.
Im Jahr 2022 kam es zu Spannungen zwischen dem UNHCR und Tschechien, als tschechische Politiker sich kritisch gegenüber einem Bericht des Rates äußerten, in dem er die israelische Regierung zum Hauptverantwortlichen für die Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern gemacht hatte. Tschechien und Israel sind traditionell enge Verbündete.
Tschechien bereits mehrmals Mitglied im UNHCR
Der UNHCR besteht aus 47 Mitgliedstaaten und ist das zweitwichtigste zwischenstaatliche Gremium der Vereinten Nationen. Es ist für Menschenrechtsfragen zuständig und dient als Forum für Debatten in den Themenbereichen Meinungsfreiheit, Schutz von Minderheiten und bewaffneten Konflikten. Der Rat entsendet Botschafter, gibt Empfehlungen und bewertet regelmäßig die Situation in allen UN-Ländern. Der Rat wurde 2006 gegründet und ist in Genf ansässig. Tschechien war sowohl von 2006 bis 2008 als auch von 2011 bis 2014 sowie von 2019 bis 2021 Mitglied. Von 2022 bis Ende 2023 wurde es als Mitglied gewählt, um den von Russland geräumten Sitz zu besetzen, dabei leitete Tschechien den Rat auch zum ersten Mal.
