Präsident Zeman will Piraten-Politiker nicht zum Außenminister ernennen. Der designierte Premier Fiala droht nun mit einer Verfassungsklage.
Fingerhakeln zwischen Tschechiens Präsident Miloš Zeman und dem künftigen Ministerpräsidenten Petr Fiala: Dem Staatschef gefällt der Personalvorschlag Fialas für den Chef des Außenministeriums nicht. Er weigert sich, Jan Lipavský von der Piratenpartei zum Prager Chefdiplomaten zu ernennen. Da die Mitglieder der künftigen Regierung nur gemeinsam auf ihr Amt vereidigt werden können und Premier Fiala es ablehnt, einen anderen Kandidaten für das Außenamt zu benennen, droht die Ernennung des neuen Kabinetts zu einer Hängepartei zu werden.
Dass Zeman Vorbehalte gegenüber dem 36-jährigen Lipavský hat, ist schon seit einigen Wochen bekannt. Am Freitag nun wurden die Gründe des Präsidenten für seine ablehnende Haltung zu der Personalie konkreter: Zum einen sei Lipavský für die Funktion des Außenministers nicht ausreichend qualifiziert. Darüber hinaus habe der Kandidat eine distanzierte Haltung zur Zusammenarbeit der vier Visegrád-Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn sowie zwischen Tschechien und Israel. Und schließlich habe Lipavský öffentlich vorgeschlagen, dass der nächste Sudetendeutsche Tag der nach dem Zweiten Weltkrieg kollektiv aus der Tschechoslowakei vertriebenen Deutschen erstmals auf dem Territorium Tschechiens stattfinden könnte.
Dass Zeman das Sudetenthema als Grund für sein Nein zu Lipavský nennt, überrascht nicht. Schon in der Vergangenheit hatte der heutige Präsident wiederholt mit martialischen Worten gegen die Sudetendeutschen gewettert. Sie seien die „Fünfte Kolonne Hitlers“ gewesen. Sie könnten froh ein, dass sie „Heim ins Reich“ konnten, wie sie hingewollt hätten und nicht alle an die Wand gestellt worden seien. Diese und ähnliche Aussagen, die aus der Zeit Zemans als Regierungschef herrührten, hatten seinerzeit zu einer heftigen Verstimmung in den deutsch-tschechischen Beziehungen geführt und den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder veranlasst, einen Besuch in Prag demonstrativ abzusagen. Zeman spielte auch bei der Stichwahl vor seiner ersten Amtszeit als Präsident die sudetendeutsche Karte und warnte seinerzeit davor, dass sein Gegenkandidat Karel Schwarzenberg den Sudetendeutschen Tür und Tor öffnen werde. Diese massive Kampagne trug letztlich dazu bei, dass die Wähler ihn auf die Prager Burg schickten, nicht Schwarzenberg.
Zeman hatte in den vergangenen Tagen alle Kandidaten für ein Ministeramt zu Konsultationen empfangen. Dabei habe er bei einigen Defizite für ihr Amt verspürt, wie sein Sprecher am Freitag erklärte. Diese Kandidaten wolle er jedoch nicht ablehnen, um die Ernennung der Regierung nicht zu verzögern. Doch der Fall Lipavský genügt, um genau das zu verursachen.
Premier Fiala nämlich weigert sich seinerseits, den Personalvorschlag Lipavský zurückzuziehen. Fiala besteht darauf, dass der Präsident keinerlei Vetorecht gegen seine Ministervorschläge besitzt. Die tschechische Verfassung sage klar, „dass der Präsident die Mitglieder der Regierung auf Vorschlag des Premierministers ernennt“.
Zeman sieht das anders: Einen Vorschlag könne er selbstverständlich auch ablehnen. Es sei ja nur ein Vorschlag. Pikant an der Sache ist, dass Zeman selbst als Premier sich einst darüber beschwerte, dass der damalige Präsident Václav Havel Vorbehalte gegen seine eigenen Personalvorschläge gehabt hatte. „Der Präsident“, so Zeman damals, „überschreitet damit seine Kompetenz“.
Genau das wirft ihm nun der künftige Premier Fiala vor und will die Sache ein für alle Mal vom Verfassungsgericht klären lassen. Eine Verfassungsklage zu beurteilen, kann allerdings Monate dauern. Monate, in denen die alte Regierung erst einmal weiterarbeiten müsste. Die scheidende Finanzministerin Alena Schillerová stöhnte am Freitag in einem Interview des tschechischen Hörfunks hörbar angesichts dieser Aussicht. Die wäre in Covid-Zeiten tatsächlich alles andere als erfreulich, zumal alte und neue Regierung unterschiedliche Maßnahmen gegen die Pandemie befürworten: Die alte Regierung möchte eine Impfpflicht für Bürger 60 plus einführen. Die neue Regierung lehnt das ab. Wer sich nicht mehr auskennt, sind die Bürger des Landes.
