Die Regionalwahlen finden unter erschwerten Bedingungen statt. Premierminister Andrej Babiš muss mit Verlusten rechnen.

Es sind die wohl ungewöhnlichsten Wahlen in Tschechien seit 1990. Und gleichzeitig sind die Regionalwahlen, die in Tschechien noch bis Samstag stattfinden, ein wichtiger Stimmungstest. Manche nennen es sogar ein Referendum. Laut Politologe Lukáš Novotný dominiert wieder einmal nur ein Thema: Andrej Babiš. Entweder man ist für ihn oder gegen ihn.

Im Moment sieht es so aus, als wäre der omnipräsente Premier mit dem ausgefeilten Marketing in der Defensive. Dahin hat ihn der Umgang mit der Coronaviruspandemie gebracht. Nachdem Tschechien im März früh und streng auf die Pandemie reagiert hatte, folgte ein Sommer der Sorglosigkeit, aus der die Regierung ihre Landsleute nur ungern reißen wollte. Zumindest bis zu den Regionalwahlen wollte Premier Andrej Babiš keine neuen Einschränkungen zumuten. Doch die dramatischen Zahlen der Infizierten zwangen ihn kurz vor der Wahl zum Schwenk. Die Mundschutzpflicht in Innenräumen wurde wieder eingeführt, ins Gesundheitsministerium zog ein Hardliner ein und ab Montag nach den Wahlen wird der Notstand ausgerufen. Schon wird gemutmaßt, wie sehr ihm dieser Schlingerkurs verbunden mit den hohen Infektionszahlen schaden kann.

Doch Politologe Novotný glaubt nicht an die Götterdämmerung. Dafür sei die Opposition zu zersplittert. „Auch bei diesen Wahlen wird Babiš gewinnen. Es ist nur die Frage, wo seine Partei überall die Chance bekommt, die Regierung zu übernehmen“, sagt Novotný, der an der Universität in Aussig (Ústí nad Labem/ÚJEP) lehrt. Vor vier Jahren hatte ANO in neun von 13 Bezirken gewonnen, aber nur in fünf den Posten des Bezirkshauptmanns übernehmen können.

Bündnisse gegen Babiš

Vorherzusagen, wie das diesmal ausgeht, sei fast unmöglich, sagt Novotný. Im Bezirk Aussig ist ANO zwar Favorit, weil die Region für die Partei eine Hochburg ist. „Aber die Situation ist diesmal besonders unübersichtlich, so dass ANO am Ende wie vor vier Jahren außen vor sein kann.“ Damals schmiedeten die schlechter platzierten Parteien KSČM, ČSSD und SPD ein Bündnis, was dem kommunistischen Bezirkshauptmann Oldřich Bubeníček zu einer weiteren Amtszeit verhalf. Ähnlich lief das in den Bezirken Pardubitz (Pardubice), Königgrätz (Hradec Králové) und Pilsen (Plzeň) ab, wo ANO trotz Sieg nicht zum Zuge kam. Alle Koalitionen wurden teils quer durch das politische Spektrum gebildet und hatten nur ein Ziel: Hauptsache gegen ANO.

Im Bezirk Reichenberg (Liberec) wiederum stellt die Bürgermeisterpartei STAN schon seit acht Jahren den Bezirkshauptmann und vieles deutet darauf hin, dass der Bezirk auch in den kommenden vier Jahren nicht von ANO geführt wird. Im Norden ist das nur im Bezirk Karlsbad der Fall.

Dagegen könnte ANO den Bezirk Zlín neu hinzugewinnen. Im Mittelböhmischen Bezirk ist es dagegen möglich, dass ANO nicht gewinnt, genauso wie im Bezirk Pilsen. Bisher regiert ANO neben den Bezirken Karlsbad und Mittelböhmen auch im Mährisch-Schlesischen Bezirk, im Bezirk Olomouc und in Südmähren.

Signal für 2021

Auch wenn es sich um Regionalwahlen handelt, sind Auswirkungen auf die Landespolitik absehbar. Entscheidend wird, in wie vielen Bezirken ANO am Ende den Bezirkshauptmann stellt. Denn Premier Babiš hat bereits das Ziel ausgegeben, mehr Stimmen als 2016 zu gewinnen, damit die anderen Parteien sie bei der Koalitionsbildung berücksichtigen müssen. Schafft ANO das nicht, wäre das ein Signal für die Parlamentswahlen, die in einem Jahr stattfinden, sagt Pavel Novotný. Schon wittern die Oppositionspartei Morgenluft. Letzte Umfragen hatten ANO Verluste, dagegen Piraten, ODS und auch STAN Zugewinne beschert. Die Verluste des bisherigen Tolerierungspartners KSČM eingeschlossen, hätte Babiš einigen Umfragen zufolge keine Mehrheit mehr.

Ein eigenes Kapitel ist der Niedergang der Sozialdemokratie (ČSSD), dessen Fortsetzung auch nach diesem Wochenende absehbar ist. Vor zwölf Jahren noch stellten die Sozialdemokraten alle der 13 Bezirkshauptleute. Bis heute sind es immerhin noch fünf. Es ist sehr wahrscheinlich, dass es nach dem Wochenende kein einziger mehr sein wird. In mehreren Bezirken treten inzwischen ehemalige Sozialdemokraten in den Farben der Konkurrenz an. Und es ist sogar absehbar, dass sie ČSSD nicht mal mehr in allen Bezirksparlamenten vertreten sein wird. Die Agonie geht weiter.

Schwaches Interesse

Eins ist laut Politologe Novotný schon jetzt sicher. Er rechnet mit einer geringeren Wahlbeteiligung als noch vor vier Jahren. „Die Parteien haben kaum Wahlkampf geführt. Es gibt keine Themen, wegen der Wähler dringend an die Urne müssten“, fasst Novotný die Gründe zusammen. Und letztendlich spielt Corona eine große Rolle. „Mancher gerade der Älteren wird sich überlegen, ob dieser Weg überhaupt nötig ist“, meint Novotný.

Wegen der Pandemie haben die Wahlen in Teilen schon am Mittwoch begonnen, damit sich die Wähler so gut wie möglich aus dem Weg gehen. Sie dauern bis Samstagnachmittag an. Zusätzlich zu den Regionalparlamenten werden auch ein Drittel der Senatssitze neu gewählt. Erste Ergebnisse werden für Samstag früher Abend erwartet.