Die Tschechische Republik will derzeit keine Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufnehmen und widersetzt sich damit einem entsprechenden Wunsch der EU. Der sozialdemokratische Innenminister Milan Chovanec soll die Haltung der Regierung in Prag nach einem Kabinettsbeschluss am Freitag bei Beratungen der EU in Brüssel erläutern.

Chovanec sagte nach der Regierungssitzung: „Tschechien ist bereit, vor Ort zu helfen, finanziell und auch mit Ärzten. Wir haben aber keine Kapazitäten, tausende Menschen in unser Land zu lassen.“ Tschechien verfügt nach eigenen Angaben über nur etwa 700 Plätze für Flüchtlinge.

Vergangene Woche hatte Chovanec mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière über das Thema konferiert. Dabei war von fünf- bis zehntausende syrischen Flüchtlingen die Rede gewesen, die Tschechien hätte aufnehmen sollen. Die Regierung verwahrte sich nun gegen Aufnahmequoten für die einzelnen EU-Länder. Außenminister Lubomír Zaorálek sagte, schon jetzt seien „einige Hundert“ Syrer in Tschechien, die aus Österreich eingereist seien, und um die man sich jetzt kümmern müsse.

Der langjährige konservative EU-Abgeordnete Jan Zahradil sieht nach einem Bericht der Zeitung „Lidové noviny“ in den Flüchtlingen eine Gefahr für Tschechien: „Unter den Flüchtlingen könnten auch Kämpfer des Islamischen Staates sein.“ Flüchtlingsorganisationen des Landes äußerten sich tief enttäuscht über die Haltung Prags. 

Vom Tisch scheint an der Moldau dagegen vorerst eine Idee von Innenminister Chovanec zu sein, der am Sonntag in einer Fernsehdebatte ein landesweites Referendum über die Aufnahme von Flüchtlingen angeregt hatte. Im Internet war diese Idee lebhaft begrüßt worden. Zeitungen des Landes warfen dem Minister dagegen vor, „bewusst populistisch“ zu argumentieren. Er wisse genau, dass es in einer Volksabstimmung in Tschechien niemals eine Mehrheit für die Aufnahme von Flüchtlingen geben würde. Zudem gehe es nicht an, eine komplizierte Entscheidung, die durchaus Unmut auslösen könnte, einfach an die Bevölkerung weiter zu geben.

Dass Chovanec mit seiner Idee eines Referendums im Internet so viel Erfolg hatte, verwundert nicht. Die Tschechen, so formulierte es am Dienstag die wirtschaftsliberale „Hospodářské noviny“, lebten „seit der Vertreibung der Sudetendeutschen“ nach dem Zweiten Weltkrieg de facto „als homogene Ethnie“ in ihrem Land. Daran habe sich seit 1989 und durch die Globalisierung nur wenig geändert. „Das Verhältnis zu fremden Elementen hat sich nie richtig geändert.“ Die Tschechen tolerierten zwar Westeuropäer. Sie hätten ferner keine Probleme mit den Vietnamesen im Land, weil die arbeitsam seien und sich nicht in die Dinge der Tschechen einmischten. Und schließlich akzeptierten sie auch Ukrainer bei sich, weil die ohne Murren Arbeiten verrichteten, die kein Tscheche machen würde. „Aber mit Flüchtlingen wollen wir besser nichts zu tun haben.“ Wenn man denen den kleinen Finger reiche, so die allgemeine Befürchtung, nähmen die gleich die ganze Hand. 

So sehr man die englischsprachige globale Popkultur verinnerlicht habe, empfinde man fremde Kulturen als „östliche Kulturen“, über die man nichts wisse und nur verschwommene Informationen habe. Dies erwecke Angst. Und mit diesem „sozialen Kapital“ arbeite ganz bewusst der Innenminister, wenn er unter den Leuten „ein Gefühl der Bedrohung“ erzeuge, monierte die Wirtschaftszeitung.

Prag will der Regierung zufolge bei der Flüchtlingspolitik einen anderen Schwerpunkt setzen: Es geht dabei um eine Rückholaktion für ethnische Tschechen aus der Ukraine. Die leben aber zum allergrößten Teil in Wolhynien, einer Gegend in der äußerten Westukraine, weit weg von den militärischen Auseinandersetzungen zwischen der ukrainischen Armee und von Russland unterstützten ukrainischen Separatisten. Einige wenige – genaue Angaben darüber gibt es nicht – sollen jedoch auch im umkämpften Donezkbecken leben, um die man sich sorge.

Wolhynien-Tschechen aus dem Westen der Ukraine waren schon im Laufe des Jahres  – in erster Linie aus wirtschaftlichen Gründen –  auf eigene Kosten in die Tschechische Republik umgesiedelt. Angeregt hatte das Tschechiens Präsident Miloš Zeman. 

Eine unklare Zahl der ethnischen Tschechen soll nun aus dem Don-Gebiet mit Flugzeugen ausgeflogen werden. Unklar ist jedoch auch, ob unter diesen Menschen nicht auch „pro-russische Provokateure“ sind, die mit „speziellen Aufträgen“ nach Tschechien kommen, bemerkte dazu die konservative „Lidové noviny“. 

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