Acht Monate nach den Parlamentswahlen ist Tschechien auf dem besten Wege, endlich eine neue Regierung zu bekommen. Nach wochenlangen Verhandlungen und noch einmal mehreren Wochen innerparteilichem Referendum haben die ČSSD-Mitglieder entschieden, in eine Regierung unter Führung der ANO-Partei von Andrej Babiš einzutreten, die von der Kommunistischen Partei KSČM toleriert wird.
Was können wir erwarten von einer „richtigen“ Regierung unter Andrej Babiš? Martin Zvěřina, innenpolitischer Kommentator der „Lidové noviny“, hat sich Vorschusslorbeeren besser verkniffen: Sie werde weder das Gesundheitswesen noch das System der Renten reformieren, allenfalls „Kosmetik“ betreiben. Mehr also eine Art „Instandhaltungstruppe“, „die vor allem populär sein möchte“.
Ganz so schwach schätze ich das nicht ein. Die Regierung war zwar 175 Tage „in Demission“, also ohne das Vertrauen des Abgeordnetenhauses nur kommissarisch im Amt. Aber sie war nicht untätig, sondern hat in ihren Sitzungen, die zu unchristlicher Zeit, morgens 6 Uhr, beginnen, schon einiges angeschoben. 43 Gesetzesvorschläge und Gesetzesnovellen etwa. Acht von denen sind bereits von Parlament, Senat und Präsident bewilligt. Babiš hat eingehalten, was er im Februar in seiner typischen Art so formulierte: „Ob mit Vertrauen des Parlaments oder ohne – ranklotzen werden wir in jedem Fall. Hauptsache, die Leute glauben uns – das ist im Grunde der Vertrauensbeweis.“
Teure Versprechen
Diese „Klotzerei“ hat schon einige Wohltaten geboren: Babiš hat den Senioren mehrere Rentenerhöhungen versprochen. Die ältesten Bewohner des Landes, die über 85, sollen 1 000 Kronen im Monat mehr bekommen. Für die über 65-Jährigen und Studenten bis 26 Jahre soll das Bahn fahren ab Herbst um 75 Prozent billiger werden. Ursprünglich war gar von freier Fahrt die Rede, aber auch 75 Prozent kosten fast 6 Milliarden Kronen, die der Staat als Ausgleich an die Bahnbetreiber zahlen muss.
Die Lehrer dürfen ebenfalls hoffen, finanziell endlich besser gestellt zu werden. Ihr monatliches Einkommen soll bis 2021 schrittweise auf einen Durchschnitt von 46 000 Kronen steigen. Die Regierung versprach bei Besuchen in einzelnen Bezirken zudem Investitionen in Höhe von Hunderten Millionen. Vor allem für neue oder modernisierte Straßen, Schulen und Krankenhäuser. Woher das Geld kommen soll, ist noch offen.
Ob sich die künftigen ČSSD-Minister für alle Vorhaben ihrer ANO-Vorgänger erwärmen können, muss erst abgewartet werden. Wie ohnehin die Ministerfotos, die derzeit in den Blättern kursieren, nicht mehr viele bekannte Gesichter aus der Vorgängerregierung und der jetzigen „in Demission“ enthalten. Einige gestandene ANO-Minister wird es im neuen Kabinett nicht mehr geben. Nicht nur, weil deren Ressorts jetzt an die Sozialdemokraten gehen. Ich denke speziell auch an Außenminister Martin Stropnický, der einen leisen, guten Job gemacht hat.
Was die Beziehungen zur EU angeht, hat sich die ja Babiš mehr oder weniger selbst an Land gezogen. Zum einen aus Verärgerung darüber, dass Tschechien in Brüssel über viele Jahre eine blasse Figur abgegeben hat. Und zum anderen, weil er höchstselbst verhindern wollte, dass die Führung in Prag noch einmal so über den Tisch gezogen wird wie beim Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister über die Aufteilung von Alt-Migranten nach Quoten.
Am Tag seiner zweiten Berufung schmierte die Tageszeitung „Hospodářské noviny“ dem Premier wenig Schmackhaftes aufs Frühstücksbrot: Er werde von den anderen Staats- und Regierungschefs als ein „Premier in Demission“ nicht gleichberechtigt behandelt. Angela Merkel beispielsweise habe sein Ansinnen eines Besuchs in Berlin abgelehnt, so lange er nicht mit dem Vertrauen des Parlaments regiere. Und auch ein Prag-Besuch von Emmanuel Macron sei aus diesem Grunde bislang nicht zustande gekommen. Das Blatt zitierte einen namentlich nicht genannten Verantwortlichen für die tschechische Europapolitik, der sagte, Babiš sei es nicht klar, dass ein Besuch Macrons etwas anderes sei, als mit dem französischen Präsidenten nur mal so am Rande eines Gipfels in Brüssel zu plaudern. Auch der Premier selbst räumte ein, dass der aktuelle Zustand „nicht eben ideal“ sei. Ihm zufolge habe das „aber keine negativen Auswirkungen auf die Verhandlungsposition Prags in der EU“.
„Ranklotzen“ mit Vertrauen
Freilich weiß auch Babiš selbst, dass sein Ansehen unter den ausländischen Kollegen ganz anders wäre, wenn er einer „richtigen“ Regierung mit dem Vertrauensvotum des Parlaments vorstünde. Erst dann kann er auch auf dem Feld der EU-Politik so richtig „ranklotzen“.
Bleibt eine Frage nicht nur am Rande: Was macht eigentlich die demokratische Opposition in Prag so? Schon Sommerurlaub? Das ist zwar angenehm, gehört aber nicht zu den grundlegenden tschechischen Interessen, die ja auch sie wahrzunehmen versprochen hat.
