Die Bundespolizei soll die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und einigen seiner Nachbarländer bis auf weiteres aufrechterhalten. Das teilte Deutschlands Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit. 

„Für mich bleiben die Grenzkontrollen so lange wie nötig“, erklärte die Innenministerin bei einem Besuch der deutsch-polnischen Grenze in Görlitz mit. Über die Abschaffung der Grenzkontrollen könne diskutiert werden, sobald die irreguläre Migration spürbar zurückgehe. Betroffen sind die Grenzen zu Tschechien, Polen, der Schweiz und Österreich.

Kontrollen zeigen Wirkung

Faeser hatte Mitte Oktober 2023 zunächst vorübergehende stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt. Die österreichische Grenze wird bereits seit der Flüchtlingskrise 2015 überwacht. Seitdem soll die irreguläre Migration und damit einhergehende Schleuserkriminalität bereits zurückgegangen sein, Ziel der Maßnahmen ist jedoch deren dauerhafte Bekämpfung.

Die geplante Aufrechterhaltung der stationären Kontrollen bis zum 15. Dezember 2024 scheint damit wieder vom Tisch. Stattdessen sollen die Maßnahmen so lange bestehen bleiben, bis die Migration “merklich“ zurückgegangen sei – oder zumindest bis zum Inkrafttreten der Reform zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Kritiker der stationären Kontrollen weisen vor allem auf die „Belastung für die Menschen und Unternehmen in den Grenzregionen“ hin, wie es in einem offenen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heißt.