Deutschland hat an der Grenze zu Tschechien im Zuge der zunehmenden illegalen Migration stationäre Kontrollen errichtet, zunächst befristet für zehn Tage bis zum 26. Oktober. Autobahnen sowie Bus- und Zugverbindungen zwischen den beiden Ländern sind von der Maßnahme betroffen, im Lieferverkehr kam es bereits zu ersten Verzögerungen.
Deutschland ordnete am Montag nach längeren Versuchen, eine andere Lösung zu finden, nun doch stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Tschechien an. In stichprobenartigen Kontrollen soll – zunächst befristet bis 26. Oktober – Menschenhändlern Einhalt geboten werden. Damit reagiert Deutschland auf die steigende Zahl von Asylanträgen und den tragischen Tod von sieben Menschen, nachdem ein Schleusertransporter in Bayern verunglückte.
Reisende müssen sich auf intensive Kontrollen einstellen
Das Verhalten von Menschenhändlern werde immer brutaler und rücksichtsloser, erklärte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ihre Entscheidung. Ihr sei es allerdings wichtig, dass die Kontrollen lediglich geringe Auswirkungen auf Pendler hätten. Wenig später erklärte auch Österreich, dass es wieder Grenzkontrollen zu Tschechien einführt.
An der Grenze zwischen Bayern und Tschechien wurden stationäre Grenzkontrollen errichtet, genaue Angaben zu den Kontrollorten gab es von der Polizei nicht. Zwischen Sachsen und Tschechien ist unter anderem die A17, die tschechische D8, von intensiven Kontrollen betroffen. Doch auch auf der A4, auf Nebenstrecken und im Bahnverkehr müssen sich Reisende auf intensive Kontrollen einstellen. Erste Berichte sprechen von Verzögerungen im Lieferverkehr.
Tschechien fordert europäische Lösung
Innenminister Vít Rakušan (STAN) erklärte, dass er mit seiner deutschen Amtskollegin über die Kontrollen gesprochen habe. „Gemeinsame Kontrollaktionen der tschechischen und deutschen Polizei laufen bereits“, so der Minister. Die Kontrollen Deutschlands würden ähnlich ablaufen wie jene, die Tschechien gerade an der Grenze zur Slowakei durchführe. „Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass Europa eine tragfähige gemeinsame Lösung zum Schutz der Außengrenzen braucht“, erklärte Rakušan. Premier Petr Fiala (ODS) erklärte, dass Tschechien ebenfalls zu Kontrollen zu Deutschland bereit sei.