Das tschechische Abgeordnetenhaus verhandelte am Donnerstag über die von der Regierung beantragte Verlängerung des nationalen Notstands und einigte sich auf einen Kompromiss: Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für eine Verlängerung bis 12. Dezember.
Die zweite Welle der Corona-Pandemie hatte Tschechien in diesem Herbst hart getroffen, Anfang Oktober rief die tschechische Regierung erneut den nationalen Notstand aus, der bereits einmal vom Parlament verlängert worden ist. Auch wenn sich die epidemiologische Lage in Tschechien in den letzten beiden Wochen deutlich verbessert hat, beantragte die tschechische Regierungskoalition aus ANO-Partei und Sozialdemokraten eine abermalige Verlängerung des Notstands um weitere 30 Tage, um die aktuell geltenden, strengen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus aufrechterhalten zu können. Nachdem die Oppositionsparteien den Vorschlag der Regierung, die keine eigene Mehrheit im Parlament besitzt, ablehnte, einigte man sich letztendlich – nach achteinhalb Stunden – auf einen Kompromiss-Vorschlag der Kommunisten: Der nationale Notstand wird um 22 Tage bis zum 12. Dezember verlängert.
Blatný: Infektionen im Weihnachtsgeschäft verhindern
Laut Regierungschef Andrej Babiš (ANO) solle die Verlängerung des Notstands zur „entscheidenden Wende im Kampf gegen die Corona-Epidemie“ führen. Gleichzeitig verwies er auf den Erfolg der bisherigen Maßnahmen: Die Zahl der täglichen Neuinfektionen war in den vergangenen beiden Wochen stetig zurückgegangen. „Das Virus wird noch lange bei uns sein. Wenn wir nicht bereit sind, seine Existenz und Gefahr zu respektieren, kann es dazu kommen, dass wir erneut mit der Ausbreitung der Krankheit in einem Ausmaß konfrontiert werden, das das gesamte Gesundheitssystem extrem belasten würde“, so Babiš weiterhin.
Auch der tschechische Gesundheitsminister Jan Blatný (parteilos, für ANO) warb energisch für die Verlängerung des Notstands. Dieser sei notwendig, um die Bewegungsfreiheit der Menschen weiter einzuschränken und um Infektionen im Zuge des Weihnachtsgeschäfts verhindern zu können: „Wir alle wollen Geschenke kaufen. Aber außer den Geschenken bringen wir dann auch die Krankheit mit nach Hause und tragen sie in die Familien“, sagte Blatný. Würde man jetzt vor Weihnachten alle Geschäfte wieder öffnen, drohe im Januar die nächste Welle der Pandemie, warnte er.
Der nationale Notstand kann nur einmalig von der Regierung für 30 Tage ausgerufen werden. Einer Verlängerung muss jeweils das Parlament zustimmen.
Öffnung der Schulen in Aussicht
Die epidemiologische Situation hat sich in Tschechien so weit gebessert, dass trotz Verlängerung des Notstands erste Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Aussicht stehen. Gesundheitsminister Blatný beabsichtigt, bei der Kabinettssitzung der Regierung am Freitag eine Abmilderung der Maßnahmen vorzuschlagen. Tschechien könnte dann am kommenden Montag von der aktuell geltenden höchsten Corona-Warnstufe in die darunter liegende vierte Stufe wechseln. Das hätte vor allem eine schrittweise Öffnung der Schulen zur Folge. Bereits seit gestern haben Kinder der ersten und zweiten Klasse statt Distanz- wieder Präsenzunterricht. In der vierten Warnstufe würde auch die nächtliche Ausgangssperre erst um 23 Uhr beginnen. Seit Mittwoch dürfen Geschäfte und Ausgabe-Fenster von Restaurants bis 21 Uhr öffnen.
Am gestrigen Mittwoch wurden 5.515 Menschen positiv auf COVID-19 getestet, über 3.000 weniger als am Mittwoch der Vorwoche. Während die Zahl der täglichen Neuinfektionen sinkt, bleibt die Lage in tschechischen Krankenhäusern weiterhin angespannt. Aktuell werden 6.555 Menschen aufgrund einer Corona-Infektion stationär behandelt, davon nimmt die Krankheit bei 919 Menschen einen schweren Verlauf.
Seit Beginn der Pandemie haben sich in Tschechien fast 480.000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, 6.856 Menschen sind im Zusammenhang mit COVID-19 gestorben.
