Tschechiens Premierminister Andrej Babiš soll über eine undurchsichtige Offshore-Konstruktion Immobilien im Wert von knapp 400 Millionen Tschechischen Kronen in Südfrankreich erworben haben. Das geht aus den am Sonntag veröffentlichten „Pandora Papers“ hervor. Babiš bestreitet das.
Mehr als 600 Journalisten aus 117 Ländern waren an der geheimen Recherche beteiligt, die Aufschluss über die Eigentümer von mehr als 27.000 Offshore-Firmen gibt. Der Datensatz mit 11,9 Millionen vertraulichen Unterlagen wurde dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalistinnen und Journalisten von einer anonymen Quelle zugespielt. Die Daten stammen von 14 Offshore-Dienstleistern zwischen 1996 bis 2021. Beteiligt an den Recherchen waren u.a. die Süddeutsche Zeitung, Le Monde, die deutschen Sender NDR und ARD, die BBC sowie die Washington Post.
In den Daten finden sich die hunderte Namen von Prominenten, Oligarchen und Politikern, darunter auch 35 amtierende oder ehemalige Regierungschefs, aus fast 100 Ländern – so auch der Name von Tschechiens Premierminister: Andrej Babiš. Über Briefkastenfirmen soll Babiš im Jahr 2009 ein Herrenhaus, das Château Bigaud, und drei Hektar Land in der südfranzösischen Stadt Mougins erworben haben – für 380 Millionen Tschechische Kronen (etwa 15 Millionen Euro). Aus den Daten der „Pandora Papers“ geht allerdings nicht hervor, woher das Geld für den Kauf der Immobilien stammt. Geschäfte über Briefkastenfirmen – oft in Staaten mit niedrigen Steuersätzen oder minimaler Finanzmarkt-Aufsicht – sind nicht illegal, werden aber oft getätigt, wenn Geldquellen verschleiert oder die tatsächlichen Eigentümer anonym bleiben sollen.
Babiš streitet ab
Für Tschechiens Premier Babiš kommen die Enthüllungen zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Am kommenden Wochenende finden in Tschechien Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt, Babišs Wiederwahl gilt als unsicher. Die Veröffentlichung der „Pandora Papers“ hält Babiš laut Aussagen im im Fernsehsender Prima für den Versuch seiner politischen Gegner, ihn zu „beschmutzen“ und den Ausgang der Wahlen zu beeinflussen. „2017 wurde mir vorgeworfen, nicht genug Geld für Anleihen zu haben“, sagte Babiš in einer Reaktion am Montag und fügte hinzu, er habe alle seine Einnahmen bei einer öffentlichen Prüfung deklariert. „Natürlich hat die Polizei ermittelt, natürlich hat sich nichts ergeben, also ist es vor den Wahlen an der Zeit, die Öffentlichkeit wieder zu beeinflussen und mich zu beschädigen. Eine 12 Jahre alte Sache. Ich besitze keine Offshore-Immobilien, ich besitze keine Immobilien in Frankreich und ich habe das ganze Geld, das ich damals geliehen habe, zurückbekommen, also soll es die Polizei es überprüfen.“
Die Daten aus den „Pandora Papers“ will nun die „Nationale Zentrale für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen“ (NCOZ) überprüfen. Laut der Tschechischen Polizei gehe es dabei nicht nur um Premier Andrej Babiš. Konkrete Namen weiterer tschechischer Bürger, die in den „Pandora Papers“ auftauchen, sind bisher nicht genannt worden.
Kritik aus Opposition
Vertreter der tschechischen Oppositionsparteien zeigten sich entsetzt über die Enthüllungen und Babišs angebliche Verwicklung in undurchsichtige Offshore-Geschäfte, die möglicherweise im Zusammenhang mit Geldwäsche stehen. Ivan Bartoš, Vorsitzender der tschechischen Piraten-Partei schrieb auf Twitter: „Korruption bis zum Zerreißen des Körpers. Die Leute müssen teure Hypotheken bezahlen, der Premierminister hat sich arrangiert: Er wird Geld anhäufen und eine Villa kaufen. Sie knien auf die Unternehmen nieder, schikanieren sie für Kleinigkeiten und verhalten sich selbst so. Schämen Sie sich!“ Petr Fiala, Vorsitzender der konservativen ODS, sagte, wenn Babiš Steuern hinterzogen habe, habe er kein Recht, in der Politik zu sein.
Am kommenden Freitag und Samstag wählen die Tschechinnen und Tschechen ein neues Abgeordnetenhaus. In der aktuellen Sonntagsfrage der Agentur MEDIAN führt ANO mit 25,2 Prozent. Auf dem zweiten Platz folgt das konservativ-liberale Bündnis SPOLU mit 20,9 Prozent. Das Bündnis aus Piraten und Bürgermeisterpartei (STAN) liegt mit 19,4 Prozent knapp dahinter. Die rechtsradikale SPD von Tomio Okamura kann derzeit mit 10,1 Prozent der Stimmen rechnen. Um den Einzug ins Parlament bangen müssen die Sozialdemokraten (5,6 Prozent), Trikolora (4,5 Prozent), die Kommunisten (4,4 Prozent) und Přisaha (3,9 Prozent).
