Die Wiedererrichtung der Monarchie in den Ländern der Böhmischen Krone, die Einführung des Schweizer politischen Systems oder die Transformation von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zum „Anarchokapitalismus“. Wäre das etwas für Sie? Unser Kolumnist hat drei Kleinstparteien, die bei der Wahl angetreten sind, einmal unter die satirische Lupe genommen.
Insgesamt 22 Parteien bzw. Wahlbündnisse sind mit ihren Programmen bei den Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus angetreten. Ins Parlament haben es die meisten nicht geschafft. Besonders schwer hatten es die „politischen Zwerge“, sogenannte Kleinst- oder Splitterparteien. Sie hatten wenig Hoffnung, ein Mandat zu erringen. Manche von ihnen wollten das aber auch gar nicht.
Alles Schweizer Käse
Was verbindet die Schweiz und Tschechien? Nun, der in Tschechien liegende Teil des Elbsandsteingebirges darf sich „Böhmische Schweiz“ nennen, aber das ist schon fast alles. „Da geht noch mehr“, denkt sich die Partei auf Listenplatz 2 und möchte nicht nur eine böhmische Schweiz, sondern gleich ein schweizerisches Böhmen. Die Partei um die Molekulargenetikerin Soňa Peková hat sich nämlich zum obersten Ziel gesetzt, das politische System der Schweiz in Tschechien einzuführen, mit allem Drum und Dran, vor allem aber mit Referenden auf Bundesebene und außenpolitischer Neutralität – im Fall Tschechiens würde das also den Austritt aus der Europäischen Union und der NATO bedeuten.
Sehr wahrscheinlich ist die erst im April 2021 gegründete Partei auch gesellschaftspolitisch eher konservativ einzuordnen, auch wenn das im Wahlprogramm keine so große Rolle einnimmt, außer dass sie sich für eine „absolute Kontrolle der Migration durch den Staat“ einsetzt. Die Schweizer stimmten Ende September übrigens auch für die Einführung der „Ehe für alle“, haben das die tschechischen Schweizeristen schon vernommen? Direkte Demokratie im Sinne einer konservativen oder populistischen Politik kann also auch schnell nach hinten losgehen. Auch hierzulande zeigt sich in Umfragen regelmäßig eine Mehrheit für die „Ehe für alle“. In vielen Belangen sind die Tschechen einfach liberaler und progressiver als man ihnen vielleicht nachsagen mag.
Aufmerksamkeit erregte Parteichefin Peková aber zuletzt weniger mit Schweizer (politischen) Importprodukten, sondern mit umstrittenen Aussagen zur Corona-Pandemie, insbesondere mit ihrer festen Überzeugung, dass das Coronavirus auf künstlichem Wege in einem Labor entstanden sein soll. Ein Gedanke, bei dem Verschwörungstheoretiker schon mit den Hufen scharren. Ob Peková mit ihrer Annahme richtig liegt – wer weiß. Mit ihrer Aussage im Sommer 2020, dass es keine zweite Welle der Pandemie geben wird, befand sie sich aber zumindest eindeutig auf dem Holzweg.
Die Partei „Švýcarská demokracie“ (dt. „Schweizer Demokratie“) errang 0,31 Prozent der Stimmen. Die Schweizer dürfen ihr politisches System also vorerst für sich behalten.
Die Tschechien GmbH
Eine Partei tritt bei einer Wahl an, möchte aber nicht gewählt werden. Klingt komisch, aber im Fall der Partei um Martin Urza „Urza.cz: Nechceme vaše hlasy“ (dt. „Wir wollen Ihre Stimme nicht“) ist das so. Stellen Sie sich vor, Sie haben eine ganz tolle politische Idee, die sich aber wahrscheinlich nur schwer über den herkömmlichen Weg der Politik realisieren lässt – Wahlen, Mehrheiten organisieren und das ganze nervige Gedöns. Wie erreichen Sie möglichst viele Bürgerinnen und Bürger des Landes, um ihre revolutionäre Idee an den Mann und an die Frau zu bringen? Genau, Sie treten als eine Partei bei Parlamentswahlen an und verbreiten Ihre politische Botschaft auf dem Stimmzettel. Klingt eigentlich nach einer genialen, innovativen Kommunikationsstrategie. Warum ist sonst noch niemand darauf gekommen?
Im Fall von „Urza.cz“ besteht das politische Anliegen darin, den Staat abzuschaffen und einfach den freien Markt alles regeln zu lassen – „Anarchokapitalismus“ nennt sich das. Tschechien würde also in so etwas wie eine GmbH umgewandelt. Den Staat betrachtet diese Ideologie als ein politisch illegitimes Subjekt, das die Freiheiten der Bürger viel zu sehr einschränkt. Vielmehr sollen die Menschen selbst über sich und ihr Leben bestimmen. Das erklärt einem der 34-jährige Martin Urza – Phänotyp Metal-Band – in einem 30-minütigen Video, wenn man denn die Kühnheit besitzt, die auf dem Stimmzettel angeprangerte Webseite aufzurufen.
Was tun aber alte, kranke und schwache Menschen in einem solchen System, die bisher auf die Hilfe des Staates angewiesen sind? Laut anarchokapitalistischer Denkweise gibt es für sowas Nachbarschaftshilfe oder mildtätige Stiftungen. Wenn Sie von heute auf morgen keine Steuern mehr zahlen müssten, wäre doch klar, dass sie 30 bis 40 Prozent Ihres Einkommens freiwillig an Bedürftige spenden, oder nicht? Im besten Fall haben sich bedürftige Menschen aber gegen Arbeitslosigkeit oder das Altwerden versichert, oder bei einem Sozialunternehmen einen guten Tarif abgeschlossen.
Die Partei „Urza.cz“ lehnt jegliche politische Funktion ab, Mandate wollten sie bei der Wahl nicht gewinnen. Insgesamt 6.775 Wählerinnen und Wähler haben sich der eindeutigen Aufforderung auf dem Stimmzettel widersetzt und die Partei trotzdem gewählt, sodass sie am Ende auf einen Stimmenanteil von 0,12 Prozent kam. Vielleicht wollten diese Wähler zeigen, wie anarchisch sie sind?
Ein Bauer auf dem böhmischen Thron?
Zu den Splitterparteien gehört auch „Česká Koruna“. Dabei geht es jedoch nicht um die gleichnamige tschechische Währung, sondern um die etwa 2,5 Kilogramm schwere, aus Gold, Edelsteinen und anderen schweineteuren Klunkern bestehende Kopfzierde, die der Heilige Wenzel einst anfertigen ließ. Sie ist die Königskrone des Königreichs Böhmen und Symbol der Monarchie. Seit 1791 allerdings verstaubt die Krone hinter sieben Siegeln in einem Kämmerchen des Veitsdoms und darf nur zu ganz besonderen Anlässen von der Öffentlichkeit bestaunt werden – im 21. Jahrhundert erst ganze vier Mal. Doch ginge es nach besagter Partei, würde die Krone bald wieder das Haupt eines Mannes (oder einer Frau, auch das gab es in der Geschichte Böhmens) zieren. „Auf die Burg gehört ein König“, so das Motto der Partei. Nicht etwa ein in einem demokratischen Verfahren gewählter Präsident, sondern jemand, der durch ein transzendentes Wesen mit Rauschebart legitimiert ist – wie das Atheisten, immerhin die große Mehrheit in Tschechien – sehen mögen. Dass sich das Verhältnis des gegenwärtigen Präsidenten zur Demokratie eher ambivalent gestaltet, sei hier eher vernachlässigbar. Die monarchistische Revolution soll nach Angaben der Partei aber friedlich, etwa durch eine Volksabstimmung oder durch „allgemeinen Konsens“ geschehen. Dem König der böhmischen Länder (hier deuten sich erste Territorialkonflikte an) wäre allerdings eher ein Dasein als „Grüßonkel“ beschieden, denn erfüllen soll er eher eine repräsentative Funktion – ähnlich wie die Queen in Großbritannien.
Stellt sich nur noch die Frage: Wer hat hierzulande eigentlich das blaueste Blut und darf sich die Wenzelskrone auf sein edles Haupt setzen lassen? Aller Wahrscheinlichkeit nach dürfte der Forst- und Landwirt Karl Habsburg-Lothringen, als Enkel von Otto von Habsburg, dem letzten Kronprinzen Österreich-Ungarns, den stärksten Anspruch auf den böhmischen Thron besitzen. Ein Bauer auf dem böhmischen Thron? Klingt nicht sehr standesgemäß. Ob er wirklich der legitime Erbe der böhmischen Krone ist, dürfte sich nach der Krönung aber ganz von selbst offenbaren. Jeder, der sie zu Unrecht trägt, soll einer Legende nach binnen eines Jahres eines gewaltsamen Todes sterben. Zuletzt erfüllte sich die Prophezeiung bei dem wenig royalen Reichsprotektor Reinhard Heydrich, der im November 1941 angeblich die Hybris besessen haben soll, die Krone bei einer symbolischen Schlüsselübergabe auf der Prager Burg kurz aufzusetzen.
Die Partei „Česká Koruna – Monarchistische Partei Böhmens, Mährens und Schlesiens“ trat zum ersten Mal seit 2013 wieder bei den Wahlen an und erreichte 0,16 Prozent der Stimmen. Dafür gibt´s anstatt der Wenzelskrone wohl nur ein Pappkrönchen von Burger King.
