Am Freitag, den 30. Mai 2025, empfing der tschechische Innenminister Vít Rakušan seinen deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt zu bilateralen Gesprächen in Prag. Im Mittelpunkt des Treffens standen die aktuellen Grenzkontrollen zwischen beiden Ländern sowie die Herausforderungen im Bereich der illegalen Migration.
Bei seinem Antrittsbesuch in Tschechien verteidigte Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt die verschärften Grenzkontrollen zum Nachbarland. Deutschland habe eine „hohe Magnetwirkung auf die illegale Migration in der Welt“, so der CSU-Politiker. Die bisherigen Maßnahmen würden bereits Wirkung zeigen. Gleichzeitig sprach sich Dobrindt aber auch für gesamteuropäische Lösungen aus.
Tschechien zeigt Verständnis für deutsche Grenzpolitik
Tschechiens Innenminister Vít Rakušan (STAN) äußerte Verständnis für die deutschen Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration, betonte jedoch die Bedeutung der Einhaltung bestehender Rücknahmevereinbarungen und die Minimierung von Beeinträchtigungen für den täglichen Grenzverkehr. Tschechien drängt seit Längerem auf eine Rückkehr zu den Schengen-Regeln und möchte die Grenzkontrollen als „Ausnahmesituation“ verstanden wissen. Beide Minister vereinbarten, die Auswirkungen der Grenzkontrollen nach einem Monat gemeinsam zu evaluieren.
„Ich schätze die bisherige hervorragende grenzüberschreitende Zusammenarbeit und glaube, dass wir sie fortsetzen werden. Gleichzeitig wollen wir die tatsächlichen Auswirkungen der Grenzmaßnahmen überwachen. Wir wollen, dass die Maßnahmen unsere Bürgerinnen und Bürger, ihre tägliche Mobilität und den Binnenmarkt so wenig wie möglich belasten“, so Rakušan.
Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine
Die Minister sprachen auch über die geplante Reform der europäischen Migrationspolitik. Tschechien begrüßt, dass Deutschland neue Ansätze für den Umgang mit Migration aus Drittstaaten verfolgt. Beide Seiten betonten, wie wichtig klare Regeln für Rückführungen und eine einheitliche Liste sicherer Herkunftsländer sind.
Auch der Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine stand auf der Agenda. Beide Minister waren sich einig, dass Mehrfachanträge auf Asyl in verschiedenen EU-Staaten verhindert werden müssen. Abschließend lobte Rakušan die neuen Sicherheitspläne der EU-Kommission – besonders den besseren Zugriff der Behörden auf digitale Daten, mehr Schutz vor Cyberangriffen und eine engere Zusammenarbeit mit dem Militär.
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