Die Regierung von Andrej Babiš hat am Montag ihr Regierungsprogramm verabschiedet. Mit dem Dokument will die Koalition aus ANO, SPD und Motoristen in der kommenden Woche das Abgeordnetenhaus um Vertrauen bitten.

Die Ministerinnen und Minister traten ihr Amt Mitte Dezember nach ihrer Ernennung durch Präsident Petr Pavel an. Das nun verabschiedete Programm entspricht nach Angaben des Premiers Andrej Babiš (ANO) der Fassung, auf die sich die Koalitionsparteien bereits kurz nach der Parlamentswahl Ende Oktober geeinigt hatten. Änderungen seien nicht vorgenommen worden. Die Regierung will den Text dem Parlament gemeinsam mit dem Antrag auf ein Vertrauensvotum vorlegen.

Soziales, Energie und Sicherheit im Mittelpunkt

Zu den wichtigsten Zielen der neuen Regierung zählen niedrigere Energiepreise, Versorgungssicherheit sowie ein verbesserter Zugang zu Gesundheitsleistungen und Wohnraum. Diese Bereiche werden im Programm allesamt als öffentliche Interessen definiert. Darüber hinaus plant das Kabinett Reformen des Renten- und Sozialsystems, darunter die Festlegung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre. Auch innere Sicherheit und der Schutz der Bevölkerung werden als zentrale Aufgaben definiert.

Innenpolitisch verspricht die Koalition, keine Steuern zu erhöhen, das System der elektronischen Umsatzerfassung (EET) wiedereinzuführen und keine Schritte zur Einführung des Euro zu unternehmen. Geplant ist außerdem die Abschaffung der Gebühren für öffentlich-rechtliche Medien, die auch gemeinnützige Organisationen betreffen soll. Auf diplomatischer Ebene möchte die Regierung zunächst die Zusammenarbeit innerhalb der Visegrád-Gruppe (V4) wieder intensivieren.

Die Regierung kündigte an, den Fortschritt bei der Umsetzung des Programms regelmäßig zu bewerten und die Ergebnisse alle sechs Monate öffentlich vorzulegen. Ziel sei es, die Lebensbedingungen im Land weiter zu verbessern. „Wir werden alles daransetzen, Tschechien zum besten Ort zum Leben auf dem Planeten zu machen“, erklärte Babiš.

Europapolitik und offene Streitpunkte

In der Programm­erklärung beschreibt sich Tschechien als souveräner Mitgliedstaat der Europäischen Union und als starker Verbündeter der NATO. Zugleich betont die Regierung, dass die EU den Mitgliedstaaten keine Entscheidungen aufzwingen dürfe, die aus ihrer Sicht deren innere Souveränität einschränken. Das Kabinett hält beispielsweise an seiner Ablehnung des EU-Migrationspakts sowie des neuen Emissionshandelssystems ETS 2 fest und fordert eine Überarbeitung des europäischen Green Deals.

Pavel hatte angeregt, das Regierungsprogramm um eine klare Position zum Ukraine-Krieg sowie zu den Verpflichtungen innerhalb der NATO zu ergänzen. Die Koalition entschied sich jedoch gegen Änderungen am Text. Babiš erklärte, der Koalitionsrat habe sich bereits im vergangenen Jahr mit dem Hinweis des Präsidenten befasst. Zugleich betonte er die aus seiner Sicht eindeutige außenpolitische Ausrichtung der Regierung und verwies auf eigene Gespräche mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte sowie auf einen Austausch mit US-Präsident Donald Trump. An den bestehenden Bündnissen wolle das Kabinett nichts ändern.

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