Heute soll das Programm der tschechischen Regierung im Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Deutschland wird darin explizit erwähnt. Von enger Zusammenarbeit über die Bahn bis zum Hamburger Hafen – ein Überblick zur kommenden deutsch-tschechischen Zusammenarbeit.

Am vergangenen Freitag veröffentlichte die Fünf-Parteien-Koalition um Petr Fiala (ODS) ihr Regierungsprogramm für die kommenden Jahre. Heute (Mittwoch, 12.01.2021) soll das Parlament das Papier verabschieden und somit den Kurs der Tschechischen Republik bestimmen. Darin befinden sich einige Punkte, die das Verhältnis zu Deutschland betreffen. Alleine der geplante Aus- und Neubau von Atommeilern könnte der Ampel-Regierung sauer aufstoßen. Die europapolitischen Pläne könnten hingegen dafür sorgen, dass sich die beiden Staaten innerhalb der EU wieder annähern. Es gibt zwar weiterhin abweichende Ansichten zur Zukunft der EU, einen gemäßigten Ansprechpartner in der Visegrád-Gruppe zu haben, kann allerdings Gold wert sein. Doch diese Fragen liegen alle noch im Bereich der Spekulation. Es gibt allerdings auch Punkte im Regierungsplan des neuen Kabinetts, in denen Deutschland explizit erwähnt wird.

Intensivierung der deutsch-tschechischen Beziehungen

Im Kapitel zur zukünftigen Außenpolitik Tschechiens nehmen die deutsch-tschechischen Beziehungen einen prominenten Platz ein. Nach den freundschaftlichen Beziehungen zu den Nachbarn und Partnern in der EU sowie dem Bekenntnis zur Visegrád-Gruppe steht direkt an dritter Stelle die Zusammenarbeit mit Deutschland. Die neue Regierung hebt darin die intensiven deutsch-tschechischen Beziehungen hervor. Sie möchte das gesamte Spektrum der gegenseitigen Zusammenarbeit fördern und den strategischen Dialog vertiefen.

Das Kabinett um Petr Fiala bekennt sich zur „Havelschen Außenpolitik“. Damit will sie an die Diplomatie des ersten Staatspräsidenten der Tschechischen Republik, Václav Havel, anknüpfen. Sie bekennt sich damit zu einer wertegebundenen Außenpolitik, die sich an Menschenrechten und Zivilgesellschaft orientiert. Die Vertiefung des strategischen Dialogs mit Deutschland verspricht also einen Partner im politischen Umgang mit Menschenrechtsverletzungen in Russland und China. Gerade im Hinblick auf die verschärfte Lage an der ukrainischen Grenze kommt dieser Art der Außenpolitik eine besondere Bedeutung zu.

Schnellere Bahnanbindung nach Deutschland

Der Eisenbahn widmet die neue Regierung ein eigenes Unterkapitel. Dabei hat der Bau von Hochgeschwindigkeitsstrecken oberste Priorität. Damit will die Tschechische Republik ihr Bahnnetz modernisieren und schnelle Anbindungen schaffen, auch nach Deutschland. Konkret werden hierbei die Verbindungen nach Dresden und über Pilsen (Plzeň) nach Deutschland genannt. Letztere verkehrt bisher weiter über Regensburg nach München. Das verspricht eine deutlich bessere Zugverbindung aus Sachsen und Bayern bis nach Prag. Neben Pilsen und Prag sollen auch die Städte Reichenberg (Liberec), Beneschau (Benešov), Budweis (České Budějovice), Brünn (Brno), Prerau (Přerov) und Brüx (Most) an das Hochgeschwindigkeitsnetz angebunden werden. Somit profitieren auch die Verbindungen in die Slowakei und nach Österreich von dem großen Infrastrukturvorhaben der tschechischen Regierung. Vor allem für die Pendler und Touristen aus Deutschland könnte dies also die Fahrt in das Nachbarland erleichtern.

Tschechiens Hafen in Hamburg

Der Moldauhafen in Hamburg ist Tschechiens Verbindung zu den Weltmeeren. Dieser wurde 1929 im Zuge des Versailler Vertrags für 99 Jahre an die damalige Tschechoslowakei verpachtet. Der Hafen wurde intensiv für den Export von diversen Rohstoffen und Lebensmitteln aus der Tschechoslowakei genutzt. Mit der friedlichen Teilung des Staates 1993 trat die Tschechische Republik die Rechtsnachfolge an. Bis 2002 wurde das Gelände von der Tschechoslowakischen Elbe-Schifffahrtsgesellschaft (ČSPL) genutzt, mit deren Insolvenz ging die Nutzung allerdings zurück.

Da der Pachtvertrag 2028 ausläuft, will die tschechische Regierung die Pacht eines Hafengebiets auf die Tagesordnung setzen. Hamburg plant, das Gelände zu einem Wohngebiet umzugestalten. Der neue Stadtteil Grasbrook soll dann der Wohn- und Gewerbenutzung dienen. Deshalb macht sich Tschechien jetzt auf die Suche nach einem Ersatzhafen, um weiterhin einen Meerzugang für die tschechische Schifffahrt zu sichern. Die Regierung plant daher, Verhandlungen mit Deutschland zu einem zukünftigen tschechischen Hafen in Hamburg aufzunehmen.