Am Mittwoch gaben Tschechiens Regierungschef Andrej Babiš und sein ungarischer Amtskollege Viktor Orbán eine Pressekonferenz in Aussig (Ústí nad Labem). Einige Pressevertreter wurden allerdings von der Veranstaltung ausgeschlossen, darunter auch Vertreter deutscher Medien, wie der Wochenzeitung „Die Zeit“ oder der ARD.

Keine Akkreditierung für Pressekonferenz am Mittwochabend erhielten beispielsweise Reporter der tschechischen Wirtschaftszeitung „Hospodářské noviny“, des Servers „Investigace.cz“, der französischen Tageszeitung „Le Monde“, aber auch der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“ oder der ARD. Begründet wurde der Ausschluss damit, dass nicht genügend Plätze zur Verfügung stünden. Vor Ort lagen Namenslisten von Medien aus, die keinen Zugang bekommen sollten.  

Das Tschechische Nationalkomitee des Internationalen Presseinstituts (IPI) und die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ sehen darin einen eindeutigen Verstoß gegen die Pressefreiheit. „Auf der heutigen Pressekonferenz wurde einer Reihe von lokalen und internationalen Journalisten, die kritisch über die beiden Regierungschefs berichteten, der Zugang verwehrt. Reporter ohne Grenzen verurteilt, dass Reporter auf schwarze Listen gesetzt werden, in einer Demokratie ist das inakzeptabel“, twitterte die internationale Organisation. Scott Griffen, stellvertretende Direktor des IPI, sagte: „IPI lehnt diese unnötige Behinderung für die freie journalistische Arbeit entschieden ab und verurteilt diese diskriminierende Politik, die Journalisten bestimmter Medien den Zugang zu Pressekonferenzen verwehren.“

Auch die ARD protestiert gegen das Vorgehen der tschechischen Regierung: „Presse- und Rundfunkfreiheit sind ein Fundament der Demokratie, dazu gehört der ungehinderte Zugang zu Informationen und Pressekonferenzen“, betonten der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow und MDR-Intendantin Karola Wille. Auf der roten Liste stand auch ARD-Tschechien-Korrespondent Danko Handrick mit seinem Kamerateam.

Protest der ARD. Foto: ARD

Ungarns Premier Viktor Orbán war am Mittwoch auf Staatsbesuch in Tschechien. Die beiden Regierungschefs tauschten sich über die Migrations- und Klimapolitik der EU aus, wobei beide einen skeptischen Standpunkt einnehmen. Auch die Folgen der Corona-Pandemie sowie soziale Fragen standen auf dem Programm. Vor allem sollte das Treffen aber die Verbundenheit zwischen Tschechien und Ungarn symbolisieren. Erst in der vergangenen Woche war Tschechiens Premierminister Andrej Babiš (ANO) in Ungarn und besuchte gemeinsam mit Orbán die EU-Außengrenze. Um Ungarn beim „Schutz gegen illegale Einwanderung“ zu unterstützen, wird Tschechien im Oktober 50 Polizisten an die ungarisch-serbische Grenze schicken. Der Besuch Orbáns in Tschechien steht auch unter dem Vorzeichen der kommenden Wahl zum Abgeordnetenhaus in Tschechien am 8. und 9. Oktober. Babiš schlug im Wahlkampf zuletzt wieder deutlich migrationskritische Töne an.