Rund sechs Wochen nach den Kommunalwahlen hat die tschechische Hauptstadt eine neue Stadtführung. Der bisherige Vizeoberbürgermeister Petr Hlaváček (STAN) wurde am Donnerstag zum Oberbürgermeister gewählt. Die neue Koalition setzt vor allem auf Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, den Wohnungsbau und das Bildungswesen.

Mit 47 von 65 Stimmen wählte die Prager Stadtvertretung am Donnerstag Petr Hlaváček zum neuen Oberbürgermeister. Der Architekt und Stadtplaner tritt damit die Nachfolge von Bohuslav Svoboda (ODS) an. Bereits am Mittwoch hatten die Vertreter der Bürgermeisterpartei STAN, des Wahlbündnisses SPOLU (ODS und TOP 09) und der Bürgerbewegung Praha sobě den Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Hlaváček wird neben der Stadtentwicklung auch für den Wohnungsbau und die internationalen Beziehungen der Hauptstadt zuständig sein. Sein erster Stellvertreter ist Tomáš Portlík (ODS), der das Finanzressort übernimmt.

Wohnungsbau und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur

Zu den zentralen Vorhaben der neuen Stadtführung gehören der Weiterbau der Metrolinie D, die Errichtung neuer Straßenbahnstrecken sowie der Baubeginn weiterer Abschnitte des innerstädtischen Verkehrsrings. Auch den Bau des neuen Verkehrsterminals in Smíchov und die Umgestaltung des ehemaligen Güterbahnhofs in Žižkov will die Koalition vorantreiben.

Einen besonderen Schwerpunkt legt Hlaváček auf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Dazu soll unter anderem die städtische Wohnungsbaugesellschaft (Pražská developerská společnost) umstrukturiert werden.

Weitere Prioritäten sind der Baubeginn der Moldau-Philharmonie, die Aufwertung des öffentlichen Raums sowie die Errichtung zusätzlicher Schulen, Sportstätten und Senioreneinrichtungen. Angesichts des Mangels an weiterführenden Schulplätzen bereitet die Stadt derzeit Projekte zur Schaffung von 12.000 zusätzlichen Plätzen vor.

Nahverkehr und Parken sollen teurer werden

Auf höhere Kosten müssen sich die Prager künftig beim öffentlichen Nahverkehr und beim Parken einstellen. So soll der Preis für die Jahreskarte von derzeit 3650 Kronen (ca. 150 Euro) auf 4750 Kronen (ca. 195 Euro) steigen. Auch eine Verdoppelung der Gebühren für Anwohnerparkplätze steht zur Debatte. Zudem strebt die Koalition eine Verkehrsberuhigung im historischen Stadtzentrum an. Innerhalb der ersten 100 Tage will die neue Stadtführung ein detailliertes Regierungsprogramm vorlegen.

Bei den Kommunalwahlen im Oktober hatten STAN und SPOLU jeweils 17 Mandate errungen, gefolgt von Praha sobě mit 13 Sitzen. Die neue Koalition verfügt somit über 47 von 65 Stimmen und hat eine komfortable Mehrheit in der Stadtvertretung. Die Parteien ANO und die Piraten gehen in die Opposition.

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