Der Streik beim Tschechischen Fernsehen und Rundfunk hat am Dienstag landesweit Tausende Menschen auf die Straßen gebracht. Allein in Brünn (Brno) demonstrierten rund 9000 Menschen. Trotz der Proteste will Premier Andrej Babiš die Rundfunkgebühren abschaffen.
Tausende Menschen haben am Dienstag, den 3. November, in Prag und zahlreichen weiteren tschechischen Städten für die Unabhängigkeit des Tschechischen Fernsehens (ČT) und des Tschechischen Rundfunks (ČRo) demonstriert. Sie unterstützten damit den 24-stündigen Streik der Beschäftigten beider öffentlich-rechtlicher Medien gegen die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren. Nach Angaben der Organisatoren beteiligten sich insgesamt 3633 Mitarbeiter und freie Beschäftigte an dem Arbeitsausstand.
In Prag zogen mehrere Demonstrationszüge durch die Innenstadt. Hunderte streikende Fernsehmitarbeiter marschierten vom Sendergelände auf den Kavčí hory zum Wenzelsplatz. Unterwegs schlossen sich Beschäftigte des Rundfunks sowie zahlreiche Studierende verschiedener Hochschulen an. Am späten Nachmittag füllten Tausende Demonstranten die untere Hälfte des Wenzelsplatzes.
Die zentrale Kundgebung begann symbolträchtig um 16.36 Uhr. Damit erinnerten die Organisatoren an den 24. Oktober, als die Regierungskoalition den umstrittenen Gesetzentwurf um 4.36 Uhr morgens durch die erste Lesung im Abgeordnetenhaus gebracht hatte.
Proteste auch außerhalb Prags
Besonders groß war der Andrang in Brünn: Nach Schätzungen der Stadtpolizei versammelten sich dort mindestens 9000 Menschen auf dem Freiheitsplatz. Auch in Ostrau (Ostrava), Königgrätz (Hradec Králové), Reichenberg (Liberec) und weiteren Städten gingen Menschen auf die Straße.
Unterstützung erhielten die Streikenden von Studierenden, Künstlern und Kulturschaffenden. In Prag warnte der Schauspieler und Regisseur Jiří Mádl vor einer politischen Kontrolle der Sender. Der Nachrichtenchef des Tschechischen Fernsehens, Michal Kubal, widersprach der Darstellung von Premier Andrej Babiš, wonach die geplante Finanzierung mit skandinavischen Modellen vergleichbar sei: „Dieser Weg führt nicht nach Norden, sondern nach Osten.“
Vertreter der Gewerkschaften des Nationaltheaters forderten zudem den Rücktritt von Kulturminister Oto Klempíř (Motoristen).
Babiš will nicht nachgeben
Trotz des Streiks und der Demonstrationen hält die Regierung an ihren Plänen fest. Am Mittwochmorgen erklärte Premier Babiš (ANO), die Koalition werde ihr Wahlversprechen erfüllen und die Rundfunkgebühren für Bürger und Unternehmen abschaffen. Die Proteste nehme er zur Kenntnis und erkenne sie als Recht der Bürger an.
Die Koalition aus ANO, SPD und Motoristen plant, die Finanzierung beider Sender künftig aus dem Staatshaushalt zu bestreiten. Kritiker befürchten dadurch eine stärkere politische Abhängigkeit und erhebliche finanzielle Einschnitte.
Der eintägige Streik endete in der Nacht zum Mittwoch. Seit Mitternacht senden Fernsehen und Rundfunk wieder regulär. Der Protest gegen die Regierungspläne geht jedoch weiter: Für den 15. November hat die Initiative „Eine Millionen Momente für die Demokratie“ eine weitere Großdemonstration auf der Prager Letná-Ebene angekündigt.
Fotos: LandesEcho/ Marina Schepetow
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