Die tschechische Regierung hat einen Gesetzentwurf für die Einführung landesweiter Volksabstimmungen gebilligt. Über Fragen zur EU- und NATO-Mitgliedschaft sowie über die Verfassungsordnung und die nationale Sicherheit soll jedoch nicht abgestimmt werden können. Ob das Vorhaben eine Mehrheit im Parlament findet, ist offen.
Nach dem Vorschlag der Koalition aus ANO, SPD und Motoristen könnten Bürger ein Referendum mit mindestens 300.000 Unterschriften auf den Weg bringen. Alternativ wäre eine Einleitung durch das Parlament mit Zustimmung beider Kammern möglich. Ein Abstimmungsergebnis soll verbindlich sein, wenn mindestens 35 Prozent der Wahlberechtigten die entsprechende Vorlage unterstützen.
Für die Verabschiedung des Verfassungsgesetzes sind im Abgeordnetenhaus 120 Stimmen erforderlich. Die Regierungskoalition verfügt dort lediglich über 107 Sitze und wäre somit auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Justizminister Jeroným Tejc (ANO) strebt ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2028 an. Die SPD hatte einen früheren Start gefordert.
Regierung sieht Volksabstimmung als Ergänzung
Tejc zufolge soll das Referendum die parlamentarische Demokratie nicht ersetzen, sondern den Bürgern bei grundlegenden politischen Fragen eine zusätzliche Möglichkeit zur Mitbestimmung geben. Die Gesetzgebungskompetenz bleibe weiterhin beim Parlament. ODS-Chef Martin Kupka lehnt das Vorhaben hingegen ab. Er befürchtet eine weitere gesellschaftliche Spaltung und bezeichnete Volksabstimmungen als mögliches politisches Marketinginstrument.
Auch die Piraten, die landesweite Referenden eigentlich in ihrem Programm haben, kündigten an, in dieser Angelegenheit nicht mit der Regierung zusammenarbeiten zu wollen. „Für die Piraten ist die Einführung eines landesweiten Referendums seit Langem ein Thema, aber mit dieser Regierung werden wir es sicherlich nicht unterstützen. Wir halten es für heikel, mit dieser Regierung Verfassungsänderungen in Angriff zu nehmen“, erklärte die Piraten-Abgeordnete Kateřina Stojanová gegenüber dem Tschechischen Rundfunk.
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