Am Donnerstag rief die tschechische Regierung den nationalen Notstand aus und beschloss erneut drastische Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Ab Freitag sind Veranstaltungen mit mehr als 30 Personen untersagt. Außerdem wird ab Freitag um 24 Uhr der Verkehr zu den Nachbarländern Deutschland und Österreich eingeschränkt, Ausländer aus Risikogebieten dürfen dann nicht mehr nach Tschechien einreisen. Ab Samstag wird der grenzüberschreitende Zug- und Busverkehr eingestellt und ab Sonntagnacht werden die Grenzen komplett geschlossen.

Das Coronavirus breitet sich weiter in Europa aus. Vor allem Deutschland ist mit derzeit ca. 3000 Corona-Infizierten und bereits mehreren Toten stark betroffen. In Tschechien sind es inzwischen 120 Fälle mit Corona-Infektionen (Stand: 13. März, 14.30 Uhr). Um eine weitere Ausbreitung des Virus in Tschechien zu verlangsamen, griff die tschechische Regierung nun zu weiteren drastischen Maßnahmen und rief am Donnerstag den nationalen Notstand aus, was die Einführung weiterer umfassender Maßnahmen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens erleichtern dürfte. Der nationale Notstand gilt seit Donnerstag um 14 Uhr für 30 Tage, wie Premierminister Andrej Babiš auf der Pressekonferenz nach einer außerordentlichen Sitzung der tschechischen Regierung mitteilte. Des Weiteren wurden die bisherigen Maßnahmen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens verschärft. So sind ab Freitagmorgen um 6.00 Uhr alle Veranstaltungen mit mehr als 30 Personen untersagt, zuvor galt diese Regelung für alle Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen. Davon nicht betroffen sind Bestattungen. Untersagt ist außerdem der Betrieb von Gaststätten und Restaurants zwischen 20.00 Uhr abends und 6.00 Uhr morgens, diese Maßnahme gilt ab Freitag 20 Uhr.

Ab Sonntag 24 Uhr schließt Tschechien die Grenzen komplett

Freitagmittag teilte die tschechische Regierung mit, dass ab Sonntag 24 Uhr die Grenzen komplett geschlossen werden. Reisen ins Ausland sind dann generell nicht mehr möglich. Ausnahmen gibt es nur noch für Personen, die im Grenzgebiet arbeiten (bis zu jeweils 50 Kilometer von der Grenze entfernt) und etwa für LKW-Fahrer. Zur gleichen Zeit tritt ein Einreiseverbot für alle ausländischen Staatsbürger in Kraft, es sei denn, sie haben eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in der Tschechischen Republik. Das gab Premierminister Babiš nach einer Sitzung der Regierung bekannt. Flugzeuge können ab Montag nur noch in Tschechien landen, wenn sich ausschließlich tschechische Staatsbürger an Bord befinden. Laut stellvertretendem Premier- und Innenminister Jan Hamáček (ČSSD) sollen mehrere Tausend Polizisten und rund 5 000 Soldaten die Staatsgrenzen bewachen. Premierminister Babiš lehnte weiterhin erneut die Möglichkeit ab, ganz Prag, wo es derzeit die meisten Fälle mit Coronavirus-Infektionen gibt, unter Quarantäne zu stellen. Wenn die Regierung eine ähnliche Maßnahme beschließen würde, würde die Quarantäne nicht nur Prag, sondern ganz Tschechien umfassen, so Babiš.

Einschränkung der Reisefreiheit schon ab Samstag

Bereits am Samstag 0.00 Uhr schränkt Tschechien den Verkehr aus den Nachbarländern Deutschland und Österreich ein. Ab Freitagmitternacht ist die Einreise nach Tschechien nur noch an elf Grenzübergängen möglich (eine Auflistung finden Sie am Ende des Beitrags). Bürgern aus Risikogebieten, zu denen aus tschechischer Sicht neben Deutschland und Österreich 13 weitere Länder gehören, ist nach Angaben der tschechischen Regierung die Einreise in die Tschechische Republik untersagt, mit Ausnahme jener, die sich vorübergehend länger als 30 Tage in der Tschechischen Republik aufhalten oder dort wohnen (mit einer ständigen Aufenthaltsgenehmigung). Ausnahmen gelten weiterhin für LKW-Fahrer, Besatzungen von Güterzügen und Rettungsdiensten aus den Nachbarländern, teilte der tschechische Innenminister Jan Hamáček mit. Tschechen wiederum ist die Ausreise in die 15 Risikoländer untersagt. Nach Aussagen von Babiš betrifft das neben Deutschland und Österreich Italien, Spanien, die Schweiz, Schweden, die Niederlande, Belgien, Großbritannien, Norwegen, Dänemark und Frankreich, außerhalb Europas China, Südkorea sowie Iran.

Das tschechische Verkehrsministerium teilte am Donnerstag außerdem mit, dass ab Samstag, den 14. März, die Ein- und Ausreise nach und von Tschechien nur noch mit dem eigenen PKW möglich ist. Der grenzüberschreitende Zug- und Busverkehr wird eingestellt.

Laut Gesundheitsminister Adam Vojtěch (parteilos, für ANO) entwickle sich die Situation um das Coronavirus nicht gut und es sei notwendig, zu Beginn schnell und energisch zu reagieren, damit die Tschechische Republik nicht in den Zustand anderer Länder gelangt.

Der Notstand ist eine staatliche Notfallmaßnahme bei Situationen, in denen das Leben, die Gesundheit, das Eigentum von Bürgern oder die Sicherheit im öffentlichen Raum massiv bedroht werden. Durch die Ausrufung eines nationalen Notstands erhält die Regierung weitreichende Befugnisse. So können Menschen evakuiert sowie Eigentum aus bestimmten Gebieten entfernt werden. Auch der Verkehr und die Bewegungsfreiheit können umfassend eingeschränkt werden. Die Ausrufung des nationalen Notstands muss unmittelbar dem Parlament mitgeteilt werden, der diesen wiederaufheben kann. Mit Zustimmung des Parlaments kann der Notstand auch über 30 Tage hinaus verlängert werden.

Rückkehrer aus Risikogebieten müssen in Quarantäne bleiben

Nach der Ausrufung des nationalen Notstands am Freitag und der Einführung eines Einreiseverbots für Bürger aus Risikoländern verschärft die tschechische Regierung die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Tschechien erneut. Die Regelung, wonach bisher Reisende aus Italien für 14 Tage in Quarantäne bleiben mussten, weitet die tschechische Regierung ab Freitag um 12.00 Uhr auf alle oben genannten 15 Risikoländer aus. Wer diese Regelung missachtet, muss mit einer Geldstrafe von bis zu drei Millionen Tschechischen Kronen (ca. 117 000 Euro) rechnen. Der tschechische Außenminister Tomáš Petříček(ČSSD) hatte am Freitagmorgen auf Twitter mitgeteilt, dass nun auch die USA, Japan und Griechenland zu den Risikoländern gehören, widerrief diese Meldung aber kurz darauf wieder.

Bitte beachten Sie die Reise- und Sicherheitswarnung des Auswärtigen Amtes für die Tschechische Republik sowie die Informationen der Deutschen Botschaft in Prag.

Noch offene Grenzübergänge für Ein- und Ausreisen ab Freitag 24.00 Uhr:

Deutschland:
Strážný – Phillippsreut
Pomezí nad Ohří – Schirnding
Rozvadov-dálnice – Waidhaus
Folmava – Furth im Wald/Schafberg
Železná Ruda – Bayerisch Eisenstein
Krásný Les – Breitenau
H. Sv. Šebestiána – Reitzenhain

Österreich
Dolní Dvořiště – Wullowitz
České Velenice – Gmünd
Hatě – Kleinhaugsdorf
Mikulov – Drasenhofen

Zusätzlich für Berufspendler von 05.00-23.00 Uhr:

Deutschland:
Všeruby – Eschlam
Jiříkov – Neugersdorf
Vojtanov –Schönberg
Cínovec – Altenberg

Österreich:
Vratěnín – Oberurnau
Valtice – Schrattenberg
Nová Bystřice – Grametten