Politik

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt beendete zum 1. April die parlamentarische Enquete-Kommission zur Ästhetisierung des äußeren Erscheinungsbildes der Tschechischen Republik ihre Arbeit. Nach jahrelangem Tauziehen um Einzelheiten wurden nach dem Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping nun plötzlich Nägel mit Köpfen gemacht. Die Vorschläge der überparteilichen Kommission könnten auch für das deutsch-tschechische Verhältnis schwerwiegende Folgen […]

by red 1. April 2016

Die Intervention der deutschen Botschafter in den vier mittel-osteuropäischen Visegrád-Ländern (V-4) war nicht vergeblich: Die Beschlüsse des Prager Gipfels von Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei fielen weniger hart als erwartet gegen den Flüchtlingskurs Angela Merkels aus. Die Regierungschefs aus Prag und Warschau, Bohuslav Sobotka und Beata Szydło, wirkten mäßigend auf ihre Kollegen aus Ungarn […]

by Hans-Jörg Schmidt 16. Februar 2016

Als in Deutschland die Mauer fiel und das Land seiner Wiedervereinigung entgegenstrebte, hatte sich Kurt Biedenkopf, der 1930 in Ludwigshafen am Rhein geboren wurde, eigentlich gerade aus der Tagespolitik verabschiedet. Diese neue Herausforderung lockte ihn, der sich seit den 1970er Jahren in leitenden Positionen für die christdemokratische CDU engagierte, aber zurück. Er wurde 1990 Ministerpräsident […]

by Tomáš Randýsek (tra) 27. Januar 2016

Es gibt Angenehmeres, als vor dem eigenen Haus von einer Meute wissbegieriger Journalisten erwartet zu werden, die einen wegen einer womöglichen Strafsache einvernehmen wollen. Als der langjährige tschechische EU-Abgeordnete für die Kommunistische Partei (KSČM), Miloslav Ransdorf, am Wochenende aus Zürich kommend aus seinem Auto stieg, hatte er denn auch nur einen harschen Satz für die […]

by Hans-Jörg Schmidt 9. Dezember 2015

Ein Totenkopf aus Rauch ziert die zweisprachig deutsch-tschechischen Protestpostkarten, die die Umweltorganisation Greenpeace zusammen mit den Grünen aus Sachsen und Brandenburg nach Prag gebracht hat. Insgesamt sind es etwa 40 000 Postkarten, die die Menschen aus der Lausitz unterschrieben und eingesandt haben. Gerichtet sind sie an die Vorstandsvorsitzenden der tschechischen Energiekonzerne ČEZ, Daniel Beneš, und EPH, […]

by Tomáš Randýsek (tra) 25. November 2015

Seit 2010 ist Ferdinand Trauttmansdorff nun schon Österreichs höchster Vertreter in Prag. Diese ungewöhnlich lange Zeit für einen Diplomaten nutzte der Botschafter ausgiebig zum Ausbau der Beziehungen zwischen Prag und Wien. Die Erfolge seiner nun endenden Amtszeit an der Moldau würdigte die tschechische Regierung jetzt mit einer Auszeichnung.       Dafür, dass Trauttmansdorfs Bemühungen […]

by Tomáš Randýsek (tra) 5. November 2015

Angesichts der Flüchtlingskrise hat der frühere tschechische Staatschef Václav Klaus Neuwahlen oder eine Volksabstimmung verlangt. Dieser Schritt sei aus seiner Sicht unumgänglich, weil die Regierung es nicht vermocht habe, in Brüssel verbindliche Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen zu verhindern, sagte Klaus am Donnerstagabend im Prager Fernsehsender ČT24.     „Niemand hat der Regierung für […]

by Hans-Jörg Schmidt 25. September 2015

Tschechiens christdemokratischer Vizepremier Pavel Bělobrádek hat in ein Wespennest gestochen: am vergangenen Wochenende nutzte er einen Arbeitsbesuch in München, um dem dortigen Sudetendeutschen Haus einen Besuch abzustatten. Dorthin hat sich noch nie ein tschechischer Regierungs-Politiker verlaufen. Mehr noch: Belobradek ehrte dort die Opfer der Gewalt bei der Vertreibung der Sudetendeutschen aus der Nachkriegs-Tschechoslowakei mit einem […]

by Hans-Jörg Schmidt 20. Juli 2015

Die in Tschechien kontrovers diskutierte Reise von Präsident Milos Zeman zu den Siegesfeierlichkeiten in Moskau zum 70. Jahrestag des Kriegsendes sorgt jetzt auch schon für einen diplomatischen Eklat zwischen Prag und Washington.     Nachdem der US-Botschafter in Prag, Andrew Schapiro, den geplanten Trip Zemans zu Russlands Präsident Putin als „ziemlich heikel“ bezeichnet hatte, wies […]

by Hans-Jörg Schmidt 6. April 2015

Die Tschechische Republik will derzeit keine Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufnehmen und widersetzt sich damit einem entsprechenden Wunsch der EU. Der sozialdemokratische Innenminister Milan Chovanec soll die Haltung der Regierung in Prag nach einem Kabinettsbeschluss am Freitag bei Beratungen der EU in Brüssel erläutern.     Chovanec sagte nach der Regierungssitzung: „Tschechien ist bereit, vor Ort […]

by Hans-Jörg Schmidt 2. Dezember 2014