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Tausende Demonstranten fordern Rücktritt von Premierminister Babiš

Ein Skandal folgt auf den anderen und dennoch zeigte sich Premier Andrej Babiš bislang unantastbar. Die neueste Entwicklung im Fall „Storchennest“ treibt nun wieder die Zivilgesellschaft auf die Straße – diesmal jedoch mit Unterstützung des Parlaments und Senats.   Ein Rücktritt komme für ihn nicht in Frage, sagte Babiš am Freitagmorgen der versammelten Presse vor […]


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Tschechien und Deutschland – gestern, heute und morgen

Europabegeisterte junge Menschen trafen sich Ende Oktober in Prag, um sich über die deutsch-tschechischen Beziehungen auszutauschen. Es begann mit einer Niederlage. Die Fußballmannschaft der deutschen Botschaft in Prag verlor gegen die des tschechischen Außenministeriums mit 4:7. Dies erzählte der Deutsche Botschafter Christoph Israng zu Beginn der am letzten Oktoberwochenende abgehaltenen Konferenz der tschechischen „Jungen Europäer“ […]


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Piraten kapern Prag

Weiterer Aufschwung der Piraten, klarer Sieg für ANO und unabhängige Kandidaten sowie ein Debakel für linke Parteien – das sind die Ergebnisse der tschechischen Kommunalwahlen vom letzten Wochenende. Ein Pirat als Oberbürgermeister von Prag? Das ist nach dem Wochenende ein reales Szenario geworden. Bei den Kommunalwahlen wurde die Piratenpartei in der tschechischen Hauptstadt nach der […]


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Schwieriger Besucher aus Prag

Zum Abschluss seines dreitägigen Aufenthalts in Deutschland ist Tschechiens Präsident Miloš Zeman am Freitag von seinem Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen worden. Es sollten keine leichten Gespräche werden, obwohl die deutsch-tschechischen Beziehungen hervorragend sind. Aber es gibt Ausnahmen. Jiří Ovčáček, Zemans gegenüber Medienvertretern gern bissiger Pressesprecher, wollte das angefragte Interview mit dem […]


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Neues Kabinett ist von alten Kommunisten abhängig

Andrej Babiš setzt sich gern höchste Ziele. Als Unternehmer hat es der 63-Jährige damit zum Dollar-Milliardär gebracht. Auch seine neue Regierung, mit der er als Premierminister Tschechien „wie eine Firma“ leiten will, soll in die Geschichte eingehen. Wegen ihrer Leistungen. „Wir quatschen nicht, wir klotzen ran“, lautet einer seiner Wahlsprüche.    Mit seinem ersten Versuch […]


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Verstörende Prager Proteste nach Merkel-Rede

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrer Rede zum Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung Empörung in Tschechien ausgelöst. Präsident Miloš Zeman ließ über seinen Sprecher „tiefste Missbilligung“ ausrichten. „Absolut inakzeptabel“ nannte Premier Andrej Babiš Merkels Rede. „Es ist sehr unglücklich, dass alte Wunden aufgerissen werden“, sagte der Regierungschef weiter. Die Kritik […]


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Hoffentlich mehr als nur populär

Acht Monate nach den Parlamentswahlen ist Tschechien auf dem besten Wege, endlich eine neue Regierung zu bekommen. Nach wochenlangen Verhandlungen und noch einmal mehreren Wochen innerparteilichem Referendum haben die ČSSD-Mitglieder entschieden, in eine Regierung unter Führung der ANO-Partei von Andrej Babiš einzutreten, die von der Kommunistischen Partei KSČM toleriert wird.   Was können wir erwarten […]


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Koalitionsverhandlungen in Tschechien erneut gescheitert

Fast sechs Monate nach den Parlamentswahlen hat Tschechien immer noch keine handlungsfähige Regierung.   Der letzte Versuch, eine Regierung zu bilden ist Ende letzter Woche gescheitert. Die Sozialdemokraten (ČSSD) brachen die Verhandlungen ab. Sie begründeten das mit dem fehlenden Entgegenkommen durch Andrej Babiš und seiner ANO-Partei. Die Sozialdemokraten waren bereit, Babiš als Premier hinzunehmen, forderten […]


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Migrationsminifilmfestival in Prag

Migration ist eines der bedeutendsten politischen und gesellschaftlichen Themen der letzten Jahre. Ereignisse wie die Flüchtlingskrise haben tiefgehende Probleme der europäischen Gesellschaften offenbart, aber auch den Weg geebnet für Gespräche über ein gemeinsames Miteinander. Das MIGFILM-Festival bietet dazu am 4. und 5. April in Prag Spielfilme, Dokumentationen und Dramen mit anschließender Diskussion.   Das Filmfestival […]


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Neuer deutscher Minderheitenbeauftragter berufen

Wie CSU-Chef Horst Seehofer auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung seines Teams für die Bundesregierung am Montagnachmittag mitteilte, wird Bernd B. Fabritius Nachfolger von Günter Krings im Amt des Bundesbeauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten.   Bernd B. Fabritius ist Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) und Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen. Er war in […]

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