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Tschechien will Verteidigungsausgaben erhöhen
Die tschechische Regierung hat angekündigt, die Verteidigungsausgaben im nächsten Jahr zu erhöhen. Bei einem EU-Gipfeltreffen forderte Fiala mehr Investitionen für die Rüstungsindustrie.
Elena Hormann
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Zollstreit mit den USA: Fiala fordert Mithilfe der EU
Trump hat am Sonntag angekündigt, Zölle auf Produkte aus der EU erheben zu wollen. Laut dem tschechischen Premierminister Petr Fiala (ODS) müsse die EU in den Zollverhandlungen aktiv werden, um ihre Interessen zu verteidigen.
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CO2-Gebühr beschert Rekordeinnahmen
Logistikunternehmen in Tschechien haben im letzten Jahr so viel Maut gezahlt wie noch nie. Das gab der Mautsystembetreiber CzechToll bekannt. Grund für den Einnahmenrekord ist eine neue CO2-Abgabe.
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Tschechien will Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten einschränken
Das tschechische Außenministerium wirbt auf europäischer Ebene für den Vorschlag, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten einzuschränken: Visa und Aufenthaltsgenehmigungen für Diplomaten aus Russland sollen nicht mehr für den gesamten Schengen-Raum gelten.
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Kritik aus Tschechien: Wahlen in Belarus eine „Farce“
Am Sonntag hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sein Amt um weitere fünf Jahre verlängert. Aus Tschechien kommt Kritik. Auch die EU erkennt die Abstimmung nicht als demokratische Wahl an.
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Tschechien verabschiedet sich von russischem Erdöl
Die Ukraine erwägt, den Transit von Rohstoffen durch ihr Staatsgebiet zu verbieten. Tschechien bereitet sich schon jetzt auf den Versorgungsausfall vor, um zukünftig nicht mehr auf Erdöl aus Russland angewiesen zu sein.
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Erhöhung der Verteidigungsausgaben in NATO: Tschechiens Präsident lehnt Trumps Forderung ab
In der vergangenen Woche hatte der künftige US-Präsident Donald Trump die Bündnispartner der NATO aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Tschechiens Präsident Petr Pavel hält die Forderung für unrealistisch.
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Tschechien verschiebt Digitalisierung um zwei Jahre
Zum Jahreswechsel hat das Abgeordnetenhaus einer Verschiebung der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen um zwei Jahre zugestimmt. Die Regierungskoalition schlug den Aufschub vor, um den Behörden mehr Vorbereitungszeit zu verschaffen.
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Tschechische Botschaft in Syrien wiedereröffnet
Tschechien hat die Tätigkeiten der Botschaft in Damaskus wieder aufgenommen. Geleitet wird sie von Vítězslav Pivoňka, dem ehemaligen Botschafter in Russland, wie das Außenministerium am Freitag bekanntgab.
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Deutsche Gasspeicherumlage entfällt ab 1. Januar 2025 für Tschechien und Nachbarstaaten
Der Bundestag hat letzte Woche Freitag ein neues Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Ab dem 1. Januar 2025 entfällt die Gasspeicherumlage auf Erdgas, das Deutschland nach Tschechien und in andere EU-Nachbarstaaten liefert.
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