Die Europäische Kommission hat von der tschechischen Regierung Aufklärung zu möglichen Interessenkonflikten von Premier Andrej Babiš (ANO) verlangt. In einem Schreiben fordert Brüssel detaillierte Informationen zu dessen Unternehmensbeteiligungen – und droht im Zweifel mit einem Prüfverfahren.

In einem Schreiben forderte die stellvertretende EU-Generaldirektorin für Beschäftigung, Soziales und Integration, Andriana Sukova, die tschechische Regierung Mitte Februar auf, eine Reihe von Fragen zu einem möglichen Interessenkonflikt bei den Unternehmensbeteiligungen von Premier Andrej Babiš (ANO) zu beantworten. Neben der Aktiengesellschaft Agrofert, Tschechiens größtem Konzern der Agrar- und Lebensmittelindustrie, besitzt Babiš Anteile an der Investmentgesellschaft Hartenberg Holding, die unter anderem im Gesundheitswesen, im Einzelhandel, in der Luftfahrt und im Immobiliensektor investiert.

Die Kommission verlangt Auskunft darüber, welche nationalen Maßnahmen zur Einhaltung des Artikels 61 der EU-Haushaltsordnung und Abschnitt 4c des tschechischen Interessenkonfliktgesetzes ergriffen wurden. Zudem fordert sie eine Zusicherung, dass seit Babišs Amtsantritt im Dezember keine weiteren EU-Subventionen an Agrofert geflossen sind. Sollte die EU die Antworten als unzureichend bewerten, kann sie ein offizielles Prüfverfahren gegen Tschechien einleiten, wie es bereits 2019 der Fall war. Während Babišs vorheriger Amtszeit hatten EU- und nationale Prüfer festgestellt, dass das Unternehmen mindestens 208 Millionen Euro an EU- und nationalen Agrarsubventionen unrechtmäßig erhalten hatte, was zu Zahlungsstopps und Rückforderungen führte.

Reaktionen aus Tschechien

Die Ministerin für regionale Entwicklung, Zuzana Mrázová (ANO), bestätigte den Erhalt eines Schreibens der Europäischen Kommission und kündigte eine Antwort gemäß den geltenden Gesetzen an. Babiš erklärte im Vorfeld, er habe beschlossen, Agrofert „endgültig aufzugeben“ und künftig keine Beziehungen mehr zu dem Konzern zu unterhalten. Erst vor wenigen Wochen, am 20. Februar, hatte Babiš sein Unternehmen Agrofert in einen Treuhandfonds überführt – wenige Tage nach Eingang des Schreibens der EU-Kommission. „Damit habe ich die Anforderungen des tschechischen und europäischen Rechts im Bereich der Vermeidung von Interessenkonflikten vollumfänglich erfüllt“, so Babiš, der die Debatte als Teil einer Anti-Babiš-Strategie der Opposition bezeichnete. Die Europaabgeordnete Markéta Gregorová (Piraten) hatte sich im Dezember an die Kommission gewandt und die aktuelle Anfrage der Europäischen Kommission angestoßen.

Kritik an aktueller Lösung

„Der Zweck des Fonds besteht darin, die anvertrauten Vermögenswerte vollständig zu verwalten und Interessenkonflikte zu vermeiden. Deshalb hat der ursprüngliche Eigentümer nun keinen direkten oder indirekten Einfluss mehr auf den Fonds“, erklärte die Treuhänderin des Fonds, Věra Výtvarová. Laut ihren Angaben habe der Fonds während der Phase der unabhängigen Verwaltung keine Begünstigten und zahle keine Leistungen aus. 

Kritiker werfen Babiš vor, sich eine Hintertür offen gehalten und im Zusammenhang mit seinen Einflussmöglichkeiten auf den Fonds nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Laut der nicht-öffentlichen Satzung des Fonds, die von der Zeitung Seznam Zprávy veröffentlicht wurde, fällt der Fonds bereits mit Babišs Ausscheiden aus der Regierung unter die Kontrolle seiner Kinder – nicht erst nach seinem Tod, wie vom Premierminister behauptet. Theoretisch könnte Babiš dann selbst Verwalter des Fonds werden und Agrofert direkt kontrollieren, ohne die Aktien des Unternehmens direkt zu besitzen.

Möglicher Interessenkonflikt betrifft nicht nur Agrofert

Die EU-Kommission bestätigte gegenüber POLITICO, dass sie die tschechischen Behörden zudem aufgefordert hat, zu erklären, wie Interessenkonflikte auch bei Unternehmen verhindert werden, die über Agrofert hinaus unter der Kontrolle von Babiš stehen. Über die Firma SynBiol a.s., deren alleiniger Aktionär er ist, hält Babiš 87,75 Prozent der Anteile am Investmentfonds Hartenberg Holding s.r.o. Der rund 560 Millionen Euro schwere Fonds investiert in den Bereichen Gesundheitswesen, Einzelhandel, Luftfahrt und Immobilien in insgesamt 20 Ländern, überwiegend in Europa. Im Gegensatz zu Agrofert wurde SynBiol a.s. nicht in eine Treuhandvereinbarung eingebracht, wie dies unter anderem während Babišs erster Amtszeit geschah. Auch für die EU-Kommission ist es schwer, alle Geschäftsbeziehungen Babišs nachzuvollziehen. „Die Ermittlung der wirtschaftlich Berechtigten oder Empfänger von EU-Geldern ist derzeit sehr schwierig oder manchmal sogar unmöglich“, erklärte der EU-Abgeordnete Daniel Freund gegenüber POLITICO. Es gibt kein EU-weites Register, das die wirtschaftlich Berechtigten mit allen EU-Zahlungen verknüpft – was die grenzüberschreitende Aufsicht erschwert.

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